Deutsche Flüchtlingspolitik – Eiszeit für die Menschlichkeit?
Herrscht bei der deutschen Asylpolitik inzwischen eine Eiszeit für die Menschlichkeit? Diese Frage wurde bei der Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Dienstag den 22.05.18 im Regensburger Leeren Beutel diskutiert. Auf dem Podium saßen die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin und Eva Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik, und Gotthold Streitberger von der Bürger_innen-Initiative Asyl Regensburg. Moderiert wurde die Veranstaltung von Marina Mühlbauer.
Thematisiert wurden vor allem die Regensburger Erstaufnahmeeinrichtung und das Transitzentrum, die die Abgeordneten am Tag selbst mit Organisationen der Geflüchtetenhilfe besuchten. Ulla Jelpke stellte zu Beginn der Veranstaltung fest, das Transit ein schrecklicher Name für eine Flüchtlingsunterkunft sei. Dies weiße schon darauf hin, dass Geflüchtete in Deutschland nicht erwünscht seien und das Land bald wieder verlassen sollen. Für sie bringt es ein Slogan der Geflüchteten auf den Punkt: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört. Deshalb tritt DIE LINKE für ein Verbot von Waffenexporten ein. Auch andere Parteien und die Bundesregierung sagen, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen, trotzdem geht der unfaire Handel weiter.
Eva Schreiber knüpfte hier an und nannte Beispiele wie das Anlegen riesiger Palmölplantagen und die Rohstoffausplünderung von Entwicklungsländern. Menschen werden dafür von ihrem Land vertrieben und verlieren ihre Existenzgrundlage. Die Entwicklungspolitik, unter anderem von Deutschland, ist hier völlig unzureichend bis kontraproduktiv. Da sie überwiegend auf private Initiativen setzt, wird der Vertreibungsprozess von den dort agierenden Unternehmen noch beschleunigt.
Gotthold Streitberger erklärte, dass diese Entwicklung immer weiter zunimmt, was man auch an den weltweit steigenden Zahlen Geflüchteter sieht. Er lobte den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer_innen in Regensburg. Dieser macht Mut. Aber das Konzept großer Sammelunterkünfte wie das Regensburger Transitzentrum lehnt er ab. Damit steht Gotthold nicht allein. Sechs Organisationen, die in Regensburg in der Hilfe für Geflüchtete tätig sind, haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie diese Politik für desaströs und gescheitert erklären, da rechtsstaatlich und humanitäre Prinzipien missachtet werden. Sie fordern deshalb die Abschaffung der Transitzentren.
Ulla Jelpke ergänzt hier, dass selbst das BKA sagt, dass diese Lager ursächlich für die meisten Probleme sind. Auch die Abgeordneten konnten sich heute im Vorfeld der Veranstaltung live bei den Geflüchteten im Transitzentrum über die Probleme informieren. Diese sind das schlechte und zu wenige Essen, dass sie keine Schule außerhalb des Lagers besuchen und nicht arbeiten dürfen. Sie bekommen nur Sachleistungen und können nicht selbst kochen. Von der Security müssen sie sich viele Beleidigungen gefallen lassen und werden auch manchmal geschlagen. Und sie sind gesellschaftlich sehr isoliert.
Diese Probleme ließen sich durch eine dezentrale Unterbringung leicht lösen. Doch dies sei politisch nicht gewollt und diese Lager dienen der Abschreckung, vermutet Jelpke. Mit dieser Politik habe die große Koalition den Rechten den Weg bereitet. Marina Mühlbauer merkt hier an, dass die bundesweit angekündigten AnKER-Zentren (Ankunft, Entscheidung, Rückführung) noch Schlimmeres befürchten lassen. Ulla Jelpke erklärt, dass diese zur Zeit nur noch von Sachsen und Bayern gewollt werden. DIE LINKE müsse hier weiter Druck machen, dem Rechtsruck anderer Parteien widerstehen und weiterhin internationale Solidarität üben.
Bericht: CO
