Abrüsten und Waffenexporte stoppen

Am 4.-5.Mai 2019 fand zum ersten mal im Sinzinger Kulturhaus ein Friedensfest des Ortsverbands DIE LINKE zusammen mit dem Ortsverband der Partei Bündnis90/DIE Grünen statt. Trotz des schlechten Wetters nahmen doch etliche Menschen das Angebot war und hörten die diversen Beiträge zur Situation um Rüstungswettläufe, Nationalismen und Kriegen in der Welt. Ansprechend und sehr vielfältig waren auch die musikalischen Beiträge der Band RUAM, die ein gutes Repertoire von Friedensliedern, eigenen Songs und Liedern aus der Arbeiterbewegung vortrugen. Die beiden Ausstellungen waren richtig sehenswert. Die Ausstellung des Vereins für Frieden kann auch bei ähnlichen bzw. anderen Veranstaltungen ausgeliehen werden. Es gibt Replikationen die dieses realtiv einfach möglich machen. Wer Interesse hat kann sich gerne unter friedensatelier.org an den Verein wenden.

Die Parteien hatten sich auf einen gemeinsamen Aufruf geeinigt. Beide Parteien treibt die Sorge um den Frieden in der Welt um.

VisdP: A. Geim, Sinzing

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in der Welt gezeigt – und man will uns glauben machen, dass unsere Welt durch noch mehr Militär, durch noch mehr Krieg sicherer wird. Diese Sichtweise vertritt auch die deutsche Regierung, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren massiv erhöhen will. Sie hat viele Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verantworten, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan. Die EU rüstet unter Führung Deutschlands und Frankreichs weiter auf. Uns aber machen die Kriegsbilder aus aller Welt immer wieder deutlich, dass tagtäglich unsere Mitmenschen, die gerne in Frieden gelebt hätten, ermordet werden, auch durch deutsche Waffen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg oder die elenden Verhältnisse in ihren Ländern. Nach der Wahl Trumps ist die Weltlage noch unsicherer und unberechenbarer geworden. Die Gefahr besteht, dass „alternative Fakten“ als Kriegsgründe wie schon in der Vergangenheit (z.B. die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak) herangezogen werden.

Fluchtursachen und Waffenexporte

In den Herkunftsländern der Flüchtlinge werden hunderttausendfach Lebensbedingungen und Leben vernichtet. Wesentliche Fluchtursachen sind Ausbeutung, Diskriminierung und Verfolgung, die Folgen des Klimawandels und Kriege. Deutschland ist unter den fünf größten Waffenexporteuren der Welt und liefert auch an kriegführende autoritäre menschenrechtsverletzende Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Die Aufrüstung von Kriegsparteien verschärft die Probleme.

Gegen Massenvernichtungswaffen

Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Atomare, biologische und chemische Waffen lehnen wir strikt ab, erst recht die vorgesehene Modernisierung der in Büchel in der Eifel stationierten Atomwaffen. Die Bundesregierung will dafür neue Kampfflugzeuge kaufen. Die große Koalition plant, die Drohung mit Atomwaffen noch jahrzehntelang aufrecht zu erhalten: Sie will neue Atombomber anschaffen, um im Ernstfall die US-Atomwaffen abzuwerfen. Damit rückt der Abzug der in Deutschland stationierten Atombomben in weite Ferne.

Der INF-Vertrag (1987) verbietet alle landgestützten Mittelstreckenraketen, zum Beispiel die Pershing-II, gegen die die Friedensbewegung zu Hundert­tausenden demonstriert hat. Die vollständige Abrüstung dieser Waffen in Ost und West aufgrund dieses Vertrags hat wesentlich zur Vertrauensbildung und friedlicheren Entwicklung Europas beigetragen. Nachdem die US-Regierung den Vertrag gekündigt hatte, gab auch Russland am folgenden Tag die Aussetzung bekannt.     

Ohne eine Einigung wird dieser Vertrag in 6 Monaten auslaufen. Dann könnten in Europa unbegrenzt Mittelstreckenraketen stationiert werden. Verkürzte Warnzeiten erhöhen die Kriegsgefahr. Deutschland nimmt eine wichtige Rolle im Konflikt mit Russland ein. Wir fordern daher von der Bundesregierung, sich aktiv für den Erhalt des Vertrages einzusetzen.

Abrüstung statt Aufrüstung

Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, 2% des im Land geschaffenen Reichtums (= Bruttoinlandsprodukt BIP) für Rüstung auszugeben. Schon 2019 beträgt der Verteidigungshaushalt über 43 Milliarden EURO. Bei der geplanten Steigerung würde Russland – allein von Deutschland – in den Verteidigungsausgaben überflügelt. Damit soll vor allem die Fähigkeit, sich an  weltweiten Kriegseinsätzen zu beteiligen, gesteigert werden. Es geht nicht um Humanität und Verantwortung, sondern um Machtstreben und wirtschaftliche Interessen

Es bedarf einer Entspannungspolitik statt  Drohung mit wirtschaftlicher oder militärischer Stärke, Respekt vor den Bedürfnissen anderer statt nationaler Egoismen und Vertrauensbildung durch echtes Verhandeln und faire Kompromisse.

Wir setzen daher ein Zeichen mit unserem FRIEDENSmaniFEST:

  • für die Reduzierung des Rüstungshaushalts
  • -nein zu Killerdrohnen
  • für eine Normalisierung der Zusammenarbeit mit Russland
  • nein zur Anschaffung von „Atombombern“ (mehr… https://www.atombomber-nein-danke.de/)
  • für zivile Produktion statt Rüstungsproduktion
  • –nein zu Waffenexporten
  • für die Ächtung und Verschrottung aller Atomwaffen –
  • – nein zur grundlegenden Erneuerung der in Büchel stationierten US-Atomwaffen
  • für die Stärkung der UNO
  • – nein zur Militarisierung der EU
  • für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung
  • für den Erhalt des INF-Vertrags
  • für Erhalt und Stabilisierung des Friedens in der EU
  • für Friedensbildung statt Feindbildverbreitung