Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Am 10.05. demonstrierten beeindruckende 40.000 Teilnehmer in München gegen das neue PAG. Am Dienstag den 14.5. mittlerweile zum dritten (!) mal auch nochmal ein paar Tausend und dennoch hat die bayerische Staatsregierung das Gesetz tagsdrauf abgesegnet.

Unsere Position lautet aber weiterhin:

NEIN ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ – KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEITS – UND BÜRGER*INNENRECHTE!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden bereits durch das sog. Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:
● Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
● Die elektronischen Fußfessel
● Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen – immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.
● Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:
● Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
● Einsatz von V-Leuten. Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
● Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt
● Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
● Einsatz von Drohnen und Bodycams
● Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung. Das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“
● Onlinedurchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
● Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann.)
● DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe und andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

Damit wird die bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Dazu gehört auch, dass viele dieser Maßnahmen nun bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden dürfen. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf. Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

 

 

200 Jahre Karl Marx

An den 200. Geburtstag von Karl Marx  wird wohl nahezu weltweit am 5.Mai gedacht und an seine bahnbrechenden Veröffentlichungen erinnert. Auch wir erinnern an den großen Marx mit zwei Veranstaltungen zu denen wir herzlichst einladen. Wir beginnen mit der Vorführung des Spielfilms „Der junge Marx“ aus dem vergangenen 2017.

Er  wird gezeigt am Sonntag den 6. Mai um 19 Uhr im Wintergarten-Kino im Andreasstadel. Eintritt frei !


Am 29.Mai 2018 um 19.30 Uhr Marxabend mit Referat und Diskussion

Referent: Markus Faltermeier (Lehrbeauftragter LMU München)

Karl Marx – Zur Aktualität eines kontroversen Denkers

Dieser Vortrag bietet eine Einführung in das marxsche Denken, und verwaist in mehreren Beispielen auf die ungebrochene Relevanz des großen Intellektuellen. Auch heute noch taugt sein Werk als Maßstab für aktuelle Politik und Gesellschaftskonzeption. Seine Kritik der politischen Ökonomie hat kaum an Aktualität eingebüßt, der von ihm begründete historische Materialismus ist noch immer maßgebend in der Analyse der Rationalität gegenwärtiger Herrschafts-und Machtverhältnisse.

Eintritt frei


Infos zum Film: Hier ein paar Inhalte…

1844, kurz vor der industriellen Revolution, lebt der erst 26-jährige Karl Marx (August Diehl) mit seiner Frau Jenny (Vicky Krieps) im französischen Exil in Paris. Eines Tages wird ihm der junge Friedrich Engels (Stefan Konarske) vorgestellt, doch für den feinen Bourgeois und Sohn eines Fabrikbesitzers hat der andauernd bankrotte Familienvater Marx zunächst nur Verachtung übrig. Bald aber zeigt sich, dass die beiden mehr als nur denselben Humor gemeinsam haben. Engels hat kürzlich über die Verelendung des englischen Proletariats geschrieben und er liebt Mary Burns (Hannah Steele), eine Rebellin der englischen Arbeiterbewegung. Als Kampfgefährten mit gemeinsamem Ziel respektieren und inspirieren sie sich gegenseitig und zusammen mit Jenny verfassen sie Texte, die eine Revolution entfachen sollen…

Heraus zum 1. Mai

Erster Mai – Es ist meine Zeit!

Die Große Koalition ändert nichts an Niedriglöhnen und Tarifflucht. Bei der Arbeitszeit geht sie in die völlig falsche Richtung: statt krank machenden Dauerstress zu bekämpfen, will sie längere Tagesarbeitszeiten ermöglichen. Am 1. Mai machen wir als LINKE an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften Druck für gute Arbeit und gute Löhne, für ein Neues Normalarbeitsverhältnis.

09:30 Uhr – Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus

10:30 Uhr – Kundgebung am Haidplatz

Referent: Karl Bauer (Regionalleiter IG BAU Bayern)

Infostand der Partei am Haidplatz  !

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Hier der Aufruf des DGB:

http://oberpfalz.dgb.de/++co++3727affe-46db-11e8-ae45-52540088cada

Gegen das neue PAG

Am Mittwoch den 25. April wird abermals gegen das neue drohende Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Beginn ist um 17.30 Uhr am Dachauplatz.    Auch  DIE LINKE  ruft zur Teilnahme auf !

Um was geht`s darin …

Im Eilverfahren will die CSU-Landesregierung ein neues Polizeiaufgabengesetz durch den Landtag winken, welches einem Ausbau der Polizei zum Geheimdienst gleichkommt. Mit dem geplanten Gesetz würde die bayerische Polizei mit einer riesigen Machtfülle ausgestattet und der demokratischen Kontrolle entzogen werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CSU die sogenannte Unendlichkeitshaft eingeführt, mit der „Gefährder“ durch richterlichen Erlass für unbestimmte Zeit in Präventivhaft genommen werden können. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete dieses Gesetzt als „Schande für einen Rechtsstaat“. Gegen das neue PAG weiterlesen

1. Radldemo wurde zum Erfolg !

Das Fahrrad als Verkehrsmittel aktiv fördern.

Mehr Fahrradverkehr tut allen gut!

Deshalb riefen auch wir neben anderen Regensburger Organisationen  am 21. April zur 1. Regensburger Fahrrad-Demo für einen fahrradfreundlichen Verkehr in der Region Regensburg auf. Es nahmen viele RegensburgerInnen mit ihren Fahrrädern an der Fahrt durch die Innenstadt teil und machten diese Demo zu einem Erlebnis. Die Stadt selbst hat es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs (bisher 19 Prozent) bis 2030 um 10 Prozentpunkte zu steigern. Um dies zu erreichen fordern wir Stadt und Landkreis auf, jetzt zu handeln und das Fahrrad als Verkerhsmittel aktiv zu fördern.

Konkret fordern wir: 1. Radldemo wurde zum Erfolg ! weiterlesen

Frieden bewahren

Es besteht die Gefahr einer massiven Ausweitung des Syrien-Konflikts. Ein US-Militärschlag würde die humanitäre Krise nicht lösen, sondern es droht dann eine offene Konfrontation mit Russland. Deutschland muss eine Beteiligung an militärischer Eskalation ausschließen und die Bundeswehr aus der gefährlichen Konfliktregion abziehen. Es darf ab sofort keinerlei Waffenexporte in die Region mehr geben. Der Vorwurf des Giftgaseinsatzes muss durch die UNO aufgeklärt werden.

Aktueller denn je: Raus zum Ostermarsch

Vom 30. März bis 2. April finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt
Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen.

Bei den Ostermärschen gibt es nicht das „eine“ große Thema, denn jede Gruppe setzt unterschiedliche Schwerpunkte. Wichtige Themen der Bewegung sind aber auch dieses Jahr wieder u.a. Stopp von Rüstungsexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung, Militärbasen und bewaffnete Drohnen, aber auch Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit stehen auf der Agenda. Auf die folgenden zwei zentralen Themen möchten wir als erstes näher eingehen: Die Abschaffung der Atomwaffen und die dringend nötige Abrüstung.

Atomwaffen abschaffen

Atomwaffen sind jeher ein wichtiges Thema der Ostermärsche. Heute wie vor 60 Jahren, als der erste Ostermarsch in England stattfand, um gegen die nukleare Bewaffnung und die Gefahr eines Atomkrieges zu demonstrieren, bedrohen Atomwaffen unsere Welt. Die gegenseitigen nuklearen Drohungen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un haben wieder einmal verdeutlicht, das Atomwaffen auch weiterhin wie ein Damoklesschwert über der Menschheit schweben und die Gefahr eines Atomkrieges allgegenwertig ist. Zurecht wurde der „Kampagne zur Abschaffung der Nuklearwaffen“ (ICAN) der Friedensnobelpreis verliehen, da sie sich maßgeblich für einen Verbotsvertrag für Atomwaffen eingesetzt hat, der nun zur Unterschrift bei den Vereinten Nationen bereit liegt. Die diesjährigen Ostermärsche bieten daher auch die Gelegenheit den Friedensnobelpreis zu feiern und die Forderung zu verdeutlichen, dass die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden müssen und Deutschland den Vertrag für ein Verbot unterzeichnet.

Auf der Website der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ gibt es weitere Informationen.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben

Abrüsten statt aufrüsten! So lautet der Aufruf der gleichnamigen Initiative, der bereits von mehr als 20.000 Personen unterzeichnet wurde. Ziel des Aufrufes ist es, zu verhindern, dass die neue Bundesregierung die Rüstungsausgaben an die NATO-Vorgabe von 2% des Bruttoinlandsproduktes anpasst. Denn dies würde bedeuten, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren noch einmal um mehr als 30 Milliarden Euro angehoben würde und noch mehr Geld sinnlos für Krieg und Rüstung ausgegeben wird. 30 Milliarden Euro die dann z.B. beim Klimaschutz, im Gesundheits- und Bildungswesen, sowie für soziale Gerechtigkeit fehlen würden. Die Ostermärsche bieten eine gute Möglichkeit, weitere Unterschriften für den Aufruf zu sammeln, damit bei der geplanten Übergabe, zu den Haushaltsverhandlungen im Herbst 2018, möglichst viele Unterschriften an die Regierung übergeben werden können und ein deutliches Zeichen an die Politik gesendet wird: Nicht mit uns!

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Gegen Rassismus !

Vom 12.-25.März 2018 finden die internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung des Regensburger Integrationsbeirates  wird die Aktion „Gesicht zeigen gegen Rassismus“ am Donnerstag den 15.3. gegen 17 Uhr am Neupfarrplatz eröffnet und beworben. Aus Politik und Stadtgesellschaft wird es Redebeiträge geben. Der Kreisverband zählt mit zu den Unterstützern dieser Veranstaltung.

http://internationale-wochen-gegen-rassismus.de/events/gesicht-zeigen-gegen-rassismus-oeffentliche-kundgebung/

Informationen zu dem Entstehen der Internationalen Wochen gegen Rassismus sowie aktuellen Umfragen zum Thema finden Sie hier…

http://internationale-wochen-gegen-rassismus.de/service/hintergrundinfos-21-3/