Bundestagsabgeordnete der LINKEN fordern die Uni Regensburg auf, Studierende weiter zu beschäftigen

Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, und Nicole Gohlke, MdB und hochschulpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, fordern die Universität Regensburg auf, die Studentischen Hilfskräfte weiter zu beschäftigen und nach Tarif zu bezahlen. Schreiber erklärt zu dem Fall: „Erst beging die Universität jahrelang Tarifflucht, in dem sie studentische Hilfskräfte, die in der Unibibliothek arbeiteten, nur zum Mindestlohn beschäftigte und nun, wo diese Praktiken aufgedeckt sind und die Studenten die ihnen nach TVL zustehenden zwölf Euro die Stunde verlangen, will die Uni sie nicht weiterbeschäftigen. Dieses Agieren ist skandalös und deshalb unterstützen wir die Studierenden bei ihren Forderungen.“

Bayern bleibt bunt

An die 4000 Teilnehmer beteiligten sich an der Aktion, die als äußerst gelungen anzusehen ist. Es bot ein buntes politisches-kulturelles Programm samt Signal an CSU und AfD: Bayern bleibt bunt. Wir wollen keine rechte Hetze. Viele Stände, tolle Musik – das war der 6.10.18 am Neupfarrplatz. DIE LINKE war mit einem Infostand dabei. Es gab eine rege Nachfrage nach Infomaterial und viel Interesse an unserem Programm.

Resolution: Nachbesserung der Standardisierten Bewertung 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir in der nächsten Stadtratssitzung abstimmen zu lassen:

Die Stadt Regensburg richtet folgende Resolution an Gremien, in denen die Stadt vertreten ist und in denen die aktuelle Standardisierte Bewertung auf die Agenda gesetzt werden kann, sowie an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Zusammenarbeit und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr:

Die Stadt Regensburg sieht das Erfordernis, Umweltbelange in deutlich höherem Maße bei der Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs, Version 2016 zu berücksichtigen, um der Dringlichkeit des Umwelt- und Klimaschutzes Rechnung zu tragen und eine zügige ökologische Verkehrswende herbeizuführen.

Antikriegstag 2018

Gemeinsam auf die Straße – gegen Krieg!

Antikriegstag, 1. September 2018!

Samstag 01.09.18 13.00 Uhr – Neupfarrplatz Regensburg

Der 1. September gilt als Tag des Kriegsbeginns 1939 und wurde später zum traditionellen Antikriegstag. Auch in diesem Jahr laden hierzu die Gewerkschafter gegen den Krieg ein. Mit dabei ist auch heuer wieder das Regensburger Friedensnetzwerk, dem auch wir als Kreisverband angehören. Wir werden uns daher auch mit einem Infostand beteiligen. Kommt vorbei, besucht die Veranstaltung !

Frieden braucht unser aller Anstrengungen !

Programm

• Auftritt: „Karthago reloaded“ die starke Truppe für zivil-militärische Zusammenarbeit mit ihrem aktuellen Programm „Make Germany great again“
• musikalische Umrahmung „Songgruppe and Friends“ mit Antikriegsliedern
• diverse Redebeiträge

Stellungnahme des Friedensnetzwerkes dazu…

Pflegevolksbegehren startet

Die Initiatoren von „Stoppt den Pflegenotstand“ stellten am 26. Juli ihr Volksbegehren in München vor. Ziel des Volksbegehrens ist es, eine Mindestpersonalbemessung in den bayerischen Krankenhäusern einzuführen. Gebraucht werden mindestens 25.000 Unterschriften, damit sich das Innenministerium mit dem Volksbegehren auseinander setzen muss. DIE LINKE Bayern unterstützt es tatkräftig. Einer der fünf Initiatoren ist Harald Weinberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Er erklärt: „Gesundheitseinrichtungen dürfen nicht den Profiten dienen, sondern müssen eine zuverlässige Medizinische Versorgung garantieren. Zum Wohle der Patienten und der Beschäftigten brauchen wir endlich mehr Pflegerinnen und Pfleger.“

„Wir nehmen Platz“ – Parkplatzbesetzung am Alten Kornmarkt

Die Aktionsplattform Verkehrswende hatte  wieder eine gute Idee und organisiert am 28. Juli von 15-19 Uhr eine Parkplatzbesetzung am Alten Kornmarkt. Es wird zu einer Verkehrs- und kulturpolitischen Kundgebung zur Verkehrsberuhigung und Umgestaltung des Alten Kornmarktes geladen.

#ausgehetzt: Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Menschenrechte erhalten für Geflüchtete

Die Welt gerät zunehmend aus den Fugen. Es sind 3 mal soviele Flüchtlinge weltweit unterwegs wie noch vor ca. 30 Jahren. Nur die wenigsten schaffen es nach Europa. Der Weg dorthin wird immer unmöglicher und ist gepflastert mit Einschränkungen und Hindernissen die Geflohene allzu oft in pure Verzweilfung, Folter, Vergewaltigung, Angst oder schlichtweg in Perspektivlosigkeit stürzen.  Viele sterben auch. Unsere Regierung scheint dies in Kauf zu nehmen oder gar zu tolerieren.

Solch eine Welt wollen wir nicht ! Solch eine Welt will auch die Mehrheit der Menschen nicht !

Sehen Sie den aktuellen Bericht von Monitor hierzu.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-vom–212.html

Daher kann es aktuell nur heißen:

-Keine Sanktionen von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer

-Ausbildung statt Abschiebung für afghanische Flüchtlinge

–keine Hetze gegen Geflüchtete

-keine Ankerzentren in Regensburg und anderswo

-keine geplanten Schnellstverfahren an der Grenze

-Menschenrechte erhalten für Flüchtlinge

Gelingt die Energiewende?

Am 19. Juni war die Spitzenkandidatin der Partei, Eva Bulling-Schröter im Landkreis zu Gast beim Ortsverband Sinzing .  Das Thema des Abends und der Veranstaltung ist eines der Herzthemen der aus Ingolstadt stammenden  langjährigen Bundestagsabgeordneten: Die Energiewende.

Eiszeit für die Menschlichkeit

Deutsche Flüchtlingspolitik – Eiszeit für die Menschlichkeit?

Herrscht bei der deutschen Asylpolitik inzwischen eine Eiszeit für die Menschlichkeit? Diese Frage wurde bei der Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Dienstag den 22.05.18 im Regensburger Leeren Beutel diskutiert. Auf dem Podium saßen die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin und Eva Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik, und Gotthold Streitberger von der Bürger_innen-Initiative Asyl Regensburg. Moderiert wurde die Veranstaltung von Marina Mühlbauer.