Solidaritätsschreiben an die Mitarbeiter bei Continental

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind entsetzt über die Nachricht, dass Euer Arbeitgeber Continental in ganz Deutschland 13.000 Arbeitsplätze abbauen will, davon 2.100 bei Euch in Regensburg. Die Corona Pandemie stellt viele Unternehmen vor neuen Herausforderungen, die Lösung kann aber nicht sein, Euch auf die Straße zu setzen und damit Euch und Euren Familien die Existenzgrundlage zu entziehen. Diese Maßnahme ist nichts anderes als Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien. Continental will ab 2023 eine Milliarde Euro einsparen um noch mehr Gewinn zu erzielen und Ihr sollt dafür bezahlen. Mit Eurer Hände Arbeit ist der Gewinn erarbeitet worden – diese kurzfristige Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen und Kollegen.

Eva-Maria Schreiber, die regionalzuständige Abgeordnete, der Kreisverband Regensburg und ich sichern Euch unsere volle Solidarität und Unterstützung zu. Als ehemalige Betriebsrätin und langjährige Gewerkschafterin weiß ich, dass Ihr als Beschäftigte etwas bewegen könnt, wenn Ihr zusammen steht. Mit der IG Metall habt Ihr eine starke Gewerkschaft an Eurer Seite.

Wir wünschen Euch viel Kraft und Durchhaltevermögen. Bitte meldet Euch jederzeit, damit wir Euch unterstützen können.

Susanne Ferschl, MdB

Eva-Maria Schreiber, MdB

Bernhard Ostermeier, KV Regensburg

Antikriegstag 2020

Wie jedes Jahr erinnern vor allem Friedensinitiativen, linke Parteien, Kirchen und Gewerkschaften an den Beginn des ersten Weltkriegs. Am 1.9. 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit den schrecklichen 2. Weltkrieg mit seinen verheerenden Folgen. Auch heute noch heißt es daran erinnern was Kriege anrichten, vor allem aber auch wie sie entstehen und wer davon profitiert. Erfreulicherweise ist in diesem Jahr auch der DGB – der deutsche Gewerkschaftsbund – mit einem Appell an die Öffentlichkeit dabei und rief zu zahlreichen Aktionen auf. In Regensburg war die Initiative Gewerkschaft gegen Krieg in Kooperation mit dem Regensburger Friedensnetzwerk wieder wie auch in den letzten Jahren aktiv und lud um 18 Uhr zum Regensburger Neupfarrplatz ein. Auch DIE LINKE vor Ort ist Mitglied im Regensburger Friedensnetzwerk und war auch heuer wieder dabei.

Forderungen des Bündnisses lauten:

  • Respektierung von Grundgesetz und Völkerrecht!
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine
    Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten „Krieg
    gegen den Terror“ in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali und
    anderswo!
  • Keine Kollaboration mit Regimes, die den „IS“ fördern, insbesondere der Türkei!
  • Stopp aller Rüstungsexporte!

Es sprachen Jack Pritscher (IG Metall), Gotthold Streitberger (BI Asyl) und Monika Brandl (Verdi). Es singt die Songgruppe Regensburg

Linke goes Landkreis

Am 24.9. wird es vorraussichtlich im Landkreis Regensburg einen neuen Ortsverband geben. Es soll diesmal aber kein üblicher auf eine Gemeinde bezogener werden, sondern sich auf alle Gemeinden im Landkreis Regensburg beziehen und ausdehnen. Sollten Sie Interesse an einer Mitarbeit daran haben, melden Sie sich doch bei uns und starten mit in den Landkreis. LINKE goes Landkreis.

Mit dem Einzug in den Kreistag bei den vergangenen Kommunalwahlen wird sich bei dem neuen Ortsverband besonders unser neuer Kreis-und Gemeinderat Klaus Nebl engagieren.  Weiteres folgt in Kürze.

Kontakt: klaus.nebl@outlook.com

Veranstaltungshinweis von MdB Eva-M. Schreiber: Onlinediskussion – Das Lieferkettengesetz – die Rettung für Mensch und Umwelt?

mit:

– Barbara J. Th. Schmidt, Leiterin Misereor Bayern

– Dr. Alexander Fonari, Vorstand im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.

– Antje von Dewitz, Geschäftsführerin von VAUDE

– Eva-Maria Schreiber, MdB, DIE LINKE

Zahlreiche NGOs, Weltläden, sogar Unternehmen und auch DIE LINKE fordern die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, sowohl in Deutschland als auch in der EU. Ein solches Gesetz würde gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltstandards in den Lieferketten erleichtern.

Mit unseren Gästen wollen wir über folgende Fragen diskutieren:

Wie soll dieses Lieferkettengesetz aussehen?
Warum ist es ein Lieferkettengesetz so wichtig?
Wie weit sind wir schon und wo liegen die politischen Hürden?

Link zur Veranstaltung: https://videokonferenz.die-linke.de/b/chr-3m9-rfn

Verkehrswende zügig umsetzen – Prof. Monheim in Regensburg

Die Verkehrswende ist im Grunde überfällig. Aber ist sie deshalb auch fällig ? Wird sie auch wirklich kommen ? Vernünftig ist sie aus verschiensten Gründen, doch wie würde sie wirklich aussehen ? Wie gestaltet man sie am besten ? Wie könnte man sie zügig umsetzen ohne sie auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben ? Professor Dr. Monheim ist Geograph, Städteplaner und Verkehrsexperte. Er ist Grenzgänger der sich mit Leidenschaft seit langem für lebenswerte Städte engagiert und für einen besseren, innovativen Verkehr streitet. Er will Begeisterer sein für ein neues Denken, für kluge Mobilität auch ohne Autofixierung. Kommen Sie mit auf die Suche nach einem menschengerechteren Regensburg.

Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ Albert Einstein

Bezahlbares Wohnen in Regensburg – Veranstaltungsbericht

Am Mittwoch, den 19. Februar sprach um 18:30 Uhr im Gasthaus Il Golosone -Untere Regenstraße 7 in Regensburg- zum Thema:

Für mehr bezahlbares Wohnen in Regensburg

Mit der LINKEN bald wieder mehr und bezahlbarer Wohnraum in Regensburg

"Mehr bezahlbares Wohnen in Regensburg" war der Titel der Veranstaltung von Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, gestern Abend im Il Golosone. Zu Gast war die Stadträtin und OB-Kandidatin Irmgard Freihoffer, die eine linke Wohnungspolitik für Regensburg vorstellte. Die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer folgten zunächst den Ausführungen von Eva-Maria Schreiber, die einen 8-Punkte-Plan der linken Bundestagsfraktion vorstellte, der klare Maßnahmen enthält, um in ganz Deutschland wieder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Zu diesen gehört der Start eines öffentliches Wohnungsbauprogramm in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro um jährlich 250.000 Sozialwohnungen mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen sowie weitere 130.000 Wohnungen im kommunalen, genossenschaftlichen oder gemeinwohlorientierten Eigentum zu schaffen. In vier Jahren würden so 1,5 Millionen Neubauwohnungen mit dauerhaft günstigen Mieten entstehen. 
Außerdem möchte DIE LINKE die Mieten bundesweit deckeln, das Mietrecht stärken und verbieten, dass die Kosten energetischer Sanierungen auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, um diese wirksam vor explodierenden Mieten zu schützen. Das Recht auf Wohnen soll künftig ins Grundgesetz und Zwangsräumungen der Vergangenheit angehören. Die steigenden Bodenpreise möchte DIE LINKE damit bekämpfen, dass kein öffentlicher Grund mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben wird.

Irmgard Freihoffer begrüßte die Maßnahmen und berichtete, dass auch Regensburg als Kommune noch viel zur Schaffung von günstigem Wohnraum tun kann. Der Freistaat hat zwar 2015 eine Mietpreisbremse für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt beschlossen und Regensburg in diese mit aufgenommen. Allerdings war die Mietpreisbremse nicht rechtssicher formuliert. Vier Jahre dauerte es, bis der Freistaat nachbesserte, so dass die Mietpreisbremse erst ab 1.8.2019 wirksam angewandt werden konnte. Auch mit ihr sind außerdem Mieten bis zu 10 Prozent über der ortsüblichen Miete zulässig und sie gilt nur bei Neuvermietung von Bestandswohnungen. Der Mieter muss zudem selbst gegen die hohe Miete vorgehen und das tun die wenigsten in einem angespannten Wohnungsmarkt. 

Ein weiteres Instrument der Stadt ist die Kappungsgrenzenverordnung. Aber auch diese ist nur ein stumpfes Schwert. In Gebieten, wo sie gilt, kann die Miete innerhalb von drei Jahren, statt um 20 Prozent, immer noch um 15 Prozent erhöht werden.  
Ein großes Versäumnis ist für Freihoffer, dass die Stadt die 1.400 GBW-Wohnungen nicht gekauft hat und der Stadtrat den entsprechenden Antrag der LINKEN ablehnte. Dies wäre eine große Chance gewesen, viele hunderte Wohnungen in den kommunalen Bestand zu bekommen und ihre Mieten langfristig niedrig zu halten. Aber genau das wäre für Freihoffer der richtige Weg: Mehr Wohnungen in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand, die nicht dem Renditehunger von Investoren und Konzernen unterliegen. Der Beschluss des Stadtrats, städtische Flächen nur mehr in Erbbaurecht zu vergeben, sei sinnvoll, weil sie Grundstücksspekulation durch Weiterverkauf von Grundstücken unterbindet. Ohne wirksame Mietpreisdeckelung können aber in einer wachsenden Stadt mit fehlendem Wohnraum die steigenden Mieten auch durch diese Maßnahme nicht ausreichend begrenzt werden.

Unzufrieden ist Freihoffer über die aktuelle Ausgestaltung der Wohnförderung. Sowohl bei der einkommensorientierten Förderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus als auch beim Wohngeld erhalten Mieterinnen und Mietern bei einem niedrigen Einkommen einen Zuschuss zur Miete. 17 Milliarden hat Deutschland im letzten Jahr auf diese Art für die Mietbeihilfen ausgegeben. Dadurch werden die Mieten aber nicht gesenkt, sondern hohe Mieten, die sonst nicht bezahlbar wären, subventioniert und damit erst ermöglicht. 

Freihoffer gab der bis in die 2000er geltenden Regelung der Unterstützung von Bauherren durch günstige Kredite und Steuererleichterungen und der anschließenden Mietendeckelung den klaren Vorzug. Leider wurde diese unter Kanzler Schröder abgeschafft. Des Weiteren plädierte sie für die Wiedereinführung des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes, das 1990 abgeschafft wurde. Es förderte Investoren, deren Gewinne begrenzt waren und die nur kostendeckende Mieten verlangen durften.
In der anschließenden Diskussion wurden die Spenden von Bauträgern thematisiert, die sich damit wohl Vorteile bei der Grundstücksvergabe erhofften und sowohl Freihoffer als auch Schreiber sprachen sich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien aus. DIE LINKE nimmt keine Unternehmensspenden an und ist deshalb auch nicht käuflich.

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Herzlich willkommen

Wir laden alle unsere Mitglieder, politischen Partner, Freunde und Interessierte zum Neujahresempfang ins DGB-Haus ein. Wir freuen uns über über den Besuch von unser Landessprecherin, Eva Bulling-Schröter, Eva-Maria Schreiber unserer Bundestagsabgeordneten sowie über Irmi Freihoffer – unserer Spitzenkandidatin zur Stadtratswahl –

Es werden von ihr an dem Abend die Eckpunkte des kommunalen Wahlprogramms der Partei vorgestellt. Neben einzelnen Reden wird auch viel Raum sein für Begegnungen und Gespräch sowie etwas Speis und Trank.

Wir freuen uns über Ihren / Euren Besuch und bitten vorab um kurze formlose Anmeldung (wäre sehr hilfreich und nett) an vorstand@dielinke-regensburg.de