#ausgehetzt: Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Mobilisierungsdemo: Regensburg – Montag 16. Juli – 18 Uhr – Dachauplatz Demonstration BASS GEGEN HASS #ausgehetzt –Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark!#bayernbleibtbunt

  • Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert,in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebe-Industrie“/Dobrindt).
  • Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat.
  • Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
  • Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.

 

  • START:
    13:00 Uhr – Goetheplatz:

    Start der Gruppen, die sich mit Migration und Asyl befassen und sich gegen Rassismus und Krieg engagieren → Demo zur südlichen Theresienwiese (Bavariaring Ecke Hans-Fischer-Str.)
  • 13:30 Uhr – Bavariaring/Hans-Fischer-Str:
    Start des Bündnisses „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ → weiter zum DGB-Haus
  • 14:00 Uhr – DGB-Haus:
    Start aller, die aus sozialen Auseinandersetzungen kommen (Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, prekäre Arbeitsverhältnisse) → weiter zum Karl-Stützel-Platz
  • 14:30 Uhr – Karl-Stützel-Platz:
    Start der Menschen, deren Thema die Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Identitäten ist → weiter zum Königsplatz
  • SCHLUSSKUNDGEBUNG
    15:00 – 17:00 Uhr – Königplatz:
    Gemeinsame Schlusskundgebung, um mit viel Musik ein buntes Bayern und eine vielfältige Gesellschaft zu feiern und zu fordern. Dort treten auf: Dicht & Ergreifend, Roger Rekless & David P. (Main Concept), Django 3000, Whiskey Foundation, G.Rag & die Landlergschwister, Hochzeitskapelle u.v.a.m.

Unterzeichner*nnen:

Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie * Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt – München * Aktion Anker Donauwörth e.V. * AG Pappenheim * Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München * ArrivalAid * Asylhelferkreis Wolfratshausen * Asylkreis Grafrath * Attac München * Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte * Bayerischer Flüchtlingsrat * Bellevue Di Monaco * BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e. V. * Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ * Bündnis 8.März * BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – KV München und LV Bayern * Cafe Blabla Herrsching * Candy Club München * Condrobs e.V. * Das andere Bayern – Verein für demokratische Kultur im Freistaat e.V. * Demokratie in Bewegung LV Bayern * DGB Jugend München * DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) * DIE LINKE LV Bayern und KV München * DKP München * Die Münchnerin * Eine Schule für Alle – in Bayern e.V. * EineWeltHaus München e.V. * Evangelisches Migrationszentrum * FEIERWERK e.V. * Förderkreis Asyl Gauting e.V. * FöBE, Förderstelle für Bürgerschaftliches Engagement * frau.kunst.politik * Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg * Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus * Gemeinsam für Flüchtlinge – Helferkreis Unterföhring * GEW Landesverband Bayern * GEW Mittelfranken * GEW Stadtverband München * Go Europe! * Heimatstern e.V. * Helferkreis Asyl Greifenberg * Helferkreis Asyl und Integration der Gemeinde Berg am Starnberger See * Helferkreis Geltendorf * Helferkreis Germering * Helferkreis Grünwald * Helferkreis GU Mainaustraße * Helferkreis Herrsching * Helferkreis Messestadt, München * Helferkreis Vierkirchen * IG Initiativgruppe München * Initiative für Flüchtlingsrechte im Landkreis Traunstein * Initiativkreis Migration Rosenheim * Interkulturelles Forum e.V * Internationalistisches Bündnis, München * ISO – Internationale Sozialistische Organisation OG München * Jugendaktion Bildung statt Abschiebung * Kammerspiele München * Karawane München * Koordinationsstelle Flüchtlingsarbeit im Ev.-Luth. Dekanat * Kreisjugendring München-Stadt * KriSoH KSH München * Kulturraum München e.V. * Kulturstrand München * Landesverband Bayern der Feministischen Partei DIE FRAUEN * Lichterkette e.V. * Love, Beats & Happybass * LSVD Bayern * matteo Kirche und Asyl * MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen * Migrationsbeirat der LH München * Miteinander leben in Hadern e.V. * MORGEN e.V. Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Münchner Volkstheater * München ist bunt! * Münchner Aids-Hilfe e.V. * Münchner Flüchtlingsrat * Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. * Münchner Friedensbündnis * mut Bayern * ÖDP-München * One Billion Rising München e.V. * Piratenpartei * Polizeiklasse * queerelations * Rainbow Refugees Munich – Refugees@Sub * Real München e.V. * Rechtshilfe für Ausländer*innen München e.V. * REFUGIO München * Rosa Liste München * SDAJ München * Münchner SPD * SPD Hadern * Sub-Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V. * Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. * Trans-Ident e.V. * Trans*Inter*Beratungsstelle * Uhlala * UnserVeto – Bayern * Die Urbanauten * Ver.di AK gerechter Welthandel * ver.di Bezirk München * ver.di-Frauen München * ver.di – Bezirksfachbereich 08 “Medien, Kunst und Industrie” * ver.di Jugend * Verein für Psychosoziale Initiativen VFPI e.V. * Verein für Sozialarbeit e.V. * Volt Europe München * VVN – BdA Vereinigte Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, München * Wir Helfen e.V. * wir schaffen das e.V. …. u.v.m.

