Für die Kommunalwahlen 2020 (Wahltag: 15.03.2020) haben wir ein Kommunalwahlprogramm erarbeitet.
Kurzprogramm für die Kommunalwahl am 15.03.2020
Inhalte
Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement stärken
Bezahlbarer Wohnraum und Stadtplanung
Wirtschaft
Soziale Stadt, Gesundheit und Sport
Bildung
Kultur und Kunst
Kinder- und Jugendpolitik
Diversität: Gleichberechtigung aller Lebensweisen
Antifaschismus und Erinnerungskultur
Integration und Asyl
Die Stadtverwaltung und die kommunalen Unternehmen
Sozial-ökologische kommunale Auftragsvergabe
Verkehr/Mobilität: Verkehrswende jetzt!
Energie
Umwelt- und Klimaschutz
Smart City
Wohlstand
Wohlstand ist nicht auf wirtschaftliche Kennzahlen reduzierbar, sondern definiert sich auch über Lebensqualität. Dazu gehören u.a. Verminderung des Lärms und Verbesserung der Luftqualität insbesondere durch Reduzierung des Verkehrs, der Erhalt der Natur, ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr, öffentliche Räume, Beseitigung von Armut und bezahlbarer Wohnraum.
Kein immerwährendes Wachstum
Regensburg hat mehr Arbeitsplätze als Einwohner*innen. Die Zahl der täglichen Ein-, Aus- und Binnenpendler in Regensburg hat sich mittlerweile auf ca. 145.000 erhöht. Ein sorgloses, ressourcenintensives Wachstum, das die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen hier vor Ort und weltweit nur wenig berücksichtigt, wäre verantwortungslos.
Nachhaltige Stadtplanung statt teurer Prestigeobjekte
Kostspielige und prestigeträchtige Großprojekte wie z. B. die Planungen für das Regensburger Kultur– und Kongresszentrum (RKK) haben in der Vergangenheit nicht nur den Haushalt sehr belastet, sondern auch personelle Ressourcen in der Verwaltung in großem Umfang gebunden.
Auch wegen der zum jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich sinkenden Gewerbesteuereinnahmen darf die Stadt das Geld nur mehr in zukunftstaugliche Projekte investieren. Für nachhaltige Projekte ist auch eine Neuverschuldung vertretbar, z. B. in Zusammenhang mit der Einführung einer Stadtbahn.
Keine Parteispenden von Bauträgern und anderen Unternehmen
Als einzige im Bundestag vertretene Partei nimmt die LINKE keine Spenden von Firmen an, auch nicht auf kommunaler Ebene.
Wofür wir im Stadtrat eintreten
➡ Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement stärken
- Alternative Konzepte engagierter Bürger*innen in Initiativen/Vereinen (z. B. Armutsforum mit der Initiative für bezahlbare Mieten, Bündnis für Radentscheid, Fridays for Future) in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbeziehen.
➡ Bezahlbarer Wohnraum und Stadtplanung
Derzeit gibt der Staat ca. 15 bis 17 Milliarden € an Mietbeihilfen (einkommens-orientierte Förderung bei Sozialwohnungen und Wohngeld) aus. Diese helfen zwar betroffenen Mieter*innen, ermöglichen aber auch erst die hohen Mieten, die sonst nicht bezahlt werden könnten.
- Für weitgehende oder vollständige Schaffung bezahlbarer Wohnungen durch die öffentliche Hand (z. B. Stadtbau-GmbH)
- Kein Verkauf von städtischem Grund an private Investoren
- Im Falle privater Investoren beim Wohnungsbau: Anhebung der Sozialquote auf bis zu 80 % und Vergabe nur n in Erbbaurecht
- Förderung von Genossenschaftsbauten und Bauherrengemeinschaften durch günstige Vergabe von Grundstücken in Erbbaurecht
- für angemessene Nachverdichtung
- für eine Ausdehnung des alters- und behindertengerechten Wohnraums
- ansprechende, öffentliche Plätze auch außerhalb der historischen Altstadt in Neubaugebieten und wesentlich höhere Ansprüche an Architektur von Neubauten statt meist üblicher gesichtsloser Investorenarchitektur.
- bei Firmenansiedelungen den Firmen, die nachhaltige Produkte mit regenerativer Energieerzeugung herstellen sowie auf fair gehandelte Vorgängerprodukte achten, den Vorzug geben; hierfür regelmäßiger Nachweis von der Firma
- vorzugsweise Firmen ansiedeln, die auf reguläre Beschäftigung (keine oder nur wenige Leiharbeiter*innen etc.) und faire/tarifliche Entlohnung setzen
- Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe in Absprache mit Nachbargemeinden.
➡ Soziale Stadt, Gesundheit und Sport
- Umsetzung der Maßnahmen des Sozialberichts
- für eine bessere Entlastung der Sozialpassinhaber*innen bei RVV-Tickets, sowie bei städtischen Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen
- für eine Unterstützung der Selbsthilfegruppen durch Bereitstellung geeigneter Infrastruktur wie z.B. passende Räumlichkeiten
- für einen Bildungsfonds, der Menschen mit besonderen Bedarfen unterstützt.
- für eine Subventionierung von Eintrittsgeldern und Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen für finanziell schwächere Bürger/innen
- Kinderarmut bekämpfen gemäß dem Bericht zur sozialen Lage der Stadt
- Vorrang des Breitensports vor Förderung kommerzieller Sportgroßveranstaltungen.
- für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen, Sozialpädagog*innen in
der Jugendarbeit und Vereinen - für einen kostenlosen Schülertransport bis zum Ende der Ausbildung
- für eine Stadtteilbibliothek in jedem Stadtteil.
- Schaffung dezentraler Kultur- und Kommunikationszentren in den Stadtteilen
- für ein inklusives Bürger-, Kultur-, Kunst und Begegnungszentrum („Haus für Engagement“) mit integrierter Bühne z.B. für Laienschauspielgruppen
- für die Förderung von interkultureller Begegnung
- gegen finanzielle Einschränkungen der freiwilligen Leistungen bei Haushaltsengpässen
- behindertengerechter Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden/Kultureinrichtungen
- für die Umsetzung der Beschlüsse zu den Dauerausstellungen vom 16. bis zum
20. Jahrhundert im Historischen Museum.
- für den kostenlosen Besuch der Kindertageseinrichtungen
- für kleine Gruppengrößen gemäß den Richtzahlen der Europäischen Union
- für familiengerechte Öffnungszeiten, die Erwerbstätigkeit auch für Alleinerziehende ermöglicht
- für mehr Spielräume in der Stadt und Spielplätze in der Natur
- Ganztagsplätze für alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, in allen Stadtteilen
- für den Ausbau und die Schaffung von Jugendzentren in jedem Stadtquartier, ausgestattet mit musischen und sportlichen Angeboten.
➡ Diversität: Gleichberechtigung aller Lebensweisen
Inter- und transgeschlechtliche (queere) als auch homosexuelle Menschen sind im Alltag einer Vielzahl von Vorurteilen ausgesetzt. Die Stadt muss darauf so weit als möglich vorbeugend reagieren und Unterstützung für die Betroffenen leisten.
- Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich für die Interessen dieser Gruppen einsetzen; entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung queerer Menschen.
➡ Antifaschismus und Erinnerungskultur
- für die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, um Genehmigungen von Kundgebungen rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien zu verhindern
- für die Unterstützung und Förderung der Arbeit der in Regensburg aktiven Initiativen und Gruppierungen, die sich der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Faschismus und der Förderung jüdischen Lebens widmen
- für die Umsetzung des Gedenkkonzepts der Stadt.
- Solange Ankerzentren noch existieren: Deutschkurse, Aufnahme der Jugendlichen in Flüchtlingsklassen der Berufsschulen, keine Kürzung des Taschengeldes, personelle Aufstockung des Ärztlichen Dienstes und der Asylsozialberatung,
- Ausschöpfung der Ermessenspielräume bei Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen zugunsten der Geflüchteten und der Betriebe
- Wohlfahrtsverbände und Initiativen in der Flüchtlingshilfe finanziell unterstützen.
