Siko 2016

Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen
No Justice – No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Der Widerstand gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2016 wurde auch in diesem Jahr von einem breiten Bündnis von Organisationen getragen, so auch von unserem bayerischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE. Diesem Aufruf folgten mehrere Tausend Teilnehmer zu einer Demo und Menschenkette, die eine „Umzingelung“ des Tagungsgeländes (dem Hotel Bayerischer Hof) zum Ziel hatte. Auch aus Regensburg machten sich Demoteilnehmer auf nach München, musikalisch umrahmte zudem das Oberpfälzer Rockkabarett „D`Ruam“ das Kulturprogramm zur Schlußkundgebung am Marienplatz.

In der eigentlichen SIKO-Tagung versammelten sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, die meisten aus NATO-Staaten – die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es mehr um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft als um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, es geht um geostrategische Interessen und wirtschaftliche Überlegenheit.
Weltweit sind ca. sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod. Dazu trägt auch bei:
Die Kriege der NATO-Staaten – Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen – haben die Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen IS geführt.
Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert.
Reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind Bündnispartner des „Westens“ und werden militärisch hochgerüstet.
Bei den Kriegen der NATO-Staaten ging und geht es nicht um Verteidigung gegen einen Angriff anderer Staaten. Es geht um Regimewechsel, um die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen. Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen, wenn es sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft.
Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird aktuell besonders Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Die NATO rückt bis an die Grenzen Russlands vor. Wie früher stimmen unsere sogenannten „Leitmedien“ mit ein und sprechen bereits wieder von einem Beginn eines neuen „kalten Krieges“. Daher meinen die Aufrufer:
Gegen den NATO-Konfrontationskurs und militärische Aufrüstung
gegen die Ausweitung der NATO-Militärstützpunkte in osteuropäischen Ländern, zusätzlich zu den rund 800 US-Stützpunkten weltweit,
gegen die NATO-Raketenabwehr und den Einsatz von Killerdrohnen,
gegen NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und die militärische Aufrüstung Kiews,
gegen die weitere Verschärfung des Konfliktes in Syrien – für eine politische Lösung,
Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen – Beendigung der Bundeswehr-Trainingsflüge für den Abwurf der Atomwaffen und Kündigung der Stationierungsverträge,
Schluss mit militärischer Aufrüstung und allen Waffenexporten,
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Von deutschem Boden geht nicht Frieden sondern Krieg aus
Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure. Deutschland ist – unter Bruch der Verfassung – die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege: Über den US-Militärstützpunkt Ramstein werden Militärtransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt und der Einsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die weltweit bereits Tausende Menschen ermordet wurden. Auch auf den Truppenübungsplätzen in der Oberpfalz wird für den Krieg geprobt und Kampfdrohnen wurden oder werden auch dort schon getestet.
Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“
Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur.
Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Text: B.O.

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Bildrechte B.O.
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