Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede der Linksfraktion des Stadtrates Regensburg vom 13.12.18 

Themen: Wohnen – Verkehr  -Kultur – Umwelt und Klimaschutz – RKK – Bildung – Städtische Beschäftigte

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger,                                                                                                  

Bezahlbarer Wohnraum oder Goldgräberstimmung in der Stadt
Warum EOF-Förderung nicht für sozial verträglichen Wohnraum sorgt

Richard Spieß Stadtrat

Mit der einkommensorientierten Förderung (EOF) werden Gelder nur umverteilt; das hat nichts mit sozialem Wohnungsbau zu tun. Der Investor wird die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die Mieten erhöhen, während sein Gewinn durch Steuergelder in Form von Beihilfen für die Mieter finanziert wird. Solange keine Preisbindung vorliegt, werden die Wohnungen wie auf dem freien Markt gehandelt und müssen sich nur am Mietspiegel orientieren.

Der Umgang mit den knappen Flächen im Stadtgebiet muss sich dringend ändern.

So war es beispielsweise falsch, dass die Stadt das Grundstück an der Kirchmeier Str., auf dem jetzt ein urbanes Gebiet entsteht, nicht erworben hat, um darauf Wohnungen zu bauen, bei denen man die Miete hätte exakt vorschreiben können. Nun werden durch die Mietzuschüsse lediglich die Steuergelder umverteilt und der Gewinn des Investors finanziert. Es ist zu befürchten, dass die Mietkosten – ähnlich wie in der Stadt München – enorm ansteigen und immer mehr Menschen Mietzuschüsse benötigen; dies kann unmöglich das Ziel einer Kommune sein. Um dieses Problem zu lösen, muss die Stadt eben künftig selbst Geld investieren.

Dass auch die Stadtbau-GmbH ausschließlich EOF-Wohnungen errichtet, ist eine Fehlentwicklung, die dringend korrigiert werden müsste.

Spätestens jetzt, wo bekannt wurde, dass ein Investor mit dem Baugebiet Rennplatz Nord einen Nettogewinn von sage und schreibe 40 Millionen, also nach Steuern, erwirtschaftet hat, muss man sich fragen, ob wir solche exorbitanten Gewinne in Zukunft weiterhin hochgradig subventionieren und damit die Preisspirale bei den Wohnungen in der Stadt weiter anheizen wollen. Es muss endlich Schluss sein mit der Bedienung von Bauträgern, von denen viele eine monopolähnliche Stellung in der Stadt haben. Die Spekulation mit dem knappen Gut Boden muss aufhören.

Verkehr

Parkraum an der Gräßlschleife und Jacobigelände
Bevor Parkkonzepte entworfen werden, muss unbedingt die Fortschreibung des Verkehrsplanes erfolgen. Das ist aber nicht passiert. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) muss drastisch reduziert und der Umweltverbund gestärkt werden. In Anbetracht dessen ist es falsch, weitere Parkplätze sehr innenstadtnah zu schaffen. Zu den schon bestehenden Parkplätzen sollen jetzt 128 zusätzliche Parkplätze in der Gräßlschleife entstehen. Durch zusätzliche Parkplätze werden nur noch mehr Besucherverkehre angelockt.

Es ist der falsche Weg, wenn übergeordnete Ziele – in diesem Fall die Reduzierung des MIV – bei konkreten Maßnahmen zurückgestellt werden. Alle Planungen müssen im Hinblick auf die übergeordneten Ziele untersucht werden. Darüber hinaus haben die Anwohner*innen keinen Nutzen davon, dass zusätzlicher Verkehr angezogen wird. Die benötigten Anwohnerparkplätze könnten unkompliziert in der Gräßlschleife geschaffen werden.

Zudem stellen altstadtnahe Parkplätze eine Konkurrenz zu Park & Ride Parkplätze weiter draußen dar. Auch das kann nicht in unserem Interesse sein.

Des Weiteren müssen für die Maßnahme viele Bäume gefällt werden.

Schwanenplatz

Im Rahmen der interfraktionellen Arbeitsgruppe hat sich eine Mehrheit dafür abgezeichnet, die Durchfahrt zwischen der Dr.-Martin-Luther-Straße und der Eisernen Brücke in beide Fahrtrichtungen komplett zu unterbinden. Die FDP-Stadtratsfraktion hat sich jedoch dagegen ausgesprochen. Deswegen sind diese Planungen aufgegeben worden.

Positiv ist, dass nun wenigstens eine Sperrung in eine Richtung vorgeschlagen wurde.

Allerdings werden Reisebusse zum Schwanenplatz hingeleitet, damit Touristen möglichst nah ans Bayerische Landesmuseum am Donaumarkt herangeführt werden. Das ist nicht zielführend, weder im Hinblick auf die Schadstoffemissionen von Dieselbussen noch im Hinblick auf die Attraktivität des Platzes. Besucher*innen können durchaus einen Fußweg auf sich nehmen. Es muss nicht eine Anfahrt bis vor das Endziel erfolgen. Für mobilitätseingeschränkte Menschen gibt es andere Möglichkeiten, die Innenstadt erreichbar zu machen.

Stadtbahn

Selbstverständlich ist der einstimmige Beschluss zur Einführung einer Stadtbahn sehr erfreulich. Vorteilhaft ist auch, dass das Kernnetz sich jederzeit zu einer Regio-Stadtbahn ausbauen lässt. Zudem verdeutlichten Beispiele aus anderen Städten, dass durch die Umstellung auf ein schienengebundenes System deutliche Fahrgaststeigerungen möglich sind.

Die Studie enthält vorteilhafte Ergebnisse zur Förderfähigkeit. Die Maßnahme muss in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden. Hier zählen sowohl die Stadtentwicklung als auch übergeordnete Ziele wie das Pariser Klima-Abkommen, die Reduzierung von Unfällen sowie der Lärmemissionen. Denn leider sind bislang der MIV und der Schwerlastverkehr im Hinblick auf die externen Kosten die am meisten subventionierten Verkehrsarten. Ebenso wird der öffentliche Raum größtenteils von der Verkehrsplanung dominiert. Nun besteht die Möglichkeit, öffentlichen Raum zurückzugewinnen und Straßen zurückzubauen. Dazu braucht man aber auch den politischen Willen. Viele Städte, insbesondere in der Schweiz, sind da erheblich weiter. Denn im Sinne der Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz muss der MIV soweit als möglich reduziert werden.

Zudem muss bis zur Einführung einer schienengebundenen Stadtbahn in 10 bis 15 Jahren ein Generalplan erstellt werden, der bereits eine deutliche Reduzierung des MIV bewirkt und den öffentlichen Nahverkehr durch Busse und so weit als möglich den Regensburger Stern stärkt. In so einen Generalplan zur Verkehrswende sollte man jetzt schon an die Grenze des Möglichen gehen. Um die gesundheitsschädigenden Wirkungen von Lärm und Schadstoffemissionen zu reduzieren und wegen des geringeren Flächenverbrauchs und geringerer CO2-Emissionen. Desgleichen müssten auf gewonnenen Flächen außer öffentlichem Raum für den Aufenthalt von Menschen u. a. Radschnellwege gebaut werden.

Ein Beispiel für nur zaghafte Verkehrsreduzierung ist der Stobäusplatz

So müsste auch die Landshuterstraße nach dem Umbau am Stobäusplatz nicht über so viele Spuren stadtauswärts zwischen Luitpold- und Weißenburgerstraße verfügen. Die Trennwirkung einer Straße ist enorm; der Stobäusplatz wirkt wie eine stark vom Verkehr umspülte Insel.

 

Standardisierte Bewertung

Wir haben den Antrag gestellt, dass die Stadt, wann immer es möglich ist, sich für eine Neuauflage der standardisierten Bewertung einsetzt (Wirtschaftlichkeitsberechung zur Förderfähigkeit der Stadtbahn durch Bund und Freistaat). Dass die Stadt allerdings noch nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Interessen zu vertreten, indem sie deutlich vernehmbar ihre Stimme erhebt und in entscheidenden einschlägigen Gremien, in denen sie vertreten ist, sich für eine konsequent ökologische Neuausrichtung der standardisierten Bewertung eintritt, die endlich der Dringlichkeit des Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzes Rechnung trägt, zeigt zum einen, wie politisches Handeln in alten Verhaltensmustern haften bleibt und parteipolitischem Kalkül untergeordnet wird und zum anderen das mangelnde Bewusstsein, wie wenig die vielen Absichtsbekundungen zu einer ökologischen Stadtpolitik tatsächlich umgesetzt werden.

