Für eine soziale Oberpfalz – wie kommen wir gestärkt aus der Coronakrise?

eine Veranstaltung der LINKEN. Mittlere Oberpfalz und der LINKEN. Regensburg

mit:

– Christian Dietl, Regionsgeschäftsführer DGB Oberpfalz

– Christian Eisenried, Bezirksgeschäftsführer VdK Oberpfalz

– Eva-Maria Schreiber, MdB & Direktkandidatin für Regensburg

– Manfred Preischl, freiberuflicher Musiklehrer und Direktkandidat für Schwandorf / Cham

Zugangslink: https://kurzelinks.de/soziale-opf

Für Dienstag, 15. Juni, laden DIE LINKE. Mittlere Oberpfalz und DIE LINKE. Regensburg herzlich zu dieser Online-Veranstaltung um 18:30 Uhr ein, bei der ich zu Gast bin. 

In der Coronakrise ist die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergegangen. Mit den genannten Referent*innen und mir wollen die veranstaltenden Kreisverbände darüber diskutieren, wie wir in der Oberpfalz, aber auch deutschlandweit eine Wende hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit schaffen.

Die Veranstaltung wird moderiert von Marius Brey, Kreisrat und Kreisvorsitzender der LINKEN. Mittlere Oberpfalz.

Eva-Maria Schreiber bundestagsdirektkandidatin für den wahlkreis 233

Eva-Maria Schreiber Direktkandidatin für DIE LINKE

Einstimmig wurde Eva-Maria Schreiber zur Direktkandidatin der Partei DIE LINKE zu den bevorstehenden Bundestagswahlen zum 26.09.2021 nominiert und tritt damit im Wahlkreis 233 Regensburg – Regensburg Land für ihre Partei an. Es gab bei der Aufstellungsversammlung keine Gegenkandidatur.

Der Kreisvorstand gratulierte Eva-Maria Schreiber zur Wahl und bedankte sich für ihre in den letzten Jahren geleistete Arbeit, sowohl im Bundestag als auch vor Ort in Regensburg.  Bernhard Ostermeier, einer der beiden Kreissprecher, überreichte an Schreiber als kleines Präsent eine Flasche Regensburger Rotwein sowie ein Buch über Glücksorte in Regensburg

Eva-Maria Schreiber ist geborene Kölnerin, 62 Jahre alt und von Beruf  Ethnologin. Seit den letzten Bundestagswahlen führt sie ein Abgeordnetenbüro in der Obermünsterstraße in Regensburg.

Für die Bundestagsfraktion sitzt sie als Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss. Außerdem wurde sie zur Sprecherin für Welternährungspolitik gewählt.  Schreiber intensiviert seit Jahren den Kontakt zu Menschen in der Region durch Besuche in Betrieben, Treffen mit Vereinen und zahlreichen Veranstaltungen. Ihr Themenspektrum reicht dabei von Entwicklungspolitik und weltweiter (un)-gerechter Handel mit seinen Auswirkungen auf die Arbeitswelt hierzulande, über Migration, Klimawandel bis zu den Themen, die die Region im Besonderen betreffen wie bezahlbares Wohnen, nachhaltiger Verkehr, faire Bezahlung der Arbeit sowie faire Renten, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, die Stärkung der Pflegeberufe und Umweltschutz. Im letzten Jahr fanden ihre zahlreichen Informations- und Diskussionsabende pandemiebedingt als Online-Format statt. Der Kreisverband erhofft sich für Schreiber bei der Vertreter_innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste im März einen aussichtsreichen Platz,  damit sie ihre Arbeit im Bundestag für die vielfältigen Themen der sozialen Gerechtigkeit, der Umwelt, des Friedens und Abrüstens und natürlich auch die besonderen Belange der Region einsetzen zu können

Keine Aushebelung der kommunalen demokratie

Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag wollen aufgrund der Corona-Pandemie die Gemeinde- und Landkreisordnung ändern. DIE LINKE. Bayern kritisiert den Gesetzentwurf, da die Möglichkeit der mehrmonatigen Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen zur Aushebelung der kommunalen Demokratie und zu Kommunalpolitiker*innen erster und zweiter Klasse führt.

