Die Waffen nieder

Demo am Montag den 14.10.19 gegen 17 Uhr ab Hauptbahnhof Zwischenkundgebungen am Domplatz und Haidplatz, Abschlusskundgebung Neupfarrplatz

Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist Ausdruck des Scheiterns der europäischen und deutschen Außenpolitik

Pressemitteilung der friedenspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion

US-Präsident Trump verrät die ehemals verbündeten kurdischen Kräfte in Nordsyrien und liefert sie einem angekündigten Vernichtungskrieg aus. Der NATO-Partner Türkei bricht mit seinem Einmarsch in Syrien das Völkerrecht. Die Bundesregierung hat seit 2018 Rüstung & Waffen für mehr als 420 Mio. Euro in die Türkei verkauft. Die EU alimentiert den türkischen Präsidenten Erdogan bis 2020 mit 6 Mrd. Euro, um die syrischen Kriegsflüchtlinge vom Kontinent fernzuhalten. Und der UN-Sicherheitsrat konnte sich am Montag noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung zum drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien einigen.

Kathrin Vogler dazu: „Mit der jetzt begonnenen Militärintervention der Türkei in Nordsyrien bestätigt sich wieder einmal aufs Grausamste das Totalversagen der europäischen und deutschen Außenpolitik. Die USA, die Europäische Union und auch Deutschland im Besonderen haben, ebenso wie die Türkei, in den vergangenen acht Jahren ihre jeweils eigenen Machtinteressen im Syrien-Konflikt verfolgt. Dass die türkische Armee jetzt in Nordsyrien wieder gegen die kurdischen Anti-IS-Truppen vorgeht, mit der ‚Erlaubnis‘ der USA und ausgestattet auch mit Panzern und Waffen aus Deutschland, ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Und mit ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik hat sich die EU gegenüber Erdogan nicht nur erpressbar gemacht, sondern hat ihm für seine jetzt angekündigte „Siedlungsstrategie“ in Nordsyrien die hilfesuchenden Menschen willfährig als Geiseln überlassen. So zerstört die aktuelle Eskalation in Syrien nachhaltig das Vertrauen in die Bereitschaft und in die Fähigkeit der in diesen Konflikt verstrickten Staaten, sich für eine politische Beilegung dieses Konflikts einzusetzen.

Die Schuld dafür trägt auch die Bundesregierung. Sie muss nun endlich Konsequenzen ziehen, den Waffenexport in die Türkei sofort beenden, die Bundeswehr aus dem Einsatz in Syrien– der noch nicht einmal von der UN mandatiert ist – abziehen und den Ausschluss der Türkei aus der NATO fordern. Sie muss als Mitglied im UN-Sicherheitsrat alles daran setzen, dass der Vormarsch der türkischen Invasoren gestoppt wird. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, sofort einen nicht-militärischen Ausweg aus dieser Krisenlage zu finden.“

Vortrag und Lesung

Vortrag und Lesung „Die Diktatur des Monetariats“

Einladung zum Vortrag und Lesung mit Ulrich Seibert, Diplom-Kaufmann (Univ.). Moderation durch Eva-Maria Schreiber, MdB.

Datum:Mittwoch, 9. Oktober 2019, 18:00 Uhr
Ort:Bürger*innenbüro Obermünsterstraße 4, 93047 Regensburg

„Die Diktatur des Monetariats Neoliberalismus: Die Geißel des 21 . Jahrhunderts“

Der Autor und Diplomkaufmann Ulrich Seibert geht in diesem Buch den Fragen nach, wo die Ursprünge des Neoliberalismus liegen, wer seine Akteure sind, wie dieses System installiert wurde, was seine konkreten Auswirkungen sind, wer davon profitiert … und wer nicht. Er versucht nachzuweisen, dass Neoliberalismus die großen Probleme unserer Zeit (z.B. Klimakrise, Umweltzerstörung) mindestens verschärft, wenn nicht sogar verursacht. Außerdem zeigt er auf, welche Möglichkeiten zur Umkehr es geben könnte und stellt linke Vorschläge für alternative Wirtschaftssysteme auf den Prüfstand.

Den gesamten Flyer können Sie hier herunterladen.

Antikriegstag 2019

Das Netzwerk „Gewerkschaft gegen Krieg“ – ein Zusammenschluss aus Mitgliedern verschiedener DGB-Gewerkschaften – lädt auch in diesem Jahr zu seiner traditionellen Veranstaltung aus Anlass des Antikriegstages ein.

Heuer jährt sich der deutsche Überfall auf Polen, der Beginn des 2.Weltkrieges, zum 80. mal.

Im Gedenken an die Millionen Opfer dieses Vernichtungskrieges werden die Gewerkschafter/-innen, unterstützt vom Friedensnetzwerk Regensburg am 01. September 2019 an mehreren Stationen in der Innenstadt mit kurzen Lied- und Redebeiträgen auf die stetig wachsende Gefahr eines neuen großen Krieges aufmerksam machen. Wir als DIE LINKE unterstützen als Mitglied des Friedensnetzwerk diesen Aktionstag.

Die Liedbeiträge werden in diesem Jahr von der „Songgruppe Regensburg“ und  dem“Rockkabarett ‚Staade‘ Ruam“ beigesteuert. Die Abschlusskundgebung wird von einem Streichtrio mit Ausschnitten aus den  Goldberg-Variationen von Bach begleitet.

Beginn ist um 13:00 Uhr am Neupfarrplatz.

Hier wird Jack Pritscher, IG Metall und Betriebsratsmitglied im Sachsenwerk zu den Lehren, die es aus den Ereignissen vor 80 Jahren gezogen werden müssen, um eine noch größere Katastrophe für die Menschheit zu verhindern, sprechen.   Von da aus geht es durch die Untere Bachgasse zum Alten Rathaus, wo Johannes Ludsteck von der  DFG-VK im Namen des Friedensnetzwerks u.a. über den aktuellen Stand der Unterschriftenaktion “ Abrüsten statt Aufrüsten“ berichten wird.

Danach bewegt sich der Zug zum Haidplatz. Dort spricht ein/e Vertreter/-in des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins über die Situation im Nahen Osten. Von dort geht es über Ludwig- und Drei – M.-Straße zum Bismarkplatz, auf dem Luise Gutmann, Vorsitzende VVN/ BdA zum Thema „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ sprechen wird. Durch die Gesandtenstraße geht es dann zurück zum Neupfarrplatz.

Um ca. 14:30 Uhr wird der ehemalige Regionsvorsitzende des DGB Regensburg und  derzeitige DGB-Vorsitzende des Kreisverbandes Kelheim, Willi Dürr, die Abschlussrede halten. In dieser wird er auch auf die Aufgaben, die sich Gewerkschafter/-innen derzeit im Kampf für die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit – und damit der Erhaltung des Friedens für Europa – eingehen.

Beginnend mit der Auftaktkundgebung und während der Zug durch Regensburg zieht, werden Aktivist/-innen vom Friedensnetzwerk am Neupfarrplatz „Waffeln statt Waffen“ backen.

Frieden – Gegen Wettrüsten und atomare bedrohung

US-Atomwaffen raus!

74 Jahre nach dem Grauen von Hiroshima ist die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens in Europa und sogar eines Krieges so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der INF-Abrüstungsvertrag wurde beerdigt. Der New START-Vertrag hängt am seidenen Faden. Und währenddessen lagern hier bei uns in Deutschland, im rheinland-pfälzischen Büchel, zwanzig Atombomben mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen – ein vielfaches der Hiroshima-Bombe. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt in Umfragen eine Stationierung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik ab. Die Bundesregierung muss endlich auf die Menschen hören! Wir unterstützen die Proteste der Friedensbewegung für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland… MdB Sevim Dagdelen (DIE LINKE) Bitte unterzeichnet auch die Petition an die Bundesregierung.

Wir setzen uns für ein Verbot von Atomwaffen ein. Unterstütze jetzt den Appell an die Bundesregierung mit Deiner Unterschrift: https://aktion.nuclearban.de/mitmachen

Friedensradtour auch in Regensburg

Am 8.8. kommt die bayerische Friedensfahrradtour auch durch unseren Landkreis. Zuerst werden sie in Sinzing von den Genossen des Ortsverbandes am Kulturhaus empfangen, anschließed radeln sie weiter nach Regensburg und haben gegen 11 Uhr einen Termin bei Bürgermeister Huber mit dem über die Konversion in Regensburg gesprochen werden wird. Danach folgt eine Aktion und Kundgebung gegen 12 Uhr am Neupfarrplatz. Kommt vorbei ! Mehr unter…

http://www.dfg-vk-bayern.de/pdf/FFT-2019-pdf/2019_07_24-FFT2019_Flyer.pdf

wohnen bezahlbar machen

Nach dem Landesparteitag: LINKE unterstützt das Volksbegehren „uns glangt´s! Mieten-Stopp in Bayern“

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat die bayerische LINKE die Eckpunkte für die Kommunalwahlen 2020 beschlossen, bei der sie in Bayern antreten wird. Neben sozialen Themen und Ökologie spielt auch das Thema Mieten eine große Rolle. Folgerichtig hat die LINKE auf dem Landesparteitag die Unterstützung des Volksbegehrens „Uns glangt´s! Mieten-Stopp in Bayern“ beschlossen. Landessprecherin Eva Bulling-Schröter sagte am Samstag dazu: „Das Thema Miete ist ein zentrales Thema für uns als LINKE und wird in der Kommunalwahl eine wesentliche Rolle in der politischen Arbeit vor Ort spielen. Daher ist es selbsterklärend, dass wir auch die Unterstützung des Volksbegehrens beschlossen haben!“ —

Triff deine bundestagsabgeordnete

Am Dienstag den 11. Juni steht unsere Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber ab 19 Uhr wieder im Bürgerbüro (Obermünsterstraße 4) für Gespräche, Austausch, Information zur Verfügung. Sie wird auch wieder über aktuelle Begebenheiten im Bundestag sowie ihrem Ressort Entwicklungshilfe informieren. Im Anschluß (ca. 20 Uhr) allgemeiner Austausch über Kommunalpolitik. Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 heißt es sich auch hier auszurichten. Interessenten herzlich Willkommen.

Gregor Gysi und Martin Schirdewan in Regensburg

Der Vorsitzende der europäischen Linksparteien und langjährige Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Gregor Gysi besuchte zusammen mit dem Spitzenkandidaten und Europapolitiker Martin Schirdewan Regensburg. Auf dem Haidplatz informierten und sprachen Sie über die europapolitischen Vorstellungen der Partei DIE LINKE !

Hier seine Videobotschaft speziell für Regensburg aufgenommen:

https://dielinkeregensburg.files.wordpress.com/2019/05/videobotschaft-regensburg-1.mov