Pflegevolksbegehren startet

Die Initiatoren von „Stoppt den Pflegenotstand“ stellten am 26. Juli ihr Volksbegehren in München vor. Ziel des Volksbegehrens ist es, eine Mindestpersonalbemessung in den bayerischen Krankenhäusern einzuführen. Gebraucht werden mindestens 25.000 Unterschriften, damit sich das Innenministerium mit dem Volksbegehren auseinander setzen muss. DIE LINKE Bayern unterstützt es tatkräftig. Einer der fünf Initiatoren ist Harald Weinberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Er erklärt: „Gesundheitseinrichtungen dürfen nicht den Profiten dienen, sondern müssen eine zuverlässige Medizinische Versorgung garantieren. Zum Wohle der Patienten und der Beschäftigten brauchen wir endlich mehr Pflegerinnen und Pfleger.“

Besonders erfreut zeigt er sich über die breite gesellschaftliche Unterstützung bereits zu Beginn des Volksbegehrens: „Schon jetzt haben wir etliche Organisationen und Privatpersonen, die das Volksbegehren unterstützen. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass DIE LINKE. Bayern von Anfang an hinter mir und meinem Wunsch nach diesem Volksbegehren stand. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir alleine bis zur Landtagswahl 50.000 Unterschriften sammeln werden. Wir wollen damit die CSU zum Handeln zwingen und mehr Personal in der Pflege durchsetzen.“

In Kürze werden die Unterschriftenlisten verteilt und man kann bei den Infoständen der Partei unterschreiben. Bitte unterschreiben und beteiligen Sie sich tatkräftig am Pflegevolksbegehren, damit es zu einem erfolgreichen Abschluß kommen kann.

Menschenrechte erhalten für Geflüchtete

Die Welt gerät zunehmend aus den Fugen. Es sind 3 mal soviele Flüchtlinge weltweit unterwegs wie noch vor ca. 30 Jahren. Nur die wenigsten schaffen es nach Europa. Der Weg dorthin wird immer unmöglicher und ist gepflastert mit Einschränkungen und Hindernissen die Geflohene allzu oft in pure Verzweilfung, Folter, Vergewaltigung, Angst oder schlichtweg in Perspektivlosigkeit stürzen.  Viele sterben auch. Unsere Regierung scheint dies in Kauf zu nehmen oder gar zu tolerieren.

Solch eine Welt wollen wir nicht ! Solch eine Welt will auch die Mehrheit der Menschen nicht !

Sehen Sie den aktuellen Bericht von Monitor hierzu.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-vom–212.html

Daher kann es aktuell nur heißen:

-Keine Sanktionen von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer

-Ausbildung statt Abschiebung für afghanische Flüchtlinge

keine Hetze gegen Geflüchtete

-keine Ankerzentren in Regensburg und anderswo

-keine geplanten Schnellstverfahren an der Grenze

-Menschenrechte erhalten für Flüchtlinge

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