Infos #ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Veranstalter: Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie
Datum & Uhrzeit: Am 22.07.18 um 13:00 – 17:00 Uhr
Ort: München

Menschenrechte erhalten für Geflüchtete

Die Welt gerät zunehmend aus den Fugen. Es sind 3 mal soviele Flüchtlinge weltweit unterwegs wie noch vor ca. 30 Jahren. Nur die wenigsten schaffen es nach Europa. Der Weg dorthin wird immer unmöglicher und ist gepflastert mit Einschränkungen und Hindernissen die Geflohene allzu oft in pure Verzweilfung, Folter, Vergewaltigung, Angst oder schlichtweg in Perspektivlosigkeit stürzen.  Viele sterben auch. Unsere Regierung scheint dies in Kauf zu nehmen oder gar zu tolerieren.

Solch eine Welt wollen wir nicht ! Solch eine Welt will auch die Mehrheit der Menschen nicht !

Sehen Sie den aktuellen Bericht von Monitor hierzu.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-vom–212.html

Daher kann es aktuell nur heißen:

-Keine Sanktionen von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer

-Ausbildung statt Abschiebung für afghanische Flüchtlinge

keine Hetze gegen Geflüchtete

-keine Ankerzentren in Regensburg und anderswo

-keine geplanten Schnellstverfahren an der Grenze

-Menschenrechte erhalten für Flüchtlinge

 

MdB Eva Schreiber dazu:

Es ist offensichtlich, dass die Umwandlung der Regensburger Erstaufnahmeeinrichtung in ein Ankerzentrum die Lage der Geflüchteten dort nicht verbessern wird, ganz im Gegenteil. Damit wird aus der Erstaufnahmeeinrichtung auch ein knallhartes Abschiebelager, in denen die Geflüchteten bis zu ihrer Abschiebung ohne Beschäftigung und Perspektiven verwahrt werden“, so Eva Schreiber, bayerische Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, zu der heutigen Vorstellung der Pläne von Innenminister Herrmann.

https://i0.wp.com/www.die-linke-berlin.de/fileadmin/_processed_/csm_fluechtlinge_0e37573acc.png

Schreiber spricht sich klar gegen diese Pläne aus: „Eine kurzzeitige Unterbringung von neu angekommenen Geflüchteten in großen Aufnahmeeinrichtungen ist unvermeidbar. Jedoch muss das Ziel sein, diese im Anschluss schnell in kleinen Unterkünften und Wohnungen unterzubringen, denn die Lebensbedingungen in großen Sammellagern sind menschenunwürdig.“

Richard Spieß, Stadtrat der Regensburger LINKEN, erklärt dazu:

„Das Leben in Ankerzentren wird für die Geflüchteten bedeuten: Wohnen auf engstem Raum in Mehrbettzimmern, nur Sachleistungen und Kantinenessen, rechtswidrige Sozialleistungskürzungen; mangelnde medizinische Versorgung, kaum Zugang zu Beratung und anwaltlicher Vertretung, Residenzpflicht auf Stadt oder Landkreis, Arbeitsverbote, Beschulung auf Minimalniveau in Lagerschulen, kein Zugang zu Integrationskursen, hohe Zäune, geschlossene Tore und Überwachung durch Sicherheitsdienste. Die unsägliche Behandlung der Geflüchteten in den Ankerzentren wäre aber eine Schande für ein weltoffenes Regensburg.

 

Was die neuen Koalitionsbeschlüsse allgemein bedeuten… Stellungnahme von Pro Asyl

https://www.proasyl.de/news/dreiklang-der-abschottung-was-die-koalitionsbeschluesse-bedeuten/

Bitte beteiligen Sie sich auch an der Aktion von Campact zur Legaltität der Seenotrettung…

https://weact.campact.de/petitions/beenden-sie-das-sterben-im-mittelmeer-seenotrettung-ist-kein-verbrechen?utm_campaign=%2Fkb-weact%2F&_mv=2BG4BWsGRyrJeoXdSpsyBV&utm_term=box&utm_content=random-d&bucket=nl-18-07-05-seaw&utm_source=%2Fkb-weact%2F2018-ii-user-petitions%2F&source=nl-18-07-05-seaw&utm_medium=Email&&pk_vid=bcfe451d9efa33461530890014e508f8