Archiv der Kategorie: Friedenspolitik

Der Kreisverband unserer Partei ist auch Mitglied im Friedensnetzwerk Regensburg.
Mehr dazu unter: http://friedensnetzwerk-regensburg.de/

Die Waffen nieder

Demo am Montag den 14.10.19 gegen 17 Uhr ab Hauptbahnhof Zwischenkundgebungen am Domplatz und Haidplatz, Abschlusskundgebung Neupfarrplatz

Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist Ausdruck des Scheiterns der europäischen und deutschen Außenpolitik

Pressemitteilung der friedenspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion

US-Präsident Trump verrät die ehemals verbündeten kurdischen Kräfte in Nordsyrien und liefert sie einem angekündigten Vernichtungskrieg aus. Der NATO-Partner Türkei bricht mit seinem Einmarsch in Syrien das Völkerrecht. Die Bundesregierung hat seit 2018 Rüstung & Waffen für mehr als 420 Mio. Euro in die Türkei verkauft. Die EU alimentiert den türkischen Präsidenten Erdogan bis 2020 mit 6 Mrd. Euro, um die syrischen Kriegsflüchtlinge vom Kontinent fernzuhalten. Und der UN-Sicherheitsrat konnte sich am Montag noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung zum drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien einigen.

Kathrin Vogler dazu: „Mit der jetzt begonnenen Militärintervention der Türkei in Nordsyrien bestätigt sich wieder einmal aufs Grausamste das Totalversagen der europäischen und deutschen Außenpolitik. Die USA, die Europäische Union und auch Deutschland im Besonderen haben, ebenso wie die Türkei, in den vergangenen acht Jahren ihre jeweils eigenen Machtinteressen im Syrien-Konflikt verfolgt. Dass die türkische Armee jetzt in Nordsyrien wieder gegen die kurdischen Anti-IS-Truppen vorgeht, mit der ‚Erlaubnis‘ der USA und ausgestattet auch mit Panzern und Waffen aus Deutschland, ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Und mit ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik hat sich die EU gegenüber Erdogan nicht nur erpressbar gemacht, sondern hat ihm für seine jetzt angekündigte „Siedlungsstrategie“ in Nordsyrien die hilfesuchenden Menschen willfährig als Geiseln überlassen. So zerstört die aktuelle Eskalation in Syrien nachhaltig das Vertrauen in die Bereitschaft und in die Fähigkeit der in diesen Konflikt verstrickten Staaten, sich für eine politische Beilegung dieses Konflikts einzusetzen.

Die Schuld dafür trägt auch die Bundesregierung. Sie muss nun endlich Konsequenzen ziehen, den Waffenexport in die Türkei sofort beenden, die Bundeswehr aus dem Einsatz in Syrien– der noch nicht einmal von der UN mandatiert ist – abziehen und den Ausschluss der Türkei aus der NATO fordern. Sie muss als Mitglied im UN-Sicherheitsrat alles daran setzen, dass der Vormarsch der türkischen Invasoren gestoppt wird. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, sofort einen nicht-militärischen Ausweg aus dieser Krisenlage zu finden.“

Antikriegstag 2019

Das Netzwerk „Gewerkschaft gegen Krieg“ – ein Zusammenschluss aus Mitgliedern verschiedener DGB-Gewerkschaften – lädt auch in diesem Jahr zu seiner traditionellen Veranstaltung aus Anlass des Antikriegstages ein.

Heuer jährt sich der deutsche Überfall auf Polen, der Beginn des 2.Weltkrieges, zum 80. mal.

Im Gedenken an die Millionen Opfer dieses Vernichtungskrieges werden die Gewerkschafter/-innen, unterstützt vom Friedensnetzwerk Regensburg am 01. September 2019 an mehreren Stationen in der Innenstadt mit kurzen Lied- und Redebeiträgen auf die stetig wachsende Gefahr eines neuen großen Krieges aufmerksam machen. Wir als DIE LINKE unterstützen als Mitglied des Friedensnetzwerk diesen Aktionstag.

Die Liedbeiträge werden in diesem Jahr von der „Songgruppe Regensburg“ und  dem“Rockkabarett ‚Staade‘ Ruam“ beigesteuert. Die Abschlusskundgebung wird von einem Streichtrio mit Ausschnitten aus den  Goldberg-Variationen von Bach begleitet.

Beginn ist um 13:00 Uhr am Neupfarrplatz.

Hier wird Jack Pritscher, IG Metall und Betriebsratsmitglied im Sachsenwerk zu den Lehren, die es aus den Ereignissen vor 80 Jahren gezogen werden müssen, um eine noch größere Katastrophe für die Menschheit zu verhindern, sprechen.   Von da aus geht es durch die Untere Bachgasse zum Alten Rathaus, wo Johannes Ludsteck von der  DFG-VK im Namen des Friedensnetzwerks u.a. über den aktuellen Stand der Unterschriftenaktion “ Abrüsten statt Aufrüsten“ berichten wird.

Danach bewegt sich der Zug zum Haidplatz. Dort spricht ein/e Vertreter/-in des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins über die Situation im Nahen Osten. Von dort geht es über Ludwig- und Drei – M.-Straße zum Bismarkplatz, auf dem Luise Gutmann, Vorsitzende VVN/ BdA zum Thema „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ sprechen wird. Durch die Gesandtenstraße geht es dann zurück zum Neupfarrplatz.

Um ca. 14:30 Uhr wird der ehemalige Regionsvorsitzende des DGB Regensburg und  derzeitige DGB-Vorsitzende des Kreisverbandes Kelheim, Willi Dürr, die Abschlussrede halten. In dieser wird er auch auf die Aufgaben, die sich Gewerkschafter/-innen derzeit im Kampf für die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit – und damit der Erhaltung des Friedens für Europa – eingehen.

Beginnend mit der Auftaktkundgebung und während der Zug durch Regensburg zieht, werden Aktivist/-innen vom Friedensnetzwerk am Neupfarrplatz „Waffeln statt Waffen“ backen.

Frieden – Gegen Wettrüsten und atomare bedrohung

US-Atomwaffen raus!

74 Jahre nach dem Grauen von Hiroshima ist die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens in Europa und sogar eines Krieges so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der INF-Abrüstungsvertrag wurde beerdigt. Der New START-Vertrag hängt am seidenen Faden. Und währenddessen lagern hier bei uns in Deutschland, im rheinland-pfälzischen Büchel, zwanzig Atombomben mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen – ein vielfaches der Hiroshima-Bombe. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt in Umfragen eine Stationierung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik ab. Die Bundesregierung muss endlich auf die Menschen hören! Wir unterstützen die Proteste der Friedensbewegung für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland… MdB Sevim Dagdelen (DIE LINKE) Bitte unterzeichnet auch die Petition an die Bundesregierung.

Wir setzen uns für ein Verbot von Atomwaffen ein. Unterstütze jetzt den Appell an die Bundesregierung mit Deiner Unterschrift: https://aktion.nuclearban.de/mitmachen

Friedensradtour auch in Regensburg

Am 8.8. kommt die bayerische Friedensfahrradtour auch durch unseren Landkreis. Zuerst werden sie in Sinzing von den Genossen des Ortsverbandes am Kulturhaus empfangen, anschließed radeln sie weiter nach Regensburg und haben gegen 11 Uhr einen Termin bei Bürgermeister Huber mit dem über die Konversion in Regensburg gesprochen werden wird. Danach folgt eine Aktion und Kundgebung gegen 12 Uhr am Neupfarrplatz. Kommt vorbei ! Mehr unter…

http://www.dfg-vk-bayern.de/pdf/FFT-2019-pdf/2019_07_24-FFT2019_Flyer.pdf

Abrüsten und Waffenexporte stoppen

Am 4.-5.Mai 2019 fand zum ersten mal im Sinzinger Kulturhaus ein Friedensfest des Ortsverbands DIE LINKE zusammen mit dem Ortsverband der Partei Bündnis90/DIE Grünen statt. Trotz des schlechten Wetters nahmen doch etliche Menschen das Angebot war und hörten die diversen Beiträge zur Situation um Rüstungswettläufe, Nationalismen und Kriegen in der Welt. Ansprechend und sehr vielfältig waren auch die musikalischen Beiträge der Band RUAM, die ein gutes Repertoire von Friedensliedern, eigenen Songs und Liedern aus der Arbeiterbewegung vortrugen. Die beiden Ausstellungen waren richtig sehenswert. Die Ausstellung des Vereins für Frieden kann auch bei ähnlichen bzw. anderen Veranstaltungen ausgeliehen werden. Es gibt Replikationen die dieses realtiv einfach möglich machen. Wer Interesse hat kann sich gerne unter friedensatelier.org an den Verein wenden.

Die Parteien hatten sich auf einen gemeinsamen Aufruf geeinigt. Beide Parteien treibt die Sorge um den Frieden in der Welt um.

VisdP: A. Geim, Sinzing

Abrüsten und Waffenexporte stoppen weiterlesen

An Ostern für den Frieden auf Die Straße gehen

22.4. – 14 Uhr – Rathaus Landshut – Ndby – Ostermarsch 2019

Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten und nicht den Krieg

INF-Vertrag retten – eine neue atomare Aufrüstung verhindern

Es droht ein neues atomares Wettrüsten. Zuerst kündigte Trump und dann Putin den lNF-Vertrag von 1987 – den wichtigsten nuklearen Abrüstungsvertrag. Dazu erklärten die NATO und Deutschland, dass sie diesen Schritt der USA „uneingeschränkt“ unterstützen anstatt für den Erhalt des |NF-Vertrags einzutreten. Damit wäre das Abkommen in 6 Monaten Null und nichtig, in dem sich die beiden Atommächte verpflichteten, landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km zu verschrotten und zu verbieten.

An Ostern für den Frieden auf Die Straße gehen weiterlesen

23. April – Antifaschistischer Gedenktag in Regensburg – Beginn 11.00 Uhr/ Stadtamhof

Im Augenblick findet in ganz Europa ein Rechtsruck statt. Auc hier in Deutschland konnte die AfD – zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen – in inzwischen acht Landtage einziehen. Das sind acht Landtage zu viel.

Wir finden, dass dem etwas entgegengesetzt werden muss. Daher hoffen wir auf eine rege Teinahme am antifaschistischen Gedenktag in Regensburg, der ja inzwischen auch von vielen anderen Gruppen wahrgenommen wird. Wir halten das für einen richtigen Schritt, denn nur gemeinsam können wir den neu erstarkten nationalistischen und faschistischen Kräften etwas entgegensetzen: Kein Fuß breit dem Faschismus!

23. April – Antifaschistischer Gedenktag in Regensburg – Beginn 11.00 Uhr/ Stadtamhof weiterlesen

Siko 2016

Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen
No Justice – No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Der Widerstand gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2016 wurde auch in diesem Jahr von einem breiten Bündnis von Organisationen getragen, so auch von unserem bayerischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE. Diesem Aufruf folgten mehrere Tausend Teilnehmer zu einer Demo und Menschenkette, die eine „Umzingelung“ des Tagungsgeländes (dem Hotel Bayerischer Hof) zum Ziel hatte. Auch aus Regensburg machten sich Demoteilnehmer auf nach München, musikalisch umrahmte zudem das Oberpfälzer Rockkabarett „D`Ruam“ das Kulturprogramm zur Schlußkundgebung am Marienplatz.

Siko 2016 weiterlesen

Aufruf des Friedensnetzwerkes Regensburg

Am Samstag, den 30.01. findet in Regensburg ein Aktionstag des Friedensnetzwerkes statt.  Zwischen 10.00 und15.00 Uhr  werden in der ganzen Stadt Infostände stattfinden, bei denen über den Kriegseinsatz in Syrien und die Siko in München informiert werden soll. Im folgenden stellen wir den Aufruf zum Aktionstag online:

Aufruf des Friedensnetzwerkes Regensburg weiterlesen

Kampfeinsätze der Bundeswehr in Syrien oder anderswo sind völliger Unsinn

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Dieser Satz wird unter anderm Willy Brandt zugeschrieben und er ist aktueller denn je. Denn die Bundesregierung wird kommenden Dienstag Kampfeinsätze der Bundeswehr in Syrien beschließen – voraussichtlich mit Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Partei „Die Linke“.
Dabei haben Kampfeinsätze bisher in der Region immer zu Krieg und Terror und nie zu mehr Sicherheit geführt. So ist inzwischen unbestritten, dass der IS aus der Terrororganisation Al- Kaida hervorging und nur deshalb so viel Unterstützer und Anhänger im arabischen Raum fand, weil in der Region permanent Krieg herrscht. Anders ausgedrückt: Die USA haben mit ihrem völkrerrechtswidrigen Irakkrieg den IS ins Leben gerufen, den zu bekämpfen man jetzt vorgibt.
Mit Krieg kann man Terror nicht schwächen, so Sahra Wagenknecht im Tagesschau- Interview. Statt dessen müssten Gespräche geführt werden, unter anderem mit der Türkei, über deren Grenzen der IS mit Waffen versorgt wird oder mit Saudi Arabien, von wo aus ein Großteil der Finanzmittel der Terrororganisation kommen. Für den Konflikt gibt es keine kurzfristige Lösung, helfen kann einzig uns allein die Diplomatie. Und nicht zuletzt unsere Solidarität mit den Betroffenen, nicht unser Hass auf die Terroristen.
Die Bundesregierung ist dabei, an der Seite Frankreichs und der USA die Fehler von 9/11 zu wiederholen – obwohl doch in Folge dieses schrecklichen Ereignisses deutlich wurde, dass Krieg den Terror nicht bekämpfen sondern in statt dessen verstärken wird.

Kampfeinsätze der Bundeswehr in Syrien oder anderswo sind völliger Unsinn weiterlesen