Die Fraktionen der Freien Wähler und der CSU bringen in dieser Woche einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung in den bayerischen Landtag ein, um den Kommunen mehr Möglichkeiten in der Corona-Pandemie an die Hand zu geben. Zum einen soll den Kommunen erlaubt werden, dass Ferienausschüsse – anstelle des Gemeinde- bzw. Kreistages sowie Ausschusssitzungen – bis zu drei Monate, statt bisher sechs Wochen, eingesetzt werden können. Außerhalb der Ferienzeit sollen die Kommunen außerdem, anstelle aller kommunalen Gremien, einen beschließenden Ausschuss einsetzen können. Diese Möglichkeiten sollen vorerst auf das Jahr 2021 beschränkt werden und bedürften einer Zweidrittelmehrheit.

Die bayerische LINKE kritisiert diesen Vorstoß als Angriff auf die kommunale Demokratie. Sollte dieser Gesetzesentwurf beschlossen werden, könnten ab in Kraft treten der Änderungen das gesamte Jahr 2021 in einem verkleinerten Gremium getagt werden. Kleine Parteien und WählerInnengruppen könnten dadurch komplett ausgeschlossen werden. „Durch die geplanten Änderungen könnten gewählte Kommunalpolitiker*innen und kleine Parteien bis zum Jahreswechsel komplett von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Dies ist undemokratisch und respektlos gegenüber den Wähler*innen“ erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. „Während in den Betrieben weiterhin eng an eng gearbeitet werden muss, soll unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung die kommunale Demokratie ausgehöhlt werden. Dies ist für uns inakzeptabel“, so Flach Gomez weiter.

Auch den ebenfalls im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Durchführung von Hybridsitzungen, bei denen eine audiovisuelle Teilnahme ermöglicht werden soll, wird von der LINKEN in dieser Form abgelehnt. Zum einen sei der komplizierte Vorschlag für die meisten Gemeinden weder organisierbar noch finanzierbar. Andererseits entstünden dadurch Kommunalpolitiker*innen erster und zweiter Klasse.
Sitzungen von kommunalen Gremien können auch während der Pandemie mit Hygienekonzepten und dem Ausweichen in Turnhallen und Stadthallen gefahrlos stattfinden. Gerade in Krisenzeiten müssen demokratische Strukturen gestärkt und nicht ausgehebelt werden.“, erklärt Flach Gomez abschließend.

FFP2 Masken

Ab kommender Woche gilt in Bayern die Pflicht zum Tragen der FFP-Masken im Handel und im ÖPNV. Um Teilhabe zu ermöglichen fordern wir die weitgehende Kostenlosigkeit der Masken. Menschen, zumal ärmere dürfen nicht noch mehr abgehängt werden.

Gleichzeitig darf die Pflicht zu FFP2-Masken nicht zur Goldgrube für Spekulanten werden. Ansonsten würden die FFP2-Masken in Kürze teurer und an vielen Orten ausverkauft sein. Wo mit FFP2-Masken spekuliert wird oder sie zu Wucherpreisen verkauft werden, müssen sie beschlagnahmt werden. Es wird offensichtlich, dass Ministerin Huml nicht das einzige Problem ist, sondern Söder selbst. Seine Politik zerstört zunehmend das Vertrauen und erfolgt auf Kosten der ärmeren Bevölkerung.

Aktionstag Rüstung

Am 5.12. fanden bundesweit in vielen Städten Aktionen der Friedensbewegung gegen die Erhöhung des Rüstungsetats statt. Auch in Regensburg.

Das Friedensnetzwerk Regensburg war am Samstag. dem 05.12.2020 ab 11:00 Uhr
mit einem Info-Stand am Gutenbergplatz in Regensburg dabei.

In dieser Woche soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Geplant ist, dass der Rüstungshaushalt erneut um 2,6% auf rund 50 Mrd. Euro steigen soll. Obwohl in Zeiten der Corona-Pandemie Personal und Ausrüstung in Altenheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten fehlen, soll weiter aufgerüstet werden. Und wer braucht in diesen Zeiten schon Museen, Kinos und Theater? Nebenbei: Der Hunger fordert weltweit jährlich immer noch ca.30-40 Millionen Menschenleben, obwohl er mit einem Bruchteil der weltweiten Rüstungsausgaben besiegt werden könnte.

