Veranstaltungshinweis: Solidarität mit Griechenland – gemeinsam gegen das EU Spardiktat

Fünf Jahre Krise in Griechenland, viele Jahre Korruption, fünf Jahre „Troika-Memoranden“ und fünf Jahreharte Sparmaßnahmen durch mehrere „Hilfsprogramme“ hatten katastrophale Folgen:
Die Wirtschaftsleistung ist um mehr als 25 % eingebrochen.
Die Arbeitslosigkeit ist auf 27 % angewachsen, darunter sind ein großer Teil Langzeitarbeitslose und Jugendliche,
von denen mehr als jeder zweite arbeitslos ist.
Löhne und Renten wurden radikal gesenkt, selbst der Mindestlohn auf 590.– Euro reduziert, bei Jugendlichen gar
auf unter 500.– Euro.
Die Kaufkraft brach daher um rund 40 % ein.
Die griechischen Wähler haben diese Politik am 25. Januar 2015 abgewählt!

Im Gesundheitsbereich wurden die öffentlichen Ausgaben so stark reduziert, dass für Millionen von Menschen der
Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen versperrt ist.
Fünf Jahre Rückgang der Wirtschaftsleistung ließ die Staatsverschuldung von ca. 120 % im Jahr 2009 auf 177 %
im Dezember 2014 hochschnellen.
Die sogenannten „Hilfsprogramme“ in Höhe von ca. 240 Milliarden haben nicht zur Verbesserung der Situation der
Bevölkerung beigetragen, denn über 90% dieser „Rettungsmaßnahmen“ füllten nur die Konten der Gläubiger;
gerettet wurden in Wirklichkeit einzig die Profite vor allem der deutschen und französischen Banken.
Diese Politik haben die griechischen Wähler am 25. Januar 2015 abgewählt. Die neue Regierung hat den klaren Auftrag,
die humanitäre Katastrophe zu überwinden und dem Land und den Menschen ihre geraubte Würde wieder zu geben.
Die ersten Schritte der neugewählten griechischen Regierung
Seit Februar 2015 werden zähe Verhandlungen geführt mit den Kreditgebern IWF, EZB und EU-Kommission. Die alte
Schuldenlast kann so nicht geschultert werden, das ist allen Be
teiligten klar. Dennoch werden alle Vorschläge – etwa
im Rahmen einer europäischen Schuldenkonferenz die Belastungen verträglich zu gestalten – abgelehnt. Trotz dieses
Verhandlungs-Marathons hat die griechische Regierung – das erstaunt unsere Politiker – mit der Umsetzung ihres
Wahlprogramms begonnen. Dazu einige Beispiele:
Ein Programm zur Bereitstellung von Nahrung-Wohnung-Strom für die Ärmsten;
Die medizinische und pharmazeutische Versorgung aller Nicht-Versicherten;
Die Streckung der Verbindlichkeiten der privaten Haushalte und der kleinen Unternehmer gegenüber Banken,
Finanzämtern und Sozialversicherungen auf bis zu 100 Raten, keine Zwangsversteigerungen von Wohnungen mehr
durch die Banken;
Die Wiedereinstellung von gesetzeswidrig Entlassenen im Öffentlichen Dienst;
Die bereits geplante weitere Senkung der Zusatzrenten um 15 % wird eingefroren;
Im Gesundheitswesen werden wieder Pflegekräfte und Ärzte eingestellt, um die medizinische Grundversorgung
aller Menschen wieder sicherzustellen;
Die demokratischen Rechte und Freiheiten werden wieder hergestellt z.B. die Rechte von Arbeitnehmern auf Tarif-
verträge, Mindestlohn und Schutz vor Massenentlassungen, oder die Gewährung der griechischen Staatsbürger-
schaft für Kinder mit Migrationshintergrund;
Keine Steuerfreiheit soll es mehr geben für die Oligarchen, erstmalig besteuert werdendie privaten Fernsehsender, die „Listen“ mit Steuerhinterziehern werden endlich geprüft!