Deutsche Soldaten und deutsche Waffen in alle Welt? Mit Tobias Pflüger

Tobias2

In Zeiten des IS steht die antimilitaristische Position unter Beschuss: Der IS-Terror sei nicht mit Gebetskreisen zu stoppen, mahnt unser ehemaliger Außenminister Joschka Fischer. Die Bundesregierung liefert Waffen und Ausrüstung in die Konfliktregion. Die Grünen denken über einen Einsatz der Bundeswehr gegen den IS nach. Und selbst eingefleischte PazifistInnen kommen um kritische Selbstreflexion kaum mehr herum: Dürfen wir einfach wegsehen? Oder zwingen uns die furchtbaren Bilder, die uns täglich aus Syrien und dem Nordirak erreichen, zu den Waffen zu greifen und einzuschreiten?
Gemeinsam mit Tobias Pflüger (stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE., Friedensforscher und Publizist) diskutierten die rund 80 Gäste heute im evangelischen Bildungswerk darüber, was ein konsequenter Antimilitarismus vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage leisten und fordern kann.


Der reichhaltige Vortrag lieferte dazu eine breite Grundlage: Er reicht von einer fundierten Analyse aktueller Kriegseinsätze über die antidemokratischen Strategien der Diversifizierung, der General- und Pauschalmandate und des „Pooling und Sharing“ in EU und Nato, über die Ausbildung von riot police unter dem Deckmantel „zivil-militärischer Zusammenarbeit“ (CIMIC) bis hin zu Rüstungsexporten.
Hier seien neue Tabubrüche zu verzeichnen: etwa bezüglich der Belieferung von Kriegsgebieten und nichtstaatlichen Akteuren oder der Genehmigung des Exportes ganzer Waffenfabriken nach Algerien und Gefechtsübungszentren/-städten zur Perfektion des Häuserkampfes nach Saudi-Arabien. Die Tendenz zur Umgehung und Entmachtung des Bundestages fände eine Ergänzung in der „Attraktivitätsoffensive“ der Bundeswehr. Diese rekrutiere entgegen der Kinderrechtskonvention gezielt Jugendliche unter 18 Jahren. Statt auf ineffiziente parlamentarische Beteiligung setze man von Seiten der Bundesregierung auf eine Steigerung der Sympathiewerte der Bundeswehr im Inneren, um die Wahrscheinlichkeit der Beteiligung an Kriegseinsätzen zu erhöhen. Auf das Bundesverfassungsgericht sei in dieser Situation nicht zu hoffen. Hans-Ulrich Jörges spreche zu Recht von einem „Krieg gegen das Grundgesetz“. Einen Lichtblick biete indessen die Entwicklung in GB und Spanien, wo ein Trend zur Stärkung der Parlamentsbeteiligung zu verzeichnen sei.

Tobias schlägt als antimilitaristische Forderungen unter anderem den Abzug der deutschen Soldaten vor, die Konversion der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion sowie die Aufklärung von LehrerInnen und Eltern über die bestehende Möglichkeit, per Lehrer-/Schulkonferenzen die Rekrutierung an Schulen zu verhindern. Über eines aber müsse man sich dabei stets bewusst sein: Der Kapitalismus trage den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.

Wir danken ganz herzlich unseren interessierten und engagierten Gästen, dem EBW, unserem Kooperationspartner Pax Christi und Tobias Pflüger für den informativen Abend!

Flyer Pflüger