Neue Waffen braucht das Land und einen neuen Geist. Denn, so Annegret Kramp-Karrenbauer: „Es wird von Deutschland Führung erwartet, nicht nur als Wirtschaftsmacht.“ Deutschland verkauft Waffen in über 57 Länder und war 2015 drittgrößter Waffenhändler der Welt. Hemmungslos werden heute deutsche Waffen selbst in Kriegs-und Krisengebiete geliefert. Die Rüstungsindustrie boomt wie selten zuvor. Ob Kriegsschiffe, Kampfjets, Panzer oder Drohnen – Aufrüstung tut Not. Da trifft es sich doch gut, wenn Australien die Hilfe der Bundeswehr zur Sicherung der freien Seewege im Indopazifik durch die Bundesmarine einfordert, denn so schreibt das Handelsblatt 5.11.20: „Die Bundeswehr soll helfen Chinas Expansionsdrang zu bändigen.“

Wir vom Friedensnetzwerk Regensburg wissen:

Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“

Die Corona Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger und lässt die Krise des Kapitalismus noch deutlicher zu Tage treten. Gerade in Krisenzeiten steigt die Kriegsgefahr. Mit den Säbeln wird immer lauter gerasselt und da und dort zugeschlagen. Die NATO erklärt inzwischen offen, dass Russland und China als künftige Kriegsgegner betrachtet werden.

 Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein dass es kein Heißer wird.

Gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften und gemeinsam im Friedensnetzwerk sagen wir als LINKE auch:

#NO2PERCENT – Frieden geht anders!

Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt Aufrüsten!

Vermögensabgabe jetzt

DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe die das DIW untersucht hat.

Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben.

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert.

Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Die Erhebung einer Vermögensabgabe sollte als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren.

Industrie 4.0 – wie sichern wir die arbeitsplätze ?

Dienstag, den 10. November 2020, 18:30 Uhr
Mit den Referent*innen:
- Rico Irmischer, Geschäftsführer der IG Metall Regensburg
- Herbert Bruecklmeier, Betriebsratsvorsitzender von Continental Regensburg
- Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Bundestag
Moderation: Eva-Maria Schreiber, MdB
Mit den Referent*innen möchte Eva-Maria Schreiber darüber diskutieren, wie sich Wirtschaft und Arbeitswelt im Zuge von Digitalisierung und Klimawandel verändern und welche besonderen Herausforderungen sich damit auch für die Beschäftigten und deren Vertretungen stellen.

Umwälzungen und strukturelle Brüche sind zu erwarten beziehungsweise sogar schon eingetreten, die die Produktionsprozesse, Produkte, Dienstleistungen und mit ihnen die Arbeit und Arbeitsplätze in vielen Branchen in großem Maßstab verändern. Das sehen wir zum Beispiel bei Continental, die viele Tausend Beschäftigte entlassen wollen.

Kernfragen der Diskussion werden deshalb sein:

Wie kann man Beschäftigung sichern?

Wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz - geht das?

Wie erhält man Unternehmensstandorte und Arbeitsplätze in Deutschland?

Welche Möglichkeiten einer tariflichen und gesetzlichen Regulierung gibt es?

Bitte meldet Euch für die Veranstaltung unter eva-maria.schreiber.ma06@bundestag.de an - der Zugangscode zur Veranstaltung wird dann per E-Mail an euch verschickt.

Klimastreiktag 25.9. – LINKE und Solid waren dabei

Klima und Militarisierung –  ein Beitrag zum Klimastreiktag

oder Warum Klima-und Friedensbewegung gemeinsam für eine bessere Zukunft streiten sollten

Liebe Freunde, für viele bildet sie eher eine Randnotiz in der Klimadebatte, dabei sind sie schädlicher als manche ahnen: die Emissionen des Militärs.

Aufrüstung und Kriegspolitik sind eine Bedrohung für Mensch, Umwelt und Klima.  Besonders stark schlägt hier das US-Militär zu Buche. Der US-Kongress stellte fest, dass das US-Militär der größte Einzelkonsument von Erdölprodukten in den USA und damit auch weltweit ist. Das Pentagon braucht 350.000 Barrel Öl am Tag. Die Treibhausemissionen des Pentagon sind mit 69 Millionen Tonnen höher als die von Schweden.

Bei den weltweiten Vereinbarungen von Kyoto und Paris zur Begrenzung des CO2-Ausstosses wird seit mehr als 20 Jahren das Militär durch den Druck der USA, der NATO und Russlands von den anderweitig vereinbarten Berichtspflichten durch den CO2-Ausstoß zwecks Einbindung in Reduktionsziele freigestellt. Das Militär hat dadurch einen CO2-Freifahrschein. Wir finden das ist skandalös und muss dringend revidiert werden.