Kultur

Irmgard Freihoffer, Stadträtin

Gedenkkonzept

Das von Frau Dr. Heike Wolter, Herrn Prof. Dr. Mark Spoerer und Herrn Dr. Jörg Skriebeleit verfasste Gedenkkonzept wurde mit der nötigen Nachdenklichkeit und Offenheit geschrieben. Es ist ausgesprochen positiv, dass es keinen Maßnahmenkatalog, keine einfach abzuarbeitende Aufgabenliste beinhaltet, nach deren Erledigung man Erinnerungskultur scheinbar erfolgreich umgesetzt hat, wie es sich die CSU offensichtlich vorstellt. Sie hatte einen fehlenden konkreten Plan kritisiert. Vielmehr werden in diesem Konzept die Voraussetzungen reflektiert, unter denen eine sinnvolle Gedenkkultur stattfinden kann. Deshalb handelt es sich um viel mehr als nur eine Ideensammlung. Für dieses komplexe Thema sind eine differenzierte Annäherung sowie die Einbindung der Stadtgesellschaft notwendig. Die Studie weist einen gangbaren Weg zur Schaffung der erforderlichen Strukturen auf. Zweifelsohne besteht ein großer Nachholbedarf im Bereich der Gedenkkultur.

Museum

Die vor weit über 10 Jahren beschlossenen Dauerausstellungen vom 16. bis zum 20. Jahrhundertwurden  bis heute nicht realisiert, während andere Prestigeprojekte – z.B. das Museum der Bayerischen Geschichte – oftmals bevorzugt wurden.

Ein Prestigeobjekt, das uns 24 Millionen und abzüglich der Fördermittel immer noch 22 Millionen kostet. Zudem sind die bisherigen Informationen zum Museumskonzept nicht so überzeugend, dass es diesen Preis rechtfertigen würde. Aber selbst das vor einigen Jahren als Neustart für die Dauerausstellungen im historischen Museum versprochene Museumskonzept 2020, wofür die ersten Beschlüsse noch in die 90er Jahre des letzten Jahrhunderts gefallen sind, wird von einem Jahr aufs nächste verschoben.

Veränderung beim Museumskonzept 2020 in den Investitionsprogrammen seit Herbst 2015

Gesamt 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
IP 2015-2019 2.000 100

-100

100 100 500 1.000
IP 2016

-2020

7.650 100 100 500 2.000 4.000
IP 2017-

2021

25.000 100 100 300 500 2.000
IP 2018 -2022 25.000 100 0 100 300 500

 

Die erneute Verschiebung des Museumskonzepts 2020 in diesem Investitionsprogramm ist nicht hinnehmbar. Wenn selbst in guten Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln, nicht begonnen wird, wann dann? Die Stadt handelt hier verantwortungslos gegenüber der eigenen Geschichte.

Lichtfest

320.000 € für das Lichtfest im September 2019, stellt eine Fehlleitung von öffentlichen Geldern für ein Event dar, das keinerlei anhaltende Wirkung entfaltet.

Umwelt und Klimaschutz

Bezug auf Klimakonferenz

Wichtige Maßnahmen wie die Förderung der Elektromobilität für Gewerbetreibende und Elektrolastenräder auch für Privatleute oder Elektrobusse in der Innenstadt wollen wir gar nicht kleinreden. Sie sind zweifelsohne sinnvoll und auch kleinere Maßnahmen tragen zur Verbesserung der Gesamtsituation bei. Abgesehen von der Stadtbahn, die ja frühestens in 10 Jahren realisiert werden kann, lässt man aber größere Maßnahmen außen vor. Pläne und Absichtserklärungen gäbe es genug, dass man den MIV deutlich reduzieren und für bessere Luft sorgen möchte.  Trotzdem ist der gewohnheitsmäßige Gang von Abarbeiten der anstehenden Tagesordnungspunkte aber kein durchgreifender Aktionsplan für eine ökologische, sozial verträglich Wende, die Regensburg mit an die Spitze in Deutschland, der EU- und weltweit bringen könnte. Aber einen umfassenden konkreten Aktionsplan, der mit jedem Tag, Monat und Jahr notwendiger wird, bleibt aus. Stattdessen Klein- und Kleinstmaßnahmen, die zwar sinnvoll sind, aber eben keine Wende in Sachen Umwelt- und Klimaschutz bedeuten. Wir verlagern die Probleme und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten auf zukünftige Generationen und andere Länder.

 

Feinstaubverordnung

Die Bescheidenheit der Ziele zeigt sich auch im Sofortprogramm der Bundesregierung „Saubere Luft 2017 -2020″. „Für den Prognosefall 2020, […] wird aufgrund der vermehrt zum Einsatz kommenden schadstoffgeminderten Neufahrzeuge ein NO2-Jahresmittelwert von 38 µg /m3 prognostiziert. Die Anzahl der Straßenabschnitte mit Überschreitungen wird deutlich abnehmen. Die im Masterplan genannten Maßnahmen werden aber nicht ausreichen, damit an allen Straßenabschnitten der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten werden kann.“

Ablehnung einer neuen Brennstoffverordnung

Die Anregung des Bund Naturschutz ein Verbot von handbelegten dezentralen Feuerungsanlagen (Komfort-Öfen) in den Luftreinhalteplan zwingend aufzunehmen, lehnt die Stadt mit dem Hinweis ab, dass die Regensburger Brennstoffverordnung zum 31.12.2014 aufgehoben wurde, weil sie durch die wesentlich strengeren Werte der Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) ersetzt worden sei.
Das ist aber falsch: Anders als von der Stadt dargestellt macht die Verschärfung der Grenzwerte in der BImSchV eine Brennstoffverordnung nicht überflüssig, weil die BImSchV nur die Grenzwerte regelt, aber nicht die generelle Verwendung von Festbrennstoffen (welche, wann, wo und wie). Prüfsiegel und Grenzwerte beziehen sich nur auf den Betrieb unter Idealbedingungen. Doch wann werden bei handbestückten Feuerungsanlagen schon Idealbedingungen erreicht? Es genügt zu feuchtes Holz, um die Emissionswerte hochschnellen zu lassen, ganz zu schweigen von den Bedingungen beim Anfeuern.

Der Einsatz handbelegter Komfortöfen sorgt insbesondere im Winter bei Inversionswetterlagen für hohe Schadstoffmengen. Kohle und Holz emittieren gegenüber Erdgas selbst bei richtiger Bedienung mit trockenem Holz ein Vielfaches an Schadstoffen. Eine Stunde Komfortofen produziert nach einer Studie des Bundesumweltamtes von 2010 grob tausendfach mehr Feinstaub (PM10) oder giftigen polyzyklischen Kohlenwasserstoffen als ein gasbetriebener Ofen! Wenn auch noch falsch bedient oder feuchtes Holz verwendet wird oder gar „Fehlbelegung“ geschieht, dann werden schlimmste Gifte wie Dioxine mit erzeugt.

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, dazu zählt der Hausbrand, sind in Regensburg im Jahresmittel die drittgrößte Emissionsquelle mit 14% Anteil am Feinstaub und 10% Anteil am NO2. Da aber im Sommer und zum Teil auch in der Übergangszeit nicht geheizt wird, ist der Anteil im Winter damit deutlich höher. Auch wenn Festbrennstoffe in Regensburg laut Aussage der Verwaltung nur zu 5% zur Feuerungswärmeleistung beitragen, verursachen sie damit etwa 90% der giftigen Feinstaubemissionen beim Hausbrand.

Ähnlich verhält es sich bei der Verbrennung von Braun- und Steinkohle. Neben Feinstaub sind viele weitere schädliche Stoffe enthalten. Laut dem zuständigen Ministerium als auch regionalen Ärzten erfolgt der Niederschlag bei der Verbrennung von Festbrennstoffen in der näheren Umgebung. Demnach ist die unmittelbare Nachbarschaft am meisten betroffen; eine einzige Messstelle kann eine solche Beeinträchtigung nicht ermitteln. Deshalb ist eine neue Brennstoffverordnung durchaus sinnvoll. Immerhin gibt es noch ca. 2300 Öfen, die nicht der damaligen Norm entsprochen haben. Das Argument, diese würden nach und nach ausgetauscht, beseitigt das Problem nicht. In dieser novellierten Brennstoffverordnung könnten nicht nur die Grenzwerte geregelt, sondern auch generelle Vorgaben zur Verwendung von Festbrennstoffen verankert werden. Die Verbrennung von Kohle z. B. muss verhindert werden.

 

Es existieren verschiedene Feinstaubarten. Ein durch Bautätigkeiten aufgewirbelter Feinstaub ist weniger belastet als ein solcher, der durch Verbrennungsprozesse entsteht.

Stets wird argumentiert, eine Wiedereinführung einer Brennstoffverordnung erziele kaum Ergebnisse. Doch im Grunde ist dies mit der Umweltzone vergleichbar: Weniger als 5% der Fahrzeuge seien betroffen. Dennoch gibt es sie. Selbstverständlich sollten keine Pelletöfen verboten werden, sondern sog. Komfortöfen, in denen alles verbrannt werden kann. Des Weiteren ist zu empfehlen, sich an der Münchner Brennstoffverordnung zu orientieren. Natürlich trägt das Verkehrsaufkommen hauptsächlich zur Feinstaub- und insbesondere der Stickstoffbelastung bei. Deshalb ist trotz der höheren Kosten eine Umstellung der Busflotte zu befürworten. Die Gesundheit der Bevölkerung hat Vorrang. Luftverschmutzung ist eine der häufigsten Ursachen für vorzeitigen Tod, auch in Regensburg.

RKK

Wir sind froh darüber, wie die Menschen in Regensburg abgestimmt haben. Fast zwei Drittel der Stimmen gegen das RKK waren eine eindrucksvolle Meinungsäußerung. Dies wurde aber anscheinend nur von den Freien Wählern richtig interpretiert. Der Fraktionsvorsitzende der FW hat nach der Abstimmung verstanden, dass das das Aus für dieses Projekt bedeutet.

Ein so hohes Ergebnis kommt nicht zustande, weil sich Tausende von Menschen einig sind, nur an diesem Platz kein RKK zu wollen. Die Gründe, dem Bürgerbegehren gegen das RKK zuzustimmen, waren vielfältig. Angst vor noch mehr Verkehr in der Innenstadt, eine Geldverschwendung an den Bedürfnissen der Regensburger und Regensburgerinnen vorbei, andere wichtige Dinge, wie sozialen Wohnungsbau, einem besseren ÖPNV und Radwegen werden die Mittel entzogen, eine große Zahl von Bäumen muss gefällt werden, usw..

Es wurde nicht nur gegen ein RKK abgestimmt, sondern dabei wurde auch für eine Menge Dinge gestimmt, die den Menschen in Regensburg wichtiger sind als dieses Prestigeobjekt, das nur wenigen zu Gute kommt und vielen anderen Ressourcen entzieht.

Nach dieser Abstimmung weiter die Meinung zu vertreten, dass die Bürger dreimal für eine Stadthalle votiert haben, ist eine Fehlinterpretation oder die Missachtung der Meinung der betroffenen Menschen. Die Zustimmung erfolgte zuletzt 2005 und es waren völlig andere Voraussetzungen gegeben. Viele Veranstaltungsorte gab es damals noch nicht und auch die Weiterentwicklung der medialen Möglichkeiten dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Für diese Wahlperiode ist das Thema hoffentlich vom Tisch und eine zukünftige Stadtregierung sollte sich bei Hans Schaidinger erkundigen, wie sowas endet.

Bildung

Ohne Zweifel stellen der Neubau von Schulen und Kindergärten sowie deren Unterhalt und Sanierung immer eine größere Herausforderung für die Stadt dar. Darauf kann und muss man sich einstellen. Für die Stadt als Sachaufwandträger ist dies Pflichtaufgabe. Die steigenden Ausgaben für die Schulen zeigen, dass der bestehende Sanierungsstau allmählich abgearbeitet wird. Aber es zeigen sich auch die Altlasten und Sünden all der vergangenen Jahre: Das Siemens-Gymnasium wurde auch schon fast aus dieser Stadtratsperiode geschoben, auch unter dieser Koalition. Noch unter der CSU-geführten Stadtspitze haben wir 2011, als der Sanierungsbeginn für 2015 im IP stand, zum ersten Mal einen Antrag gestellt, dass die dringend erforderliche Sanierung beim Siemens-Gymnasium vorgezogen werden soll. Wie immer kam prompt die stets gleiche Antwort, man könne nicht alles machen, was wünschenswert sei. Kostspieligen Prestigeobjekten wie dem Bayerischen Landesmuseum gab man aber ohne lange Diskussion den Vorrang. In diesem Fall reichten knapp 15 Zeilen eines nebulösen Konzepts aus, um den Stadtrat zur Zustimmung zu bewegen. Dass wir mit unserer Kritik an falscher Prioritätensetzung immer wieder einen wichtigen Punkt ansprachen, zeigt der jetzige Beschwerdebrief des Elternbeirats der Schule, in dem nicht  nur die herunterfallenden Betonbrocken gerügt werden.

Aus den genannten Gründen wäre es dringend notwendig, dass sich die Stadt nicht wieder teure Prestigebauten ans Bein bindet und erneut auf die Idee kommt, ein RKK solle nun woanders verwirklicht werden. Schulen/Kindergärten, Umwelt, Verkehr und bezahlbares Wohnen müssen als kommunale Kernaufgaben Vorrang haben!

Städtische Beschäftigte

Wie wir den Ausführungen unseres Finanzreferenten entnehmen konnten, nagt diese Stadt nicht am Hungertuch. Weshalb wir auch dem Stellenplan zustimmen konnten, in dem eine Menge Stellen geschaffen wurden, die zur Bewältigung zukünftiger Aufgaben dringend gebraucht werden, insbesondere auch im sozialen Bereich. Dass Stellen im sozialen Bereich, insbesondere Sozialarbeiter und Schulsozialarbeit von der CSU als überflüssig angesehen werden, geht von der irrigen Vorstellung aus, dass Gesellschaft schon irgendwie funktioniert. Das war vermutlich in der Menschheitsgeschichte noch nie die Regel, ist aber in einer hochindustrialisierten Welt jedenfalls keine Selbstverständlichkeit. Auseinanderbrechende oder ungünstige Familienstrukturen, erzieherische Defizite nicht zuletzt auch durch zu viel Medienkonsum und vieles mehr führen zu Störungen bei Kindern.  Ein Blick in unsere Schulen zeigt, wie wichtig die dort geleistete Schulsozialarbeit ist. Wir sind nicht der Meinung, die Mehrarbeit auf die Beschäftigten abzuwälzen, wie es die CSU offensichtlich machen würde. Nur so können wir uns die Gegenstimmen der CSU zum Stellenplan erklären.

Leider haben unsozial denkende Politiker vor Jahren die Möglichkeit geschaffen, Menschen ohne Sachgrund befristet zu beschäftigen. Sachgrundlose Befristung bedeutet, völlig ohne Grund dafür zu sorgen, dass ein Mensch schlechter eine Wohnung findet, was bei der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt dann fast unmöglich wird. Es bedeutet auch, dass ein Kredit gar nicht oder nur unter schwierigen Bedingungen zu bekommen ist und eine Zukunftsplanung unmöglich ist. Eine Familie zu gründen ist schon fast unverantwortlich und größere Anschaffungen wie eine Wohnung sind nicht darstellbar. Und warum das alles? Weil eine Stadt mit weit über 3000 Beschäftigten angeblich nicht in der Lage sein soll, wenn der oder die Beschäftigte für die Stelle nicht mehr gebraucht wird, eine andere Beschäftigung zur Verfügung zu stellen.  Das ganz normale unternehmerische Risiko wird auf wehrlose Beschäftigte abgewälzt. Wir halten das für einen untragbaren Zustand, den es unbedingt und schnellstens zu beseitigen gilt. Es dürfte auch kein Problem sein, da Einigkeit zu erzielen, denn auf allen Podien im Landtagswahlkampf konnte man von allen Parteien hören, dass das Problem umgehend angegangen werden soll.

Schlusswort

Lassen Sie mich zum Schluss im Namen der Linksfraktion, noch einen Dank anbringen. An die Bürgermeisterin und den Bürgermeister für den fairen Umgang. An die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. An die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und den Ausschüssen für die meist guten Diskussionen und an die Medien für die Berichterstattung, die wahrscheinlich auch nicht immer vergnügungssteuerpflichtig ist.

Den engagierten Menschen in Regensburg möchten wir danken, für die kritische Begleitung der Politik und dass Sie mit dafür gesorgt haben, dass größerer Unsinn vermieden wurde.

Last, but not least, einen ganz besonderen Dank an meine geschätzte Kollegin für ein weiteres Jahr erfolgreicher Zusammenarbeit.

Wir wünschen allen ein schöne und erholsame Feiertage und ein gutes neues Jahr 2019.

Regensburg, den 13.12.2018