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Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Am 10.05. demonstrierten beeindruckende 40.000 Teilnehmer in München gegen das neue PAG. Am Dienstag den 14.5. mittlerweile zum dritten (!) mal auch nochmal ein paar Tausend und dennoch hat die bayerische Staatsregierung das Gesetz tagsdrauf abgesegnet.

Unsere Position lautet aber weiterhin:

NEIN ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ – KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEITS – UND BÜRGER*INNENRECHTE! Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz weiterlesen