Was wir auch Wissen ist, das die Bundeswehr jährlich 1,7 Millionen Tonnen CO2 verbraucht. So verbraucht beispielsweise eine Tornadoflugstunde zwischen 2250 und 7500 Liter Kerosin. Durch die Auslandseinsätze steigern sich die Energiekosten auf 100 Millionen Euro pro Jahr. Doch das Militär produziert nicht nur Treibhausgase, auch Atomwaffen verseuchen die Umwelt und bedrohen Mensch, Tier und Umwelt.

Neben den direkten Belastungen für Umwelt und Klima durch das Militär entziehen die hohen Rüstungsausgaben viel Geld für Investitionen in den Umweltschutz, in Umweltsanierung und in die Energiewende. Ohne Abrüstung wird es auch kein internationales Klima der Kooperation geben, dass die Voraussetzung für eine globale Wende in Sachen Klimaschutz ist. Die deutschen Militärausgaben wurden für 2019 auf offiziell fast 50 Mrd. Euro stark erhöht und sie sollen auf 85 Milliarden gesteigert werden um das Zweiprozentziel zu erreichen, das die NATO fordert. In erneuerbare Energien wurden 2017 hingegen nur 16 Mrd. Euro investiert. Und weltweit klafft diese Schere noch weiter auseinander. Um das Weltklima und damit die Menschheit zu retten und auch um Armut und Hunger zu beseitigen muss hier eine deutliche Wende erfolgen.

Wir sagen: ja es muss schleunigst eine Änderung zugunsten der Klimaziele geschehen, wir sagen aber auch: wir brauchen dazu weniger Mittel fürs Militär, eine Rüstungskonversion sowie weniger Rüstungsexporte. Dafür gilt es zu streiten.

So findet just auch in dieser Woche unter dem Motto: Frieden beginnt hier – Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt eine Aktionswoche der Initiative Aktion Aufschrei von Pax Christi statt an der ihr Euch unter aufschrei-waffenhandel.de beteiligen solltet und könnt.

Ferner gibt es auch in Regensburg Möglichkeiten aktiv zu werden. Das Regensburger Friedensnetzwerk gibt es bereits seit einigen Jahren und besteht aus verschiedenen Organisationen – auch  der Linken –  die sich zum Ziel gesetzt haben für Frieden und Abrüstung, gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte zu streiten. Jährlich nimmt es am traditionellen Antikriegstag am 1. September teil oder veranstaltet selber Informationsveranstaltungen oder Infostände.  Es wäre sinnvoll wenn Friedens- und Klimabewegung gemeinsam für eine große Transformation oder Rüstungskonversion kämpfen würden. Dem Klima und dem Frieden zuliebe. Solltet ihr Interesse an Kontakt, Austausch oder gar Mitarbeit beim Friedensnetzwerk haben meldet Euch bitte. Im Internet unter friedensnetzwerk-regensburg.de

Unsere weiteren Positionen und Forderungen zum Klimaschutz …

https://www.die-linke.de/themen/klima-energie/

Leave no one behind

Online bequem dabei sein bei dieser Webveranstaltung

Plakate mit der Aufschrift „LEAVE NO ONE BEHIND“ prangen seit Beginn der Corona-Krise vielerorts in großen Lettern an Brücken, Balkonen und auf Hauswänden. Gemeint ist dabei der Aufruf von Seenotretter*innen, Geflüchtete aus den überfüllten Lagern im Mittelmeerraum aufzunehmen. Doch der Aufruf muss viel umfassender gedacht werden. „LEAVE NO ONE BEHIND“ – „Niemanden Zurücklassen“ – ist das Leitprinzip der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) mit ihren 17 Entwicklungszielen der Vereinten Nationen ist. Nahezu alle Regierungschefs der Erde haben sich verpflichtet, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik daran auszurichten, die Schwächsten der Schwachen in den Mittelpunkt zu stellen und insbesondere diejenigen zuerst zu erreichen, die aktuell noch am weitesten hinten liegen.

Tatsächlich hat die Bundesregierung in den letzten Jahren reichlich wenig unternommen, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern. Die Covid-19-Pandemie verschärft die schwierige Situation marginalisierter Gruppen aber nicht nur, sondern sie trifft die Ärmsten viel stärker als ökonomisch besser gestellte Bevölkerungsgruppen.

Was hat die Bundesregierung mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit bereits getan, um den Anstieg der Armut und der Ungleichheit global zu stoppen?

Welcher Kurswechsel wäre nötig, damit die Corona-Krise als Weckruf für eine Politikwende hin zu einer Ausrichtung an den Bedürfnissen der ärmsten Menschen weltweit genutzt wird? Leave no one behind weiterlesen