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Initiative Bessere Luft Kreisverband Teil der Initiative

Luftverschmutzung ist mit weitem Abstand hauptverantwortlich für viele Krankheiten und auch für die meisten vorzeitigen Todesfälle. Dies ist wissenschaftlich belegt. Besonderes Engagement für bessere Luft ist daher sehr wichtig! Regensburg wächst, es wird verdichtet gebaut, Freiräume verschwinden und der Verkehr nimmt zu. Es ist daher von besonderer Bedeutung, die Luftqualität in Regensburg zu erhalten und zu verbessern.

Regensburger Umweltverbände, Parteien und Plattformen fordern jetzt die Stadt Regensburg zu ambitionierterem Handeln auf. Sie zeigen konkret, was für „bessere Luft“ notwendig ist.luftkamp.

Die Initiative wird unterstützt von den Unterzeichnern der aktuell gestarteten Online Petition „Bessere Luft für Regensburg“ und verschiedenen Verbänden, Parteien und Plattformen. Diese sind: Bund Naturschutz Stadt und Landkreis Regensburg, BüfA Regensburg, ADFC Regensburg, Greenpeace Regensburg, VCD Kreisverband Regensburg, Aktionsplattform Verkehrswende Regensburg, Bündnis für einen höherwertigen ÖPNV in Regensburg,  ÖDP Regensburg und schließlich auch DIE LINKE Kreisverband Regensburg.

Der Kreisverband DIE LINKE Regensburg hat sich als Partei dieser für die Gesundheit wichtigen Initiative angeschlossen und fordert auch Privatpersonen auf sich persönlich der Petition des Bund Naturschutz an die Stadt anzuschließen.

Siehe auch: https://www.openpetition.de/petition/online/initiative-bessere-luft-fuer-regensburg und https://regensburg.bund-naturschutz.de/brennpunkte/initiative-bessere-luft-fuer-regensburg.html

STRABS – Straßenausbaubeiträge abschaffen ? Ein Plädoyer für den Unterschied !

Diese leicht irritierende Kürzel hat es in sich: STRABS. Die Straßenausbeibeiträge sind damit gemeint und derzeit in aller Munde. Spätestes seit dem von den Freien Wählern initierten Volksbegehren geistert sie im Land umher und wird nahezu unisono begrüßt. Doch ist diese Form der  Abschaffung tatsächlich gerecht ? Nein, mitnichten ist sie das.  Die gegenwärtige Erhebung von Beiträgen zum Straßenausbau ist unsozial. Sie benachteiligt selbstgenutzten Wohnraum gegenüber den großen Immobilienkonzernen und verschärft die Konkurrenz zwischen den Kommunen.

Die LINKE fordert eine sozial gerechte Regulierung. Selbstgenutztes Wohneigentum muss freigestellt werden. Immobilienkonzerne, die ihre Gewinne mit vermieteten und verpachteten Immobilien erzielen, sind demgegenüber verstärkt zur Verantwortung zu ziehen. Ausgeschlossen bleiben Wohnungen mit Sozialbindung.

Nicht die Grundstücksfläche bringt die Gewinne, sondern die Wohn- und Gewerbeflächen, die darauf realisiert sind. Gewinne lassen sich vor allem durch Vermietung von Immobilien erzielen und nicht durch den selbstgenutzten Wohnraum. In Art. 5, Abs. 2 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist vom Vorteil des Beitragspflichtigen die Rede. Weiterhin ist in diesem Artikel auch geregelt, dass die Beitragspflicht entsprechend dieser Vorteile entsprechend abgestuft werden können. In Art.5 Abs. 2 Ziffer 1 KAG heißt es deshalb eindeutig, Maßstab ist „die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung“. Dies könnte die Grundlage für eine sozial gerechte Straßenausbaubeitragssatzung sein. So wäre eine Freistellung von selbstgenutztem Wohneigentum und eine stärkere Inanspruchnahme von Immobilienkonzernen möglich und legitim.

