Pressemitteilung: „Menschenwürdige Pflege darf nicht der Profitmaximierung dienen“

Irmgard Freihoffer, Bundestagsdirektkandidatin für DIE LINKE in Regensburg Stadt und Landkreis, erklärt zur Demonstration von ver.di für eine bessere Pflege am 17.6.17 in Regensburg: „Einer Prognose der Bertelsmann-Stiftung zufolge werden bis zum Jahr 2030 allein in Bayern etwa 62.000 Fachkräfte in der Pflege fehlen. Personalmangel bedeutet Dauerstress. Die massive Arbeitsüberlastung bezahlen nicht nur die Pflegenden mit ihrer Gesundheit. Zahlreiche Studien weisen eindeutig nach, dass bei den Patient*innen die Risiken für schwerwiegende Komplikationen bei Unterbesetzung des Pflegepersonals beträchtlich steigen: Unzählige Druckgeschwüre, Keiminfektionen, Lungenentzündungen etc. wären vermeidbar – und damit auch viele Todesfälle.“

Drei Viertel aller Beschäftigten in der Gesundheits- und Pflegebranche sind Frauen. Unsere Forderung nach mehr Personal und einer Aufwertung dieser gesellschaftlich unersetzlichen Arbeit ist deshalb auch wichtig, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen“, so Freihoffer weiter. 

Die Politik der Bundesregierung, die auf Privatisierung, Wettbewerbsdruck und Profite für Krankenhauskonzerne und Pflegeunternehmen setzt, ist mit menschenwürdiger Pflege nicht vereinbar. Im Finanzierungssystem der Fallpauschalen, wie es seit den 90er Jahren schrittweise eingeführt wurde, sind die Krankenhäuser am erfolgreichsten, die möglichst viele »Fälle« in möglichst kurzer Zeit mit möglichst wenig Personal behandeln. Deswegen wollen wir das gesamte System der Fallpauschalen abschaffen. Das zentrale Instrument gegen den Pflegenotstand ist eine gesetzliche Personalbemessung, wie sie DIE LINKE gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und verschiedenen Pflege- und Ärzteverbänden fordert. Dabei geht es um eine für alle Krankenhäuser verbindliche Quote, wie viele Kranke eine Pflegekraft maximal versorgen darf. Im Bundestag gibt es dafür aber bislang keine Mehrheit, obwohl die SPD die Forderung 2013 in ihr Wahlprogramm geschrieben hat.

Wofür wir uns einsetzen:

1. Eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst.
2. Eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen.
3. Menschenwürdige Pflege darf nicht der Profitmaximierung dienen.
4. Menschen mit Pflegebedarf müssen selbst bestimmen können, wo und wie sie wohnen.
5. Sofortmaßnahmen gegen den Pflegenotstand:

•100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.

• Gute Löhne für gute Pflege – Pflegeberufe aufwerten: Als Schutz gegen Lohndumping muss der Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro erhöht und auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt werden.

• Versicherte entlasten: Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege müssen auch in stationären Pflegeeinrichtungen von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden.