Die Waffen nieder

Demo am Montag den 14.10.19 gegen 17 Uhr ab Hauptbahnhof Zwischenkundgebungen am Domplatz und Haidplatz, Abschlusskundgebung Neupfarrplatz

Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist Ausdruck des Scheiterns der europäischen und deutschen Außenpolitik

Pressemitteilung der friedenspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion

US-Präsident Trump verrät die ehemals verbündeten kurdischen Kräfte in Nordsyrien und liefert sie einem angekündigten Vernichtungskrieg aus. Der NATO-Partner Türkei bricht mit seinem Einmarsch in Syrien das Völkerrecht. Die Bundesregierung hat seit 2018 Rüstung & Waffen für mehr als 420 Mio. Euro in die Türkei verkauft. Die EU alimentiert den türkischen Präsidenten Erdogan bis 2020 mit 6 Mrd. Euro, um die syrischen Kriegsflüchtlinge vom Kontinent fernzuhalten. Und der UN-Sicherheitsrat konnte sich am Montag noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung zum drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien einigen.

Kathrin Vogler dazu: „Mit der jetzt begonnenen Militärintervention der Türkei in Nordsyrien bestätigt sich wieder einmal aufs Grausamste das Totalversagen der europäischen und deutschen Außenpolitik. Die USA, die Europäische Union und auch Deutschland im Besonderen haben, ebenso wie die Türkei, in den vergangenen acht Jahren ihre jeweils eigenen Machtinteressen im Syrien-Konflikt verfolgt. Dass die türkische Armee jetzt in Nordsyrien wieder gegen die kurdischen Anti-IS-Truppen vorgeht, mit der ‚Erlaubnis‘ der USA und ausgestattet auch mit Panzern und Waffen aus Deutschland, ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Und mit ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik hat sich die EU gegenüber Erdogan nicht nur erpressbar gemacht, sondern hat ihm für seine jetzt angekündigte „Siedlungsstrategie“ in Nordsyrien die hilfesuchenden Menschen willfährig als Geiseln überlassen. So zerstört die aktuelle Eskalation in Syrien nachhaltig das Vertrauen in die Bereitschaft und in die Fähigkeit der in diesen Konflikt verstrickten Staaten, sich für eine politische Beilegung dieses Konflikts einzusetzen.

Die Schuld dafür trägt auch die Bundesregierung. Sie muss nun endlich Konsequenzen ziehen, den Waffenexport in die Türkei sofort beenden, die Bundeswehr aus dem Einsatz in Syrien– der noch nicht einmal von der UN mandatiert ist – abziehen und den Ausschluss der Türkei aus der NATO fordern. Sie muss als Mitglied im UN-Sicherheitsrat alles daran setzen, dass der Vormarsch der türkischen Invasoren gestoppt wird. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, sofort einen nicht-militärischen Ausweg aus dieser Krisenlage zu finden.“