Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Am 10.05. demonstrierten beeindruckende 40.000 Teilnehmer in München gegen das neue PAG. Am Dienstag den 14.5. mittlerweile zum dritten (!) mal auch nochmal ein paar Tausend und dennoch hat die bayerische Staatsregierung das Gesetz tagsdrauf abgesegnet.

Unsere Position lautet aber weiterhin:

NEIN ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ – KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEITS – UND BÜRGER*INNENRECHTE!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden bereits durch das sog. Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:
● Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
● Die elektronischen Fußfessel
● Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen – immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.
● Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:
● Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
● Einsatz von V-Leuten. Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
● Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt
● Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
● Einsatz von Drohnen und Bodycams
● Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung. Das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“
● Onlinedurchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
● Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann.)
● DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe und andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

Damit wird die bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Dazu gehört auch, dass viele dieser Maßnahmen nun bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden dürfen. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf. Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

 

 

200 Jahre Karl Marx

An den 200. Geburtstag von Karl Marx  wird wohl nahezu weltweit am 5.Mai gedacht und an seine bahnbrechenden Veröffentlichungen erinnert. Auch wir erinnern an den großen Marx mit zwei Veranstaltungen zu denen wir herzlichst einladen. Wir beginnen mit der Vorführung des Spielfilms „Der junge Marx“ aus dem vergangenen 2017.

Er  wird gezeigt am Sonntag den 6. Mai um 19 Uhr im Wintergarten-Kino im Andreasstadel. Eintritt frei !


Am 29.Mai 2018 um 19.30 Uhr Marxabend mit Referat und Diskussion

Referent: Markus Faltermeier (Lehrbeauftragter LMU München)

Karl Marx – Zur Aktualität eines kontroversen Denkers

Dieser Vortrag bietet eine Einführung in das marxsche Denken, und verwaist in mehreren Beispielen auf die ungebrochene Relevanz des großen Intellektuellen. Auch heute noch taugt sein Werk als Maßstab für aktuelle Politik und Gesellschaftskonzeption. Seine Kritik der politischen Ökonomie hat kaum an Aktualität eingebüßt, der von ihm begründete historische Materialismus ist noch immer maßgebend in der Analyse der Rationalität gegenwärtiger Herrschafts-und Machtverhältnisse.

Eintritt frei


Infos zum Film: Hier ein paar Inhalte…

1844, kurz vor der industriellen Revolution, lebt der erst 26-jährige Karl Marx (August Diehl) mit seiner Frau Jenny (Vicky Krieps) im französischen Exil in Paris. Eines Tages wird ihm der junge Friedrich Engels (Stefan Konarske) vorgestellt, doch für den feinen Bourgeois und Sohn eines Fabrikbesitzers hat der andauernd bankrotte Familienvater Marx zunächst nur Verachtung übrig. Bald aber zeigt sich, dass die beiden mehr als nur denselben Humor gemeinsam haben. Engels hat kürzlich über die Verelendung des englischen Proletariats geschrieben und er liebt Mary Burns (Hannah Steele), eine Rebellin der englischen Arbeiterbewegung. Als Kampfgefährten mit gemeinsamem Ziel respektieren und inspirieren sie sich gegenseitig und zusammen mit Jenny verfassen sie Texte, die eine Revolution entfachen sollen…