Die Initiatoren von „Stoppt den Pflegenotstand“ stellten am 26. Juli ihr Volksbegehren in München vor. Ziel des Volksbegehrens ist es, eine Mindestpersonalbemessung in den bayerischen Krankenhäusern einzuführen. Gebraucht werden mindestens 25.000 Unterschriften, damit sich das Innenministerium mit dem Volksbegehren auseinander setzen muss. DIE LINKE Bayern unterstützt es tatkräftig. Einer der fünf Initiatoren ist Harald Weinberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Er erklärt: „Gesundheitseinrichtungen dürfen nicht den Profiten dienen, sondern müssen eine zuverlässige Medizinische Versorgung garantieren. Zum Wohle der Patienten und der Beschäftigten brauchen wir endlich mehr Pflegerinnen und Pfleger.“
Besonders erfreut zeigt er sich über die breite gesellschaftliche Unterstützung bereits zu Beginn des Volksbegehrens: „Schon jetzt haben wir etliche Organisationen und Privatpersonen, die das Volksbegehren unterstützen. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass DIE LINKE. Bayern von Anfang an hinter mir und meinem Wunsch nach diesem Volksbegehren stand. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir alleine bis zur Landtagswahl 50.000 Unterschriften sammeln werden. Wir wollen damit die CSU zum Handeln zwingen und mehr Personal in der Pflege durchsetzen.“
In Kürze werden die Unterschriftenlisten verteilt und man kann bei den Infoständen der Partei unterschreiben. Bitte unterschreiben und beteiligen Sie sich tatkräftig am Pflegevolksbegehren, damit es zu einem erfolgreichen Abschluß kommen kann.