Weiterhin ist nicht nachvollziehbar, dass die Kommunen aufgrund der finanziellen Ausstattung durch Bund und Land teilweise dazu gezwungen werden, ihre Straßen solange verfallen zu lassen, bis eine völlige Erneuerung unumgänglich geworden ist, dann aber – übrigens auch von Bürgermeistern der Freien Wähler – die Anwohner zu Beiträgen herangezogen werden. Bund und Länder sind in der Pflicht, Kommunen z.B. durch die Städtebauförderung finanziell besser auszustatten.

Das von den Freien Wählern initierte Volksbegehren wird vorraussichtlich in den kommenden Monaten von der regierenden CSU in Bayern durch eine vorherige Abschaffung ins Leere laufen.  Diese werden aber ebenso wie die Erstgenannten keine faire Regelung auf den Weg bringen, sondern Ungerechtigkeit wird ein weiteres mal zementiert. Oder soll man auf die Zukunft hin bezogen doch lieber sagen geteert ? Durch so manchen Teer wuchs nach geraumer Zeit doch wieder etwas Natur nach. „Natürlich“ wäre aber mehr Gerechtigkeit auch hier der richtige Weg.

 

Bildungs-und Sozialpolitischer Aschermittwoch in Regensburg

Auch in diesem Jahr fand wieder ein bildungs-und sozialpolitischer Aschermittwoch in Regensburg statt. Auch in diesem Jahr war DIE LINKE wieder mit im Boot der verschiedenen Organisationen die dazu aufriefen. Wem also an diesem Tag der Weg nach Passau zur Veranstaltung der Partei mit Dietmar Bartsch und Janine Wissler vielleicht zu weit war, konnte auch in Regensburg an einer teilnehmen. Nach Regensburg kam kein geringerer als der bekannte Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge. In 2017 war er auch in den Medien als unser Kandidat für das Bundespräsidentenamt. Es wurde ein überaus interessanter Abend.

Obwohl das Thema „Armut in Deutschland“ immer wieder kurzzeitig in den Medien erscheint (vor allem bei der Veröffentlichung des jeweils aktuellen Armutsberichts) und  auch  heute sogar häufig über soziale Ungleichheit gesprochen wird, so der Befund von Christoph Butterwegge, nimmt man die Armut nach wie vor nicht als gesellschaftliches Kardinalproblem ernst. Die in der wohlhabenden Bundesrepublik zunehmende Armut wird deshalb auch nicht konsequent bekämpft, sondern immer noch eher geleugnet und verharmlost.

Wie das geschieht, erörterte Butterwegge in einem historischen Abriss seit der Nachkriegszeit bis heute und an zahlreichen Beispielen aus Politik, Massenmedien und Wissenschaft. Aktuell mahnte er die Entwicklung von Kinder-zu steigender Altersarmut an, ohne erstere als irgendwie überwunden zu skizzieren. Im Gegenteil. So gibt es heute knapp 3 Millionen arme Kinder in diesem reichen Deutschland. Die Schuld für die zunehmende Armut unter der älter werdenden Gesellschaft sieht auch er eindeutig bei Regierung und Kapital. Besonders tragisch ist hierbei das die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 u.a. ein staatlich garantiertes Rentenniveau für ein gesichertes Leben im Alter zugunsten der Versicherungswirtschaft und deren satter Gewinne aufgab. Die Beispiele wie es in  europäischen Nachbarländern anders gehen kann sind mittlerweile ja durchaus bekannt.

Was getan werden müsste, damit sich die Kluft zwischen Arm und Reich wieder schließt, macht Butterwegge am Ende seines Referats sowie in der Diskussionsrunde mit einem Ausblick auf mögliche Gegenstrategien in der Wirtschafts- und Sozialpolitik deutlich. Empfholen seien seine Publikationen, die zum weiterlesen und nachdenken aber auch zum Engagement anregen sollten.

http://www.christophbutterwegge.de/aktuelles.php

Unter Regensburg-Digital findet sich ein weiterer Bericht zur Veranstaltung sowie eine MP3-Datei mit einer Aufzeichnung dieser:

https://www.regensburg-digital.de/t/christoph-butterwegge/