➡ Die Stadtverwaltung und die kommunalen Unternehmen
- für sozial gerechte Tarifpolitik und tarifliche Bezahlung in Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen
- gegen den Verkauf von städtischen Firmen und Beteiligungen
- keine Auslagerung städtischer Aufgaben an Privatunternehmen; Rückführung ausgelagerter Dienstleistungen z. B. bei Reinigungsleistungen
- für die Beibehaltung der übertariflichen Bezahlung bei Kindergärtner*innen
- gegen weitere Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft („ÖPP“ oder „PPP“), die den Stadtrat und die Bürger*innen durch Geheimhaltung und Verschleierung der finanziellen Risiken ausgrenzen.
➡ Sozial-ökologische kommunale Auftragsvergabe
- Für eine konsequente Umsetzung der ökologischen und sozialen Standards bei der kommunalen Auftragsvergabe gemäß den EU-Vorgaben.
➡ Verkehr/Mobilität: Verkehrswende jetzt!
Oberste Priorität in der Verkehrsplanung: Entlastung der Stadt vom Individual- und Schwerlastverkehr und dadurch Senkung von Feinstaub, Stickoxiden, Lärm und des gigantischen Flächenverbrauchs durch Straßen, riesige Kreuzungen, weitläufige Parkflächen um Firmen/Supermärkte herum und an Straßenrändern.
Wir setzen uns beim öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ein:
Die im Juni 2018 beschlossene Stadtbahn sowie ein funktionierendes S-Bahn-System, das das Umland mit der Stadt verbindet, mit Hochdruck vorantreiben.
- für deutlich günstigere Tarife, eine einfache Tarifstruktur (z. B. flat rate) und möglichst fahrscheinlosen ÖPNV in der Gesamtstadt und Umland
- für die bestmögliche Verkürzung der bestehenden Taktzeiten
- für Tangentialbuslinien, die die verschiedenen Stadtteile sowie die Wohngebiete ohne Umwege über den Bahnhof mit und Gewerbestandorten verbinden
- nur mehr Busse mit alternativen Antriebstechnologien bei Neuanschaffungen
- für durchgehende Busspuren auf den vierspurigen Straßen (z. B. Franken-, Landshuter-., Kirchmeier- und Friedenstr.) sowie Park and Ride-Anlagen am Stadtrand mit entsprechenden Busanbindungen in die Innenstadt
- sofortige und deutliche Verbesserung der Anbindung und der Taktzeiten zwischen Regensburg und den Gemeinden aus dem Regensburger Umland.
Wir setzen uns beim Rad- und Fußverkehr ein:
- verstärkter Ausbau des Radwegenetzes, u. a. durchgehende Fahrradschnellwege, baulich getrennte Fahrradrouten abseits stark befahrener Hauptverkehrsachsen (siehe Forderungen des Radentscheides)
- für mehr Fahrradabstellplätze, insbesondere auch am Bahnhof
- für die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern, u. a. Entschärfung besonders gefahrenträchtiger Kreuzungen
- für weitere Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Zonen (z. B. am Kornmarkt) und weitgehend autofreie Neubaugebiete
- Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch Rückbau von Straßen und Parkplätzen und mehr Grünflächen bei gleichzeitigem Ausbau des Umweltverbunds (ÖPNV, Rad-, Fußverkehr) und Reduzierung des Autoverkehrs
Wir setzen uns außerdem ein:
- für ein ökologisch optimiertes Verkehrskonzept: Individualverkehr weitgehend reduzieren, ÖPNV und Radverkehr vorrangig ausbauen; Verkehrswende schon vor Einführung einer Stadtbahn in 10 bis 15 Jahren!
- gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke, die den Stau vor dem Tunnel der A 93 in die Stadt leitet und für eine weitere Belastung der Bürger*innen sorgen wird
- gegen die kostenlose Stunde in Parkhäusern der Innenstadt (gegebenenfalls mit Sonderregelungen für Gehbehinderte)
- keine weiteren kostspieligen Innenstadt-Parkhäuser (z. B. Gräßlschleife, Jacobigelände)
- Lieferverkehre an dezentralen Stellen in der Stadt bündeln, Güter nach Stadt-teilen erfassen und durch weniger Lieferfahrzeuge transportieren (Citylogistik).
➡ Energie
• Rekommunalisierung privatisierter Daseinsvorsorsorge (Energie/Wasser): Rück-kauf des Bayernwerk-Anteils an der REWAG, dessen Kosten über die jährliche Gewinnausschüttung finanziert wird, und Rückführung der GmbH in die Kommune
- Anteil alternativer Energien erhöhen, u. a. flächendeckende Anbringung von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden (Eignung siehe Solardachkataster)
- Aufnahme energetischer Standards (z. B. effektive Heizungssysteme, Möglichkeiten alternativer Energienutzung) in Bebauungsplänen
- energetische- und Umweltaspekte im öffentlichen Bereich vorrangig berücksichtigen z.B. bei Bauleistungen und energieverbrauchenden Produkten
- für die komplette Umstellung der Straßenlampen auf LED-Beleuchtung
• für die Verwendung von Strom aus regenerativen Energien in den öffentlichen Einrichtungen der Stadt und in den städtischen Tochtergesellschaften.
Die Stadt ist der Dringlichkeit des Klima- und Umweltschutzes bisher auch nicht annähernd gerecht geworden, wie dieses Beispiel zeigt: Von 2013 bis 2017 stieg die Einwohnerzahl um 10.100, die Anzahl der zugelassenen PKWs um 15.000!
- für die Überprüfung aller Entscheidungen im Hinblick auf Klima, Luft und Lärmsituation; nachhaltigere Optionen müssen den Vorrang erhalten!
- für die Erarbeitung eines Flächenkonzeptes auch im Sinne des Arten-, Biotop- und Klimaschutzes als Grundlage für die Entwicklung der Freiflächen
- für Schutz und Erweiterung der Grünflächen (Grünraumver-netzung); insbesondere Donau- und Regenufer sind als Erholungsraum bewahren
- Aufwertung des Pürkelguts als Naherholungsraum für den Osten
- für den Hochwasserschutz sind Ausweichflächen an den Flussufern vorzusehen, die vor Besiedelung und Versiegelung bewahrt werden
- für eine Messung der Luftschadstoffemissionen auf der Höhe von Kindernasen
- für die zügige energetische Sanierung städtischer Liegenschaften
- Reduzierung der Feinstaubbelastung durch eine neue Brennstoffverordnung
- für Klimaresilienzmaßnahmen (Anpassungsmaßnahmen) wie z. B. mehr Bäume in der Altstadt, Grünanlagen in Neubaugebieten und Fassadenbegrünungen
- Abfallwirtschaftskonzept neuesten ökologischen Standards anpassen.
Smart City ist die Vernetzung von Geräten übers Internet vom Kühlschrank über die Waschmaschine bis zum Stromzähler („Internet der Dinge“), der Fahrzeuge und Dienstleistungen. Große Heilsversprechen sind daran geknüpft: Vereinfachung des Lebens, mehr Effizienz und Optimierung des Verkehrs. Doch durch die damit verbundene Datensammlung in den Händen privater Firmen kann von jedem ein sogenannter digitaler Zwilling, ein Persönlichkeitsprofil, erstellt werden. Dass der Verlust der Privatsphäre eine real existierende Gefahr ist, zeigt auch die Smart City Charta der Bundesregierung:
|
„Da wir genau wissen, was Leute möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“[1] |
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird der Weg zum flächendeckenden Datensammeln mit hypnotischem Sprachgebrauch freigemacht:
|
„Wir streben an, die Freizügigkeit der Daten als fünfte Dimension der Freizügigkeit zu verankern.“ (Koalitionsvertrag, 7.2.18, Zeile 2.182) |
Wir setzen uns u. a. dafür ein:
- aktives Einbinden der Bürgerschaft, kritischer Experten- u. Datenschützer*innen
- städtische Dienstleistungen dürfen nicht ersatzlos digitalisiert werden, um die Teilhabe aller Bürger*innen zu garantieren
- digitale Infrastrukturen, Plattformen, und grundlegende Dienste auf der Grundlage von Prinzipien freier Soft- und Hardware von Bürger*innen oder öffentlicher Hand entwickeln und betreuen
- personenbezogene Daten dürfen so wenig wie möglich anfallen und nicht weitergegeben oder verkauft werden – der gläserne Bürger muss verhindert werden! Nicht personenbezogene Daten der Öffentlichkeit zugänglich machen.
[1] Langfassung der Smart City Charta, S. 43. https://www.bmu.de/download/smart-city-charta/
