FReihoffer tritt an

Auch unsere BewerberInnenliste zur Stadtratswahl 2020 steht.

Die Linke stellt Stadtratsliste auf und nominiert Stadträtin Irmgard Freihoffer als OB-Kandidatin

„Wir freuen uns, mit Irmgard Freihoffer eine erfahrene Stadträtin, die in Umweltinitiativen und in der Gewerkschaft seit vielen Jahren aktiv ist, als OB-Kandidatin nominieren zu können. Die Lehrerin ist seit 2008 im Stadtrat und hat in vielen Ausschüssen soziale und ökologische Themen gesetzt und u. a. eine Reihe wichtiger Anträge zum Verkehr und zur Nachhaltigkeit eingebracht“, so Bernhard Ostermeier vom Kreisvorstand der Linken in Regensburg und Versammlungsleiter.

Des Weiteren freuen wir uns über eine Stadtratsliste, deren Mitglieder eine große Vielfalt an Berufen widerspiegeln. Viele sind gewerkschaftlich eingebunden und in sozialen und Umweltinitiativen aktiv.

Nach Irmgard Freihoffer auf Platz 1 kandidiert Lukas Harbauer auf Platz 2. Er arbeitet als Elektriker in einem Regensburger Handwerksbetrieb, ist Mitglied im Chaos Computer Club und regelmäßig als Amateurschauspieler zu sehen. Ihm ist wichtig, dass in der Studentenstadt Regensburg auch andere junge Menschen Wohnungen finden und Familien gründen können. Er unterstützt die Spitzenkandidatin in ihrer Forderung, die Digitalisierung kritisch zu betrachten und so zu gestalten, dass die Menschen die Hoheit über ihren Alltag behalten.

Die Politikstudentin Sarah Hundt auf Platz 3 studiert Politologie und setzt sich für die Belange von Menschen in Ausbildung ein. Ein wichtiges Thema ist ihr auch der Feminismus und bezahlbarer Wohnraum.

Der Lokomotivführer Kevin Helmut Wischki auf Platz 4 fordert deutlich mehr Investitionen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Regensburg und im Umland und eine beschleunigte Verkehrswende. Zudem engagiert er sich als Jugendvertreter in der Ortsgruppe Regensburg der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). 

Ebenfalls als Beschäftigte der Bahn ist Janina Albrecht (Platz 5), Zugbegleiterin, der öffentliche Nahverkehr ein großes Anliegen. Zudem tritt sie für eine gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen ein.

Claus Hofmann, Schreinermeister und Musiker, ist ein langjähriges, sehr aktives Mitglied bei der globalisierungskritischen Organisation Attac. Er setzt sich immer wieder mit brennenden kommunalpolitischen Themen wie dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum auseinander.

Als weitere Listenkandidaten sind Christa Schmidbauer zu nennen, die sich seit vielen Jahren in der Gewerkschaft und als Mitstreiterin bei Aktionen wie z. B. des Verkehrswendebündnisses engagiert sowie der Gewerkschafter Heinz Stumpe, der ebenfalls beim Bündnis Verkehrswende aktiv ist und den Radentscheid in Regensburg mit organisiert hat. Mit Cengiz Kaplan ist die gastronomische Szene vertreten, Gülfidan Karaman, …

In ihrer Vorstellungsrede ging Irmgard Freihoffer auf den Mietenwahnsinn in Regensburg ein. Die bisherigen Fördermaßnahmen sind nicht tauglich, überhöhte Mieten zu verhindern. Diese werden umgekehrt durch hohe Subventionen, die in die Taschen privater Investoren fließen, noch subventioniert. Deswegen forderte sie, dass die Stadt ein nicht vermehrbares Gut wie den Boden nicht mehr an Investoren veräußern, sondern diesen selbst bebauen solle, z. B. über die Stadtbau. Dabei seien in Zukunft überhöhte Stadtbaumieten nach Modernisierungen unter dem neuen Geschäftsführer auszuschließen. Als Private sollen nur mehr Genossenschaften zum Zug kommen.

Des Weiteren thematisierte sie den Klima- und Umweltschutz. Dabei wies sie auf die große Diskrepanz zwischen konkreten politischen Maßnahmen einerseits und den vielen gut gemeinten, aber nicht umgesetzten Absichtserklärungen hin. Insbesondere die Verkehrswende, die von der Koalition verschlafen werde, nannte sie als ihren Schwerpunkt. “Wir brauchen dringend eine ökologische Übergangslösung bis zur Einführung einer Stadtbahn in 10-15 Jahren. Wir brauchen einen massiven Ausbau des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs bis dahin und müssen den motorisierten Individualverkehr deutlich reduzieren“, so Freihoffer. Dazu müsse der öffentliche Raum entsprechend neu aufgeteilt werden. Projekte wie z. B. weiterer vierspuriger Straßenausbau und die Sallerner Regenbrücke seien strikt abzulehnen.

Abschließend ging unsere Stadträtin noch auf die Gefahr zunehmender Überwachung durch die Smart City ein. Die Vernetzung aller Geräte und Fahrzeuge übers Internet käme mit einem großen Heilsversprechen daher wie der Vereinfachung des Lebens und Optimierung des Verkehrs. Doch durch die damit verbundene Datensammlung in den Händen privater Firmen könne von jedem ein sogenannter digitaler Zwilling erstellt werden. Sie verwies dabei auch auf die Smart City Charta der Bundesregierung, in der es heißt: „Da wir genau wissen, was Leute möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“1 Deshalb forderte sie ein aktives Einbinden der Bürgerschaft und kritischer Expert*innen und Datenschützer*innen, um den gläsernen Menschen zu verhindern.

Nun kann auch für DIE LINKE Regensburg der Wahlkampf beginnen.

1 Siehe die Langfassung der Smart City Charta, S. 43. https://www.bmu.de/download/smart-city-charta/