Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Bezahlbares Wohnen in Regensburg – Veranstaltungsbericht

Am Mittwoch, den 19. Februar sprach um 18:30 Uhr im Gasthaus Il Golosone -Untere Regenstraße 7 in Regensburg- zum Thema:

Für mehr bezahlbares Wohnen in Regensburg

Mit der LINKEN bald wieder mehr und bezahlbarer Wohnraum in Regensburg

"Mehr bezahlbares Wohnen in Regensburg" war der Titel der Veranstaltung von Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, gestern Abend im Il Golosone. Zu Gast war die Stadträtin und OB-Kandidatin Irmgard Freihoffer, die eine linke Wohnungspolitik für Regensburg vorstellte. Die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer folgten zunächst den Ausführungen von Eva-Maria Schreiber, die einen 8-Punkte-Plan der linken Bundestagsfraktion vorstellte, der klare Maßnahmen enthält, um in ganz Deutschland wieder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Zu diesen gehört der Start eines öffentliches Wohnungsbauprogramm in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro um jährlich 250.000 Sozialwohnungen mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen sowie weitere 130.000 Wohnungen im kommunalen, genossenschaftlichen oder gemeinwohlorientierten Eigentum zu schaffen. In vier Jahren würden so 1,5 Millionen Neubauwohnungen mit dauerhaft günstigen Mieten entstehen. 
Außerdem möchte DIE LINKE die Mieten bundesweit deckeln, das Mietrecht stärken und verbieten, dass die Kosten energetischer Sanierungen auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, um diese wirksam vor explodierenden Mieten zu schützen. Das Recht auf Wohnen soll künftig ins Grundgesetz und Zwangsräumungen der Vergangenheit angehören. Die steigenden Bodenpreise möchte DIE LINKE damit bekämpfen, dass kein öffentlicher Grund mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben wird.

Irmgard Freihoffer begrüßte die Maßnahmen und berichtete, dass auch Regensburg als Kommune noch viel zur Schaffung von günstigem Wohnraum tun kann. Der Freistaat hat zwar 2015 eine Mietpreisbremse für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt beschlossen und Regensburg in diese mit aufgenommen. Allerdings war die Mietpreisbremse nicht rechtssicher formuliert. Vier Jahre dauerte es, bis der Freistaat nachbesserte, so dass die Mietpreisbremse erst ab 1.8.2019 wirksam angewandt werden konnte. Auch mit ihr sind außerdem Mieten bis zu 10 Prozent über der ortsüblichen Miete zulässig und sie gilt nur bei Neuvermietung von Bestandswohnungen. Der Mieter muss zudem selbst gegen die hohe Miete vorgehen und das tun die wenigsten in einem angespannten Wohnungsmarkt. 

Ein weiteres Instrument der Stadt ist die Kappungsgrenzenverordnung. Aber auch diese ist nur ein stumpfes Schwert. In Gebieten, wo sie gilt, kann die Miete innerhalb von drei Jahren, statt um 20 Prozent, immer noch um 15 Prozent erhöht werden.  
Ein großes Versäumnis ist für Freihoffer, dass die Stadt die 1.400 GBW-Wohnungen nicht gekauft hat und der Stadtrat den entsprechenden Antrag der LINKEN ablehnte. Dies wäre eine große Chance gewesen, viele hunderte Wohnungen in den kommunalen Bestand zu bekommen und ihre Mieten langfristig niedrig zu halten. Aber genau das wäre für Freihoffer der richtige Weg: Mehr Wohnungen in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand, die nicht dem Renditehunger von Investoren und Konzernen unterliegen. Der Beschluss des Stadtrats, städtische Flächen nur mehr in Erbbaurecht zu vergeben, sei sinnvoll, weil sie Grundstücksspekulation durch Weiterverkauf von Grundstücken unterbindet. Ohne wirksame Mietpreisdeckelung können aber in einer wachsenden Stadt mit fehlendem Wohnraum die steigenden Mieten auch durch diese Maßnahme nicht ausreichend begrenzt werden.

Unzufrieden ist Freihoffer über die aktuelle Ausgestaltung der Wohnförderung. Sowohl bei der einkommensorientierten Förderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus als auch beim Wohngeld erhalten Mieterinnen und Mietern bei einem niedrigen Einkommen einen Zuschuss zur Miete. 17 Milliarden hat Deutschland im letzten Jahr auf diese Art für die Mietbeihilfen ausgegeben. Dadurch werden die Mieten aber nicht gesenkt, sondern hohe Mieten, die sonst nicht bezahlbar wären, subventioniert und damit erst ermöglicht. 

Freihoffer gab der bis in die 2000er geltenden Regelung der Unterstützung von Bauherren durch günstige Kredite und Steuererleichterungen und der anschließenden Mietendeckelung den klaren Vorzug. Leider wurde diese unter Kanzler Schröder abgeschafft. Des Weiteren plädierte sie für die Wiedereinführung des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes, das 1990 abgeschafft wurde. Es förderte Investoren, deren Gewinne begrenzt waren und die nur kostendeckende Mieten verlangen durften.
In der anschließenden Diskussion wurden die Spenden von Bauträgern thematisiert, die sich damit wohl Vorteile bei der Grundstücksvergabe erhofften und sowohl Freihoffer als auch Schreiber sprachen sich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien aus. DIE LINKE nimmt keine Unternehmensspenden an und ist deshalb auch nicht käuflich.


Herzlich willkommen

Wir laden alle unsere Mitglieder, politischen Partner, Freunde und Interessierte zum Neujahresempfang ins DGB-Haus ein. Wir freuen uns über über den Besuch von unser Landessprecherin, Eva Bulling-Schröter, Eva-Maria Schreiber unserer Bundestagsabgeordneten sowie über Irmi Freihoffer – unserer Spitzenkandidatin zur Stadtratswahl –

Es werden von ihr an dem Abend die Eckpunkte des kommunalen Wahlprogramms der Partei vorgestellt. Neben einzelnen Reden wird auch viel Raum sein für Begegnungen und Gespräch sowie etwas Speis und Trank.

Wir freuen uns über Ihren / Euren Besuch und bitten vorab um kurze formlose Anmeldung (wäre sehr hilfreich und nett) an vorstand@dielinke-regensburg.de

Bewerber_Innenliste für die Wahl zum Kreistag steht

Am 23.11.19 wurde in Sinzing die BewerberInnenliste für die kommende Wahl zum nächsten Kreistag in 2020 gewählt. Als Nummer 1 wurde der Sinzinger Klaus Nebl nominiert. Er ist Ortsverbandsvorsitzender in der Gemeinde und ist in der regionalen Kommunalpolitik sehr engagiert. Nicht weniger auch der zweite Listenkandidat Wilfried Süß, der ebenfalls aus der Großgemeinde stammt. Das vordere Listentrio vervollständigt der Barbinger Rentner Peter Moll. Weiterhin wurden noch Kandidatinnen und Kandidaten aus Donaustauf, Pentling, Steinsberg, Mintraching und abermals Sinzing gewählt.

Freihoffer tritt an

Auch unsere BewerberInnenliste zur Stadtratswahl 2020 steht.

Die Linke stellt Stadtratsliste auf und nominiert Stadträtin Irmgard Freihoffer als OB-Kandidatin

„Wir freuen uns, mit Irmgard Freihoffer eine erfahrene Stadträtin, die in Umweltinitiativen und in der Gewerkschaft seit vielen Jahren aktiv ist, als OB-Kandidatin nominieren zu können. Die Lehrerin ist seit 2008 im Stadtrat und hat in vielen Ausschüssen soziale und ökologische Themen gesetzt und u. a. eine Reihe wichtiger Anträge zum Verkehr und zur Nachhaltigkeit eingebracht“, so Bernhard Ostermeier vom Kreisvorstand der Linken in Regensburg und Versammlungsleiter.

Des Weiteren freuen wir uns über eine Stadtratsliste, deren Mitglieder eine große Vielfalt an Berufen widerspiegeln. Viele sind gewerkschaftlich eingebunden und in sozialen und Umweltinitiativen aktiv. Freihoffer tritt an weiterlesen

100 Jahre Freistaat Bayern und ein rotes Sinzing…

Vor 100 Jahren wurde in Bayern die Monarchie begraben und der Freitstaat ausgerufen. Daraufhin folgten hoffnungsvolle Zeiten die alte Monarchie, den Krieg, den Hunger zu überwinden und eine bessere Zeit in Demokratie, Würde und Frieden aufzubauen.  So entstand auch in Sinzing im Landkreis Regensburg ein Arbeiter-und Soldatenrat im „Roten Dorf“ . – Mehr dazu im folgenden Artikel. 100 Jahre Freistaat Bayern und ein rotes Sinzing… weiterlesen