Aufruf des Friedensnetzwerkes Regensburg

Am Samstag, den 30.01. findet in Regensburg ein Aktionstag des Friedensnetzwerkes statt.  Zwischen 10.00 und15.00 Uhr  werden in der ganzen Stadt Infostände stattfinden, bei denen über den Kriegseinsatz in Syrien und die Siko in München informiert werden soll. Im folgenden stellen wir den Aufruf zum Aktionstag online:

Stoppt den Krieg!
Am 4.12.2015 hat der Bundestag die Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. Dieser Krieg ist Terror und er fördert den Terror.

Kein Staat hat Deutschland angegriffen. Es geht nur vordergründig um den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. In Wahrheit geht es um Rohstoffe, die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen.

Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen dieser imperialistischen Politik. So zwingt auch der deutsche Einsatz noch mehr Menschen aus den Kriegsgebieten zur Flucht. Fluchtursachen bekämpfen heißt: Krieg und Rüstungsexporte bekämpfen. Völkerrechtswidrige Angriffe wie die gegen Afghanistan, Irak, Libyen haben die Lebensgrundlagen vieler Menschen in diesen Ländern vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen IS geführt. Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert. Es bewahrheitet sich einmal mehr die Aussage: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.

Die Entdemokratisierung und Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran: Ausbau der „Festung Europa“, Abbau von Bürgerrechten, Umgehung des Parlaments, Ausnahmezustand, Einsatz der Bundeswehr im Inneren sollen angeblich unsere Freiheit schützen. In Wahrheit kann kein Land frei sein, das andere unterdrückt.

Die Kriegsbeteiligung Deutschlands widerspricht Grundgesetz und Völkerrecht. Sie steht im Widerspruch zu den Lehren aus der eigenen Geschichte, die ihren Niederschlag gefunden haben im Friedensgebot des Grundgesetzes und der Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.

Wir fordern:
Respektierung von Grundgesetz und Völkerrecht!
Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali und anderswo!!
Keine Kollaboration mit Regimes, die den „IS“ fördern, insbesondere der Türkei!
Stopp aller Rüstungsexporte!
Uneingeschränktes Bleiberecht für alle Geflüchteten!

Friedensnetzwerk Regensburg
V.i.S.d.P.: S. Petz, Maidenbergstr. 5, Regensburg (E.i.S.)

 

(Beitragsbild von Käthe Kollwitz)