Archiv der Kategorie: Friedenspolitik

Der Kreisverband unserer Partei ist auch Mitglied im Friedensnetzwerk Regensburg.
Mehr dazu unter: http://friedensnetzwerk-regensburg.de/

An Ostern für den Frieden auf Die Straße gehen

22.4. – 14 Uhr – Rathaus Landshut – Ndby – Ostermarsch 2019

Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten und nicht den Krieg

INF-Vertrag retten – eine neue atomare Aufrüstung verhindern

Es droht ein neues atomares Wettrüsten. Zuerst kündigte Trump und dann Putin den lNF-Vertrag von 1987 – den wichtigsten nuklearen Abrüstungsvertrag. Dazu erklärten die NATO und Deutschland, dass sie diesen Schritt der USA „uneingeschränkt“ unterstützen anstatt für den Erhalt des |NF-Vertrags einzutreten. Damit wäre das Abkommen in 6 Monaten Null und nichtig, in dem sich die beiden Atommächte verpflichteten, landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km zu verschrotten und zu verbieten.

Die Stationierung der Raketenabwehr 2016 in Ost-Europa durch die US-Regierung hatte zur Folge, dass Russland Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationiert hat.

Gegenseitige Vorwürfe zwischen USA und Russland

Die USA behaupten Russland würde Mittelstreckenraketen von mehr als 500 km Reichweite entwickeln, was Moskau bestreitet.

Gleichzeitig wirft Moskau der US-Regierung vor, dass das in Osteuropa stationierte Raketenabwehr-System auch offensiv einsetzbar ist und somit gegen den INF-Vertrag verstößt.

inwieweit die Vorwürfe zutreffen, lässt sich bislang nicht seriös beantworten. Zu diesem Zweck müssten die lnspektions- und Überprüfungsmechanismen wieder in Kraft gesetzt werden, die einst im INF-Vertrag vereinbart wurden.

Durch diese atomare Aufrüstungsspirale mit immer kürzeren Vorwarnzeiten droht die Gefahr eines Atomkrieges auf dem „Schlachtfeld Europa“.

Atomwaffen in Deutschland

Für den Einsatz im Ernstfall lagern die USA 20 Atombomben auf dem Atomwaffenstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ in der Eifel, die momentan „modernisiert“ werden. Jede dieser Bomben hat eine maximale Sprengkraft, die mit der von 13 Hiroshima-Bomben vergleichbar ist.

Mit 36 Tornado-Kampfflugzeugen trainieren deutsche Soldaten regelmäßig den Abwurf. Nachdem die Bundesregierung sich freiwillig an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO beteiligt, ist sie im Ernstfall verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen.

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben 2017 den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Aber die Bundesregierung hält an der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland fest. Sie weigert sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Atomwaffen insgesamt

In Europa lagern noch immer 180 Atombomben.

Weltweit gibt es 14.465 Atomwaffen, die in der Hand von nur neun Staaten sind:

Russland (6850), USA (6450), Frankreich (300), China (280), Großbritannien (215), Pakistan (140-150), Indien (130-140), Israel (80), Nordkorea (10-20) (Quelle SIPRI Jahrbuch 2018)

  • Erhalt des INF-Vertrages
  • Sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel
  • Abschaffung aller Atomwaffen

Rüstungshaushalt – Erhöhung auf 2% des BIP verhindern

Nach den USA, Russland und Frankreich ist Deutschland der weltweit viertgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Derzeit liegen Deutschlands Rüstungsausgaben (2017: 37 Mrd. EUR) bei etwa 1,23% des BIP (Bruttoinlandprodukts) und steigen 2019 auf 43,2 Mrd. EUR. Bei dem angestrebten Ziel einer Erhöhung auf 2% des BIP müsste Deutschland demnach bei einem angenommenen jährlichen Wachstum von 2% im Jahre 2024 mehr als 75 Mrd. él für Rüstung ausgeben, was einer Verdoppelung gleichkäme.

Der aktuelle Zustand der Bundeswehr hat nicht mit zu wenig Geld zu tun, sondern mit Verschwendung, misslungenen Rüstungsprojekten und einer übergroßen Bürokratie.

Die 10 Nationen mit den höchsten Militärausgaben 2017

1. USA 610 Milliarden US-Dollar

2. China 228 Milliarden US-Dollar

3. Saudi-Arabien 69,4 Milliarden US-Dollar

4. Russland 66,3 Milliarden US-Dollar

5. Indien 63,9 Milliarden US-Dollar

6. Frankreich 57,8 Milliarden US-Dollar

7. Großbritannien 47,2 Milliarden US-Dollar

8. Japan 45,4 Milliarden US-Dollar

9. Deutschland 44,3 Milliarden US-Dollar

10. Südkorea 39,2 Milliarden US-Dollar

Alle 29 Nato-Staaten zusammen 900 Milliarden US-Dollar! (Quelle: ZDF/SIPRI)

  • Stopp der Rüstungsexporte
  • Keine Lizenzvergabe für Rüstungsgüter und keine Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland
  • Keine EU-Armee, die Merkel und Macron fordern

Toleranz und Solidarität statt Rechtsextremismus

Das Ringen um Frieden ist untrennbar damit verbunden, alle derzeit erstarkenden nationalistischen Bewegungen wie AfD, NPD, ldentitäre, Reichsbürger und andere Rechtspopulisten kompromisslos zurückzuweisen.

Mit der AfD sitzt nun eine rechtsextreme, rassistische Partei im Bundestag und im bayerischen Landtag, die programmatisch und politisch eine Aufrüstungs- und Kriegspartei ist.

Die AfD hat in ihrem Leitantrag an den AfD-Parteitag 2015 formuliert: Die Bundeswehr „muss eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen“.

In logischer Konsequenz fordert die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und ist für die Aufstellung eines Reservistenkorps, nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde, das auch im Rahmen der Amtshilfe im Inland eingesetzt werden kann.

  • Nein zu Rassismus
  • Nein zu Nationalismus
  • Nein zu Rechtsextremismus

Zivile und militärische Nutzung der Atomenergie – zwei Seiten derselben Medaille

Schon seit geraumer Zeit verbraucht die Atomkraft-Industrie etwa 10% mehr Uran als produziert wird. Der Rest wird aus verschrotteten Atomwaffen bereitgestellt.

ln den kommenden Jahren werden nicht nur ein erbitterter Preiskampf sondern sogar kriegerische Auseinandersetzungen um diese unselige Ressource stattfinden.

Allein für den Betrieb des AKW Isar 2 werden laut Betreiber jährlich 24 Tonnen angereichertes Uran benötigt. Dafür müssen je nach Mine etwa 370.000 bis 500.000 Tonnen Uranerz gefördert werden.

Rund 70% der Welt-Uranreserven liegen auf dem Gebiet indigener Bevölkerungsgruppen. Durch den Uranabbau wird deren Heimat verseucht und unbewohnbar gemacht.

Atomkraft schafft Unfrieden – Entsorgung belastet spätere Generationen

Die verbrauchten Brennelemente aus deutschen AKW wurden über mehr als zwei Jahrzehnte in die Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield (England) und La Hague (Frankreich) transportiert. Dort wurde wieder Verwertbares herausgelöst. Der hochradioaktive Rest muss entsprechend einer vertraglichen Verpflichtung zurückgenommen werden. Nach einem Beschluss, Transporte von abgebrannten Brennstäben nur noch für die Endlagerung zuzulassen, wurden an den AKW-Standorten Zwischenlager mit einer Genehmigung für 40 Jahre gebaut. Die Zwischen- und schließlich die Endlagerung in ein geologisches Tiefenlager in vielleicht hundert Jahren wird extrem schwierig und für die nachfolgenden Generationen sehr teuer.

Verständlich den Atommüll weit wegschicken zu wollen. Aber wo auch immer das wäre, es leben dort Menschen, die ebenfalls Schutz vor radioaktiver Verseuchung verdienen.

Der Atommüll entzweit die Gesellschaft und dies weit über die Jahre hinaus, in denen ein Teil der Menschen von der Atomkraft profitiert hat. Unser Wohlstand und die Profitgier dürfen nicht auf Kosten des Lebensraums und der Gesundheit anderer Menschen gehen, daher fordern wir:

  • Schluss mit dem Abbau von Uran und Verbot von Uran-Munition
  • Sofortiger Stopp des Weiterbetriebes von AKW und damit Stopp der weiteren Produktion von Atommüll
  • Faire und tatkräftige Suche nach einem Endlager
  • Stopp der weiteren Verbreitung der Atomenergie, welche die Voraussetzung schafft für die Produktion von Atomwaffen

Kontakt:
Friedensintiative Landshut, eMail: FI-Landshut@web.de

Spenden:
Brigitte Rasch, Sonderkonto, bei Comdirekt, IBAN: DE10 2004 1111 0463 9498 00

23. April – Antifaschistischer Gedenktag in Regensburg – Beginn 11.00 Uhr/ Stadtamhof

Im Augenblick findet in ganz Europa ein Rechtsruck statt. Auc hier in Deutschland konnte die AfD – zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen – in inzwischen acht Landtage einziehen. Das sind acht Landtage zu viel.

Wir finden, dass dem etwas entgegengesetzt werden muss. Daher hoffen wir auf eine rege Teinahme am antifaschistischen Gedenktag in Regensburg, der ja inzwischen auch von vielen anderen Gruppen wahrgenommen wird. Wir halten das für einen richtigen Schritt, denn nur gemeinsam können wir den neu erstarkten nationalistischen und faschistischen Kräften etwas entgegensetzen: Kein Fuß breit dem Faschismus!

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Siko 2016

Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen
No Justice – No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Der Widerstand gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2016 wurde auch in diesem Jahr von einem breiten Bündnis von Organisationen getragen, so auch von unserem bayerischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE. Diesem Aufruf folgten mehrere Tausend Teilnehmer zu einer Demo und Menschenkette, die eine „Umzingelung“ des Tagungsgeländes (dem Hotel Bayerischer Hof) zum Ziel hatte. Auch aus Regensburg machten sich Demoteilnehmer auf nach München, musikalisch umrahmte zudem das Oberpfälzer Rockkabarett „D`Ruam“ das Kulturprogramm zur Schlußkundgebung am Marienplatz.

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Aufruf des Friedensnetzwerkes Regensburg

Am Samstag, den 30.01. findet in Regensburg ein Aktionstag des Friedensnetzwerkes statt.  Zwischen 10.00 und15.00 Uhr  werden in der ganzen Stadt Infostände stattfinden, bei denen über den Kriegseinsatz in Syrien und die Siko in München informiert werden soll. Im folgenden stellen wir den Aufruf zum Aktionstag online:

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Kampfeinsätze der Bundeswehr in Syrien oder anderswo sind völliger Unsinn

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Dieser Satz wird unter anderm Willy Brandt zugeschrieben und er ist aktueller denn je. Denn die Bundesregierung wird kommenden Dienstag Kampfeinsätze der Bundeswehr in Syrien beschließen – voraussichtlich mit Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Partei „Die Linke“.
Dabei haben Kampfeinsätze bisher in der Region immer zu Krieg und Terror und nie zu mehr Sicherheit geführt. So ist inzwischen unbestritten, dass der IS aus der Terrororganisation Al- Kaida hervorging und nur deshalb so viel Unterstützer und Anhänger im arabischen Raum fand, weil in der Region permanent Krieg herrscht. Anders ausgedrückt: Die USA haben mit ihrem völkrerrechtswidrigen Irakkrieg den IS ins Leben gerufen, den zu bekämpfen man jetzt vorgibt.
Mit Krieg kann man Terror nicht schwächen, so Sahra Wagenknecht im Tagesschau- Interview. Statt dessen müssten Gespräche geführt werden, unter anderem mit der Türkei, über deren Grenzen der IS mit Waffen versorgt wird oder mit Saudi Arabien, von wo aus ein Großteil der Finanzmittel der Terrororganisation kommen. Für den Konflikt gibt es keine kurzfristige Lösung, helfen kann einzig uns allein die Diplomatie. Und nicht zuletzt unsere Solidarität mit den Betroffenen, nicht unser Hass auf die Terroristen.
Die Bundesregierung ist dabei, an der Seite Frankreichs und der USA die Fehler von 9/11 zu wiederholen – obwohl doch in Folge dieses schrecklichen Ereignisses deutlich wurde, dass Krieg den Terror nicht bekämpfen sondern in statt dessen verstärken wird.

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250.000 demonstrierten gemeinsam mit uns in Berlin gegen TTIP und CETA

250.000 Menschen setzten in Berlin ein deutlich Zeichen für mehr Demokratie und Transparenz und gegen einen Freibrief fürs Kapital.

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) bedroht massiv rechtstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Das ist für einen freiheitlich- demokratischen Staat nicht hinnehmbar.

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Aufruf zur Großdemo gegen TTIP und CETA

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„TTIP ist das Armageddon, der Endkampf“, sagte der Globalisierungskritiker jean Ziegler in einem Interview im April diesen Jahres.

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4693825/Jean-Ziegler_TTIP-ist-das-Armageddon-der-Endkampf

Und gerade deshalb ist aktiver Widerstand so wichtig wie nie, denn mit Hilfe dieses sogenannten Freihandelsabkommens werden bürgerliche Mitbestimmungsrechte so massiv eingeschränkt, dass die Mitwirkung an politischen Entscheidungen nahezu verunmöglicht wird. Damit werden sowohl Arbeitsrechte als auch der Verbraucherschutz und viele andere wichtige Errungenschaften der Demokratie buchstäblich beerdigt. Daher fordern wir Euch alle auf, am 10. 10. die Großdemo in Berlin zu unterstützen.

Der DGB stellt Busse zur Verfügung, der Bus ab Regensburg ist zwar bereits voll besetzt, es gibt aber noch Mitreisemöglichkeiten ab Straubing oder Passau.

Genaueres weiß Andreas Schmal vom DGB, hier nochmals die Abfahrtszeiten:

Abfahrtsorte und Zeiten:
(1) Regensburg, Gewerkschaftshaus (5:00 Uhr)
(2) Furth im Wald, Bahnhof (4:00 Uhr) – Cham, Stadellohe (4:25 Uhr) – Roding, Kaserne (4:50 Uhr) – Schwandorf, Landratsamt (5:35)
(3) Amberg, Dultplatz (5:00 Uhr) – Weiden, ZOB (5:45 Uhr)
(4) Weiden, ZOB (5:45 Uhr) – Mitterteich, Rastanlage Aral (6:25 Uhr)
(5) Parsberg, Autohof (5:00 Uhr) – Neumarkt, Autohof (5:40 Uhr)

Auf eine erfolgreiche, laute und unübersehbare Demo, damit wir den Entscheidungsträgern unmissverständlich zeigen: nicht mit uns!

Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Frieden und Abrüstung bleiben das Gebot der Stunde!

 

Zum 70. Mal jähren sich am 6. und 9. August 2015 die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Die Explosionen der Bomben töteten 92.000 Menschen. Weitere 130.000 Menschen starben an den Folgeschäden bis zum Jahresende 1945. Durch die hohe Verstrahlung kamen in den folgenden Jahren viele tausend Tote hinzu.

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