Keine Aushebelung der kommunalen demokratie

Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag wollen aufgrund der Corona-Pandemie die Gemeinde- und Landkreisordnung ändern. DIE LINKE. Bayern kritisiert den Gesetzentwurf, da die Möglichkeit der mehrmonatigen Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen zur Aushebelung der kommunalen Demokratie und zu Kommunalpolitiker*innen erster und zweiter Klasse führt.

Die Fraktionen der Freien Wähler und der CSU bringen in dieser Woche einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung in den bayerischen Landtag ein, um den Kommunen mehr Möglichkeiten in der Corona-Pandemie an die Hand zu geben. Zum einen soll den Kommunen erlaubt werden, dass Ferienausschüsse – anstelle des Gemeinde- bzw. Kreistages sowie Ausschusssitzungen – bis zu drei Monate, statt bisher sechs Wochen, eingesetzt werden können. Außerhalb der Ferienzeit sollen die Kommunen außerdem, anstelle aller kommunalen Gremien, einen beschließenden Ausschuss einsetzen können. Diese Möglichkeiten sollen vorerst auf das Jahr 2021 beschränkt werden und bedürften einer Zweidrittelmehrheit.

Die bayerische LINKE kritisiert diesen Vorstoß als Angriff auf die kommunale Demokratie. Sollte dieser Gesetzesentwurf beschlossen werden, könnten ab in Kraft treten der Änderungen das gesamte Jahr 2021 in einem verkleinerten Gremium getagt werden. Kleine Parteien und WählerInnengruppen könnten dadurch komplett ausgeschlossen werden. „Durch die geplanten Änderungen könnten gewählte Kommunalpolitiker*innen und kleine Parteien bis zum Jahreswechsel komplett von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Dies ist undemokratisch und respektlos gegenüber den Wähler*innen“ erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. „Während in den Betrieben weiterhin eng an eng gearbeitet werden muss, soll unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung die kommunale Demokratie ausgehöhlt werden. Dies ist für uns inakzeptabel“, so Flach Gomez weiter.

Auch den ebenfalls im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Durchführung von Hybridsitzungen, bei denen eine audiovisuelle Teilnahme ermöglicht werden soll, wird von der LINKEN in dieser Form abgelehnt. Zum einen sei der komplizierte Vorschlag für die meisten Gemeinden weder organisierbar noch finanzierbar. Andererseits entstünden dadurch Kommunalpolitiker*innen erster und zweiter Klasse.
Sitzungen von kommunalen Gremien können auch während der Pandemie mit Hygienekonzepten und dem Ausweichen in Turnhallen und Stadthallen gefahrlos stattfinden. Gerade in Krisenzeiten müssen demokratische Strukturen gestärkt und nicht ausgehebelt werden.“, erklärt Flach Gomez abschließend.