STRABS – Straßenausbaubeiträge abschaffen ? Ein Plädoyer für den Unterschied !

Diese leicht irritierende Kürzel hat es in sich: STRABS. Die Straßenausbeibeiträge sind damit gemeint und derzeit in aller Munde. Spätestes seit dem von den Freien Wählern initierten Volksbegehren geistert sie im Land umher und wird nahezu unisono begrüßt. Doch ist diese Form der  Abschaffung tatsächlich gerecht ? Nein, mitnichten ist sie das.  Die gegenwärtige Erhebung von Beiträgen zum Straßenausbau ist unsozial. Sie benachteiligt selbstgenutzten Wohnraum gegenüber den großen Immobilienkonzernen und verschärft die Konkurrenz zwischen den Kommunen.

Die LINKE fordert eine sozial gerechte Regulierung. Selbstgenutztes Wohneigentum muss freigestellt werden. Immobilienkonzerne, die ihre Gewinne mit vermieteten und verpachteten Immobilien erzielen, sind demgegenüber verstärkt zur Verantwortung zu ziehen. Ausgeschlossen bleiben Wohnungen mit Sozialbindung.

Nicht die Grundstücksfläche bringt die Gewinne, sondern die Wohn- und Gewerbeflächen, die darauf realisiert sind. Gewinne lassen sich vor allem durch Vermietung von Immobilien erzielen und nicht durch den selbstgenutzten Wohnraum. In Art. 5, Abs. 2 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist vom Vorteil des Beitragspflichtigen die Rede. Weiterhin ist in diesem Artikel auch geregelt, dass die Beitragspflicht entsprechend dieser Vorteile entsprechend abgestuft werden können. In Art.5 Abs. 2 Ziffer 1 KAG heißt es deshalb eindeutig, Maßstab ist „die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung“. Dies könnte die Grundlage für eine sozial gerechte Straßenausbaubeitragssatzung sein. So wäre eine Freistellung von selbstgenutztem Wohneigentum und eine stärkere Inanspruchnahme von Immobilienkonzernen möglich und legitim.

Weiterhin ist nicht nachvollziehbar, dass die Kommunen aufgrund der finanziellen Ausstattung durch Bund und Land teilweise dazu gezwungen werden, ihre Straßen solange verfallen zu lassen, bis eine völlige Erneuerung unumgänglich geworden ist, dann aber – übrigens auch von Bürgermeistern der Freien Wähler – die Anwohner zu Beiträgen herangezogen werden. Bund und Länder sind in der Pflicht, Kommunen z.B. durch die Städtebauförderung finanziell besser auszustatten.

Das von den Freien Wählern initierte Volksbegehren wird vorraussichtlich in den kommenden Monaten von der regierenden CSU in Bayern durch eine vorherige Abschaffung ins Leere laufen.  Diese werden aber ebenso wie die Erstgenannten keine faire Regelung auf den Weg bringen, sondern Ungerechtigkeit wird ein weiteres mal zementiert. Oder soll man auf die Zukunft hin bezogen doch lieber sagen geteert ? Durch so manchen Teer wuchs nach geraumer Zeit doch wieder etwas Natur nach. „Natürlich“ wäre aber mehr Gerechtigkeit auch hier der richtige Weg.

 

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