Verkehrswende zügig umsetzen – Prof. Monheim in Regensburg

Die Verkehrswende ist im Grunde überfällig. Aber ist sie deshalb auch fällig ? Wird sie auch wirklich kommen ? Vernünftig ist sie aus verschiensten Gründen, doch wie würde sie wirklich aussehen ? Wie gestaltet man sie am besten ? Wie könnte man sie zügig umsetzen ohne sie auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben ? Professor Dr. Monheim ist Geograph, Städteplaner und Verkehrsexperte. Er ist Grenzgänger der sich mit Leidenschaft seit langem für lebenswerte Städte engagiert und für einen besseren, innovativen Verkehr streitet. Er will Begeisterer sein für ein neues Denken, für kluge Mobilität auch ohne Autofixierung. Kommen Sie mit auf die Suche nach einem menschengerechteren Regensburg.

Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ Albert Einstein

Bezahlbares Wohnen in Regensburg – Veranstaltungsbericht

Am Mittwoch, den 19. Februar sprach um 18:30 Uhr im Gasthaus Il Golosone -Untere Regenstraße 7 in Regensburg- zum Thema:

Für mehr bezahlbares Wohnen in Regensburg

Mit der LINKEN bald wieder mehr und bezahlbarer Wohnraum in Regensburg

"Mehr bezahlbares Wohnen in Regensburg" war der Titel der Veranstaltung von Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, gestern Abend im Il Golosone. Zu Gast war die Stadträtin und OB-Kandidatin Irmgard Freihoffer, die eine linke Wohnungspolitik für Regensburg vorstellte. Die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer folgten zunächst den Ausführungen von Eva-Maria Schreiber, die einen 8-Punkte-Plan der linken Bundestagsfraktion vorstellte, der klare Maßnahmen enthält, um in ganz Deutschland wieder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Zu diesen gehört der Start eines öffentliches Wohnungsbauprogramm in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro um jährlich 250.000 Sozialwohnungen mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen sowie weitere 130.000 Wohnungen im kommunalen, genossenschaftlichen oder gemeinwohlorientierten Eigentum zu schaffen. In vier Jahren würden so 1,5 Millionen Neubauwohnungen mit dauerhaft günstigen Mieten entstehen. 
Außerdem möchte DIE LINKE die Mieten bundesweit deckeln, das Mietrecht stärken und verbieten, dass die Kosten energetischer Sanierungen auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, um diese wirksam vor explodierenden Mieten zu schützen. Das Recht auf Wohnen soll künftig ins Grundgesetz und Zwangsräumungen der Vergangenheit angehören. Die steigenden Bodenpreise möchte DIE LINKE damit bekämpfen, dass kein öffentlicher Grund mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben wird.

Irmgard Freihoffer begrüßte die Maßnahmen und berichtete, dass auch Regensburg als Kommune noch viel zur Schaffung von günstigem Wohnraum tun kann. Der Freistaat hat zwar 2015 eine Mietpreisbremse für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt beschlossen und Regensburg in diese mit aufgenommen. Allerdings war die Mietpreisbremse nicht rechtssicher formuliert. Vier Jahre dauerte es, bis der Freistaat nachbesserte, so dass die Mietpreisbremse erst ab 1.8.2019 wirksam angewandt werden konnte. Auch mit ihr sind außerdem Mieten bis zu 10 Prozent über der ortsüblichen Miete zulässig und sie gilt nur bei Neuvermietung von Bestandswohnungen. Der Mieter muss zudem selbst gegen die hohe Miete vorgehen und das tun die wenigsten in einem angespannten Wohnungsmarkt. 

Ein weiteres Instrument der Stadt ist die Kappungsgrenzenverordnung. Aber auch diese ist nur ein stumpfes Schwert. In Gebieten, wo sie gilt, kann die Miete innerhalb von drei Jahren, statt um 20 Prozent, immer noch um 15 Prozent erhöht werden.  
Ein großes Versäumnis ist für Freihoffer, dass die Stadt die 1.400 GBW-Wohnungen nicht gekauft hat und der Stadtrat den entsprechenden Antrag der LINKEN ablehnte. Dies wäre eine große Chance gewesen, viele hunderte Wohnungen in den kommunalen Bestand zu bekommen und ihre Mieten langfristig niedrig zu halten. Aber genau das wäre für Freihoffer der richtige Weg: Mehr Wohnungen in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand, die nicht dem Renditehunger von Investoren und Konzernen unterliegen. Der Beschluss des Stadtrats, städtische Flächen nur mehr in Erbbaurecht zu vergeben, sei sinnvoll, weil sie Grundstücksspekulation durch Weiterverkauf von Grundstücken unterbindet. Ohne wirksame Mietpreisdeckelung können aber in einer wachsenden Stadt mit fehlendem Wohnraum die steigenden Mieten auch durch diese Maßnahme nicht ausreichend begrenzt werden.

Unzufrieden ist Freihoffer über die aktuelle Ausgestaltung der Wohnförderung. Sowohl bei der einkommensorientierten Förderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus als auch beim Wohngeld erhalten Mieterinnen und Mietern bei einem niedrigen Einkommen einen Zuschuss zur Miete. 17 Milliarden hat Deutschland im letzten Jahr auf diese Art für die Mietbeihilfen ausgegeben. Dadurch werden die Mieten aber nicht gesenkt, sondern hohe Mieten, die sonst nicht bezahlbar wären, subventioniert und damit erst ermöglicht. 

Freihoffer gab der bis in die 2000er geltenden Regelung der Unterstützung von Bauherren durch günstige Kredite und Steuererleichterungen und der anschließenden Mietendeckelung den klaren Vorzug. Leider wurde diese unter Kanzler Schröder abgeschafft. Des Weiteren plädierte sie für die Wiedereinführung des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes, das 1990 abgeschafft wurde. Es förderte Investoren, deren Gewinne begrenzt waren und die nur kostendeckende Mieten verlangen durften.
In der anschließenden Diskussion wurden die Spenden von Bauträgern thematisiert, die sich damit wohl Vorteile bei der Grundstücksvergabe erhofften und sowohl Freihoffer als auch Schreiber sprachen sich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien aus. DIE LINKE nimmt keine Unternehmensspenden an und ist deshalb auch nicht käuflich.

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Herzlich willkommen

Wir laden alle unsere Mitglieder, politischen Partner, Freunde und Interessierte zum Neujahresempfang ins DGB-Haus ein. Wir freuen uns über über den Besuch von unser Landessprecherin, Eva Bulling-Schröter, Eva-Maria Schreiber unserer Bundestagsabgeordneten sowie über Irmi Freihoffer – unserer Spitzenkandidatin zur Stadtratswahl –

Es werden von ihr an dem Abend die Eckpunkte des kommunalen Wahlprogramms der Partei vorgestellt. Neben einzelnen Reden wird auch viel Raum sein für Begegnungen und Gespräch sowie etwas Speis und Trank.

Wir freuen uns über Ihren / Euren Besuch und bitten vorab um kurze formlose Anmeldung (wäre sehr hilfreich und nett) an vorstand@dielinke-regensburg.de

Frieden – das wichtigste !

Liebe Leserinnen und Leser, Freundinnen und Freunde,

wir wünschen allen ein gutes, gesundes neues 2020 ! Auf das es mehr positiven Aufbruch bringe, weniger Hass und mehr Ermutigung und natürlich mit das wichtigste: weniger Kriege und mehr Frieden !

Hilfe für Menschen in not

Kreissprecher Bernhard Ostermeier, Stadträtin Irmgard Freihoffer und Michael Goldhahn von flying help

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung übergab der Kreisverband der Partei DIE LINKE über ihre Stadträtin Irmgard Freihoffer dem Vorsitzenden der Hilfsorganisation Mike Goldhahn 500 Euro für deren humanistische und selbstlose Arbeit für die Geflüchteten Menschen im griechischen Kos. Beide waren sich einig, dass die Situation in Griechenland durch die EU verdrängt wird und schnellstens nach einer humanen Lösung verlangt. Diese Menschen fliehen in der Regel vor Krieg, Not und Verzweiflung. Auch aus Ländern, in die zuvor Waffen u.a. auch aus Deutschland geliefert wurden. Diese Waffen tragen mit zur Zerstörung der Heimat dieser Menschen bei, denen dann nur mehr die Flucht bleibt. Auch aus anderen Gründen wie der Ausbeutung der Menschen zugunsten von günstigen Rohstoffen für den Westen tragen Konzerne und wir Verantwortung für diese Menschen.

Seit Juli 2015 ist flying help e.V. mit einem Team von ehrenamtlichen Helfern auf Kos aktiv. Babynahrung, Windeln und warme Kleidung werden an geflohene Menschen verteilt. Dringend benötigt werden aktuell Decken und Schlafsäcke. Im Hotspot ist Platz für etwa 800 Personen. Derzeit befinden sich rund 2.000 geflohene Menschen auf der kleinen Insel, täglich werden es mehr. Viele Menschen haben kein Dach überm Kopf und schlafen im Freien. Darunter sehr viele Familien mit Kindern im Alter von wenigen Wochen bis 18 Jahren. Ehrenamtliche Helfer von flying help e.V. versuchen auf der Insel Kos die größte Not zu lindern. Hygieneartikel, warme Jacken, Milch, Säuglingsnahrung und vieles mehr wird an Familien abgegeben. In Deutschland leistet flying help e.V. Integrationsarbeit auf verschiedenen Ebenen. Der Verein benötigt gerade jetzt in der kalten Jahreszeit Unterstützung, um den Menschen dort mit dem Nötigsten zu helfen. https://www.flying-help.de/

Haushaltsrede DER LINKSFRAKtION 2019

Haushaltsrede November 2019

Auch die LINKSFRAKTION im Regensburger Stadtrat hält jährlich eine Haushaltsrede. Hier die Passagen mit den diversen Themenbereichen daraus.

Schulen   Ca. 153 Mio. im Schulbereich in den nächsten vier Jahren sind erfreulich, wenngleich nicht ausreichend, um dem Investitionsstau hinterherzubauen. So mussten wieder etliche Sanierungen verschoben werden, wie die Erweiterung des Schulgebäudes der Otto-Schwerdt-Schule oder der Neubau einer Zweifachsporthalle mit Erweiterung des Mensabereiches beim Von-Müller-Gymnasium wegen G9. Immerhin hat man die Sanierung bzw. den Ersatzneubau für den Osttrakt des Siemensgebäudes nicht weiter verschoben, das Siemens-Gymnasium ist allerdings nicht nur aus der letzten, sondern auch aus dieser Stadtratsperiode komplett verabschiedet worden. Haushaltsrede DER LINKSFRAKtION 2019 weiterlesen

Bewerber_Innenliste für die Wahl zum Kreistag steht

Am 23.11.19 wurde in Sinzing die BewerberInnenliste für die kommende Wahl zum nächsten Kreistag in 2020 gewählt. Als Nummer 1 wurde der Sinzinger Klaus Nebl nominiert. Er ist Ortsverbandsvorsitzender in der Gemeinde und ist in der regionalen Kommunalpolitik sehr engagiert. Nicht weniger auch der zweite Listenkandidat Wilfried Süß, der ebenfalls aus der Großgemeinde stammt. Das vordere Listentrio vervollständigt der Barbinger Rentner Peter Moll. Weiterhin wurden noch Kandidatinnen und Kandidaten aus Donaustauf, Pentling, Steinsberg, Mintraching und abermals Sinzing